Veranstaltungsberichte

Regionale Rahmenbedingungen zur Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen im Indo-Pazifik

von Ann-Margret Bolmer
Am 4. Dezember 2019 organisierten die Delhi Policy Group (DPG) und das Auslandsbüro Indien der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsam eine Konferenz zum Thema "Regional Frameworks to Address Security Challenges in the Indian Ocean Region and South East Asia". Im Rahmen der zweiten gemeinsam abgehaltenen Veranstaltung der beiden Partner wurden regionale Sicherheitsherausforderungen aus einer internationalen Perspektive heraus betrachtet.

Die Konferenz begann mit einer Eröffnungssitzung am Abend des 1. Dezembers, bei der Peter Rimmele, der Leiter des Auslandsbüros Indien der KAS und Botschafter Nalin Surie, Distinguished Fellow bei DPG, ihre Unterstützung für das Format bekräftigten und die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs über Sicherheitsherausforderungen im Indo-Pazifik betonten.

Der zweite Konferenztag war in vier thematische Einheiten unterteilt. Peter Rimmele wies in seiner Eröffnungsrede auf die Bedeutung regionaler Organisationen im Hinblick auf die wachsende Macht Chinas hin. Botschafter Suri äußerte sich weiter zu den Sicherheitsherausforderungen, indem er sich angesichts der aktuellen Sicherheitswettbewerbe im Indo-Pazifik für einen regionalen Governanceansatz aussprach.

In der ersten Sitzung über regionale Rahmenbedingungen zur Adressierung von Sicherheitsherausforderungen in der Region wurden das strategische Potenzial regionaler Organisationen, Sicherheitsherausforderungen im Indischen Ozean und im Indo-Pazifik sowie die globale Machtverschiebung in Richtung Indischer Ozean bewertet. Mit dem Ende der US Hegemonie und der Herausbildung neuer Akteure und Sicherheitsherausforderungen im Indo-Pazifik, müssen neue Mechanismen zur Adressierung dieser Herausforderungen etabliert werden. Machtansprüche von Großmächten wie China und Indien sowie kleineren Küstenstaaten und ehemaligen Kolonialmächten wie England und Frankreich müssen ausgeglichen werden. Ein wachsender industrieller Fokus auf Südostasien stärkt die Bedeutung des Indo-Pazifiks weiter, während die geopolitische Rolle der ASEAN die zukünftige Adressierung von Sicherheitsherausforderungen in der Region beeinflussen wird. In diesem Zusammenhang muss Indien eine vielfältige Rolle übernehmen: Verbesserung der Konnektivität in Südasien, Integration Russlands in die Region, um China entgegenzutreten, Übernahme einer Führungsrolle bei regionalen Kooperationsmechanismen wie BIMSTEC und Quad und Investitionen in kleinere Staaten als Alternative zu chinesischen Investitionen. Darüber hinaus wurde die Aufmerksamkeit auf die langsame Reaktion der EU auf die chinesische Belt-and Road-Initiative (BRI) gelenkt.

Die zweite Sitzung befasste sich mit dem Thema maritime Sicherheit. Im Mittelpunkt dieser Diskussion stand die Dominanz Chinas im Südchinesischen Meer.  Während sich das Reich der Mitte zunehmend seines Machtmonopols in See und Land bewusst wird, sinkt die Präsenz der USA in der Region stetig. Für viele stellt sich die Frage, ob China bereits zum neuen Hegemon auf dem asiatischen Kontinent geworden ist. Der zunehmenden Bedrohung durch die chinesischen Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der BRI wird nach wie vor nicht durch eine einheitliche EU-Strategie begegnet. Innerhalb der Union entwickelt sich daher ein nicht-traditionelles strategisches Szenario, in dem kleinere Staaten wie die Niederlande und Schweden Sicherheitslösungen entwickeln, um dem chinesischen Einfluss in Europa entgegenzuwirken, während große europäische Mächte wie Frankreich und Deutschland immer noch nur zögernd reagieren. Durch Chinas Machtstreben sowie die Spannungen zwischen China und den USA den Schwerpunkt wurde das mangelnde Selbstvertrauen der EU in Bezug auf ihre strategische Autonomie offengelegt. Um von China als gleichberechtigter Partner behandelt zu werden, muss sich die EU unter dem Sicherheitsdach der USA herauswagen.

Im Rahmen der dritten Sitzung wurden die von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 angekündigte „Act-East“-Policy sowie Perspektiven für regionalen Zusammenhalt zusammen mit Experten aus ASEAN Mitgliedstaaten diskutiert.  Mit der "Act East"-Policy legte Indien den Grundstein für eine verstärkte Zusammenarbeit mit seinen östlichen Nachbarn. Dies wurde auch 2018 deutlich, als Indien und ASEAN an das 25-jährige Bestehen ihres partnerschaftlichen Dialogs feierten und die zehn ASEAN-Staatschefs an der Parade zum 69 Republic Day teilnahmen. Indien und ASEAN sind nicht nur in Werten vereint, sondern teilen auch einen gemeinsamen Opponenten/Handelspartner im Indopazifik. Sowohl die ASEAN-Mitgliedstaaten als auch Indien arbeiten auf eine zunehmende wirtschaftliche und kulturelle Beziehung hin und wollen die strategische Partnerschaft durch die Planung und Durchführung gemeinsamer militärischer Übungen stärken. Wie erfolgreich diese Zusammenarbeit sein kann, hat die Vergangenheit gezeigt, als beispielsweise im März 2018 die ASEAN Plus "Exercise Force Eighteen" durchgeführt wurde. Darüber hinaus hält ASEAN mit Indien als Partner an der regelbasierten internationalen Weltordnung im indisch-pazifischen Raum fest, wo auch die von China geführte Asian Investment Infrastructure Bank und die Belt-and-Road- Initiative Fuß fassen. 

In der letzten Sitzung wurde die Frage nach konkurrierenden Visionen für Konnektivität aufgeworfen. Zu Beginn der Debatte stand die Unterscheidung zwischen weichen und harten Formen von Konnektivität im Vordergrund. Die allgemeine Auffassung, dass die EU im Indo-Pazifik nicht präsent ist, ignoriert die Tatsache, dass sie im Rahmen der weichen Konnektivität durch alternative Instrumente arbeitet. Dies spiegelt sich in den EU-Investitionen in den BRI-Ländern wider, die kumuliert ebenso hoch sind wie die chinesischen Investitionen. Für Binnenländer, die auf eine gut entwickelte Infrastruktur auf dem Land angewiesen sind, spielt die harte Konnektivität eine wesentliche Rolle. Nepal leidet insbesondere unter der mangelnden Unterstützung seiner regionalen Nachbarn. Daher liegt der Schwerpunkt Nepals eindeutig auf Konnektivität und Infrastruktur und seinem Wunsch, die Zusammenarbeit mit Indien zu verbessern. Die allgemeine Botschaft der Sitzung war, dass Indien aktiver in der Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität in der Region sein sollte, wenn es eine zunehmende chinesische Dominanz verhindern will.

Die Veranstaltung wurde mit einem zusammenfassenden Fazit von Sanjay Pulipaka, Senior Fellow, Nehru Memorial Museum & Library, abgeschlossen, eine Dankesrede wurde vom Länderreferent für Südasien der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, Lewe Paul, gehalten und abschließenden Bemerkungen von Botschafter Nalin Surie ausgesprochen.