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Veranstaltungsberichte

Podiumsdiskussion "Above all summits, it is calm"

von Philipp Huchel

Die Bundestagswahlen 2017 zwischen Krise und Stagnation

Am 20. September trafen bei einer von der Observer Research Foundation (ORF) veranstalteten Diskussionsrunde in Neu-Delhi die Vertreter der deutschen politischen Stiftungen in Indien aufeinander, um über die Themen des Wahlkampfs in Deutschland und den möglichen Ausgang der Bundestagswahl am 24. September zu diskutieren.

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Zunächst stellten die Vertreter der politischen Stiftungen, die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte des Wahlprogramms der ihr nahestehenden Parteien vor. Peter Rimmele, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Indien, widmete sich dabei vor allem den Themen demografischer Wandel, Aufstieg des Populismus, innere Sicherheit, Zukunft der EU und der Frage der Migration. Hierzu stellte er die Positionen der CDU/CSU vor. Trotz der unterschiedlichen Schwerpunktsetzung der einzelnen Vorträge, sah Britta Petersen, Moderatorin und Head of Outreach and Development bei der ORF, dennoch vor allem ein von Harmonie geprägtes Bild auf dem Podium.

Im Anschluss gingen Gurjit Singh, ehemaliger Botschafter Indiens in Deutschland und Padma Rao, ehemalige „Spiegel“-Korrespondentin für Südasien, vor allem auf die außenpolitische Bedeutung der Wahl und mögliche Folgen für die deutsch-indischen Beziehungen ein. Beide sahen in dieser Beziehung noch großes Potenzial zum Ausbau. Sie identifizierten Sicherheit, vor allem Terrorismusbekämpfung, Cybersecurity und Rüstungswesen, sowie Direktinvestitionen Deutschlands in Indien als mögliche Felder für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Kooperation. Singh äußerte abschließend die Hoffnung, Deutschland würde künftig mit Blick auf die Haltung gegenüber China US-amerikanischer, im Hinblick auf Investitionen in die indische Wirtschaft eher japanischer.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Frage, ob sich die deutschen Parteien zu indifferent gegenüber der AfD verhalten würden. Alle Vertreter der politischen Stiftungen lehnten diese Behauptung ab und machten deutlich, dass dieses Thema alle Parteien bewegt und auch stark diskutiert wird. Rimmele hatte bereits zuvor darauf verwiesen, dass es die richtige Strategie sei, eine inhaltliche Konfrontation mit der AfD zu suchen und diese nicht zu dämonisieren. Auf die Frage, warum der Wahlkampf in Deutschland so langweilig sei, fanden die Podiumsteilnehmer verschiedene Antworten. Während einerseits auf die lebhafte Diskussion in den sozialen Medien hingewiesen wurde, sahen andere die diagnostizierte Langweiligkeit des Wahlkampfs darin begründet, dass die großen politischen Themen und Auseinandersetzungen bereits geklärt seien. Außerdem wurde auf die politische Kultur Deutschlands verwiesen, in welcher manche politischen Streit schnell als Gefährdung der politischen Stabilität sehen und Auseinandersetzungen teilweise eher ablehnend gegenübergestanden wird. Aus indischer Sicht sei der deutsche Wahlkampf wohl auch deswegen langweilig, da der hiesige Wahlkampf deutlich lebhafter und kontroverser geführt wird.

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Peter Rimmele

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