Islamismusprävention aus Sicht der Sicherheitsbehörden

Wie in vielen sicherheitspolitischen Phänomenen reichen auch im Bereich Islamismus rein repressive Mittel nicht aus, um dem Phänomen Herr zu werden. Es bedarf daher auch hier präventiver Maßnahmen. Begreift man die wachsende Attraktivität islamistischer Einstellungen in Deutschland als gesamtgesellschaftliches Problem, so wird schnell deutlich, dass diese Präventionsarbeit in diesem Bereich nicht allein durch die Sicherheitsbehörden bewerkstelligt werden kann. Der folgende Aufsatz soll beleuchten, in welchen Teilen der Islamismusprävention die Sicherheitsbehörden aktiv sind und an welcher Stelle andere Akteure aus Behörden und Zivilgesellschaft gefragt sind.

Islamismusprävention verfolgt das Ziel, Radikalisierungsprozesse zu verhindern, aufzuhalten oder rückgängig zu machen. Radikalisierung muss nicht zwingend zu Gewaltbereitschaft führen und verläuft selten mit einem klar definierten Start- und Endpunkt. Fragen der (sozialen und/oder ökonomischen) Ausgrenzung, Diskriminierung und vor allem der Identitätsfindung spielen neben der Ideologie eine maßgebliche Rolle in diesem Prozess. Unter Radikalisierung wird der soziale und psychologische Prozess der zunehmenden Hinwendung von Personen oder Gruppen zu einer politisch oder religiös extremistischen, also den demokratischen Prinzipien widerlaufende Denk- und Handlungsweise verstanden (siehe auch Radikalisierungsprozesse).

Im Kontext extremistischer Radikalisierung wird zwischen primärer, sekundärer und tertiärer Prävention unterschieden.

Primäre Präventionsarbeit umfasst Maßnahmen, wie z.B. demokratiefördernde und interkulturelle Projekte/Workshops, die zu einer eigenständigen Urteilsbildung beitragen und über extremistische Ideologien aufklären. Dabei steht keine bestimmte Zielgruppe im Fokus. Dementsprechend breit ist das Feld von Initiativen im Bereich der Jugend- und Kulturarbeit angesiedelt. Sie sollen unmittelbar Kompetenzen stärken und fördern wie etwa die Fähigkeit, Konflikte und komplexe Probleme rational und emotional zu bewältigen.

Sekundäre auch selektive Prävention genannt, richtet sich an Personen, die bereits bestimmte Risikofaktoren einer Radikalisierung aufweisen (z.B. gesellschaftliche Entfremdungserscheinungen sowie ein Interesse an Personen und Literatur, die extremistische Einstellungen und Haltungen vertreten). Darüber hinaus kann zwischen direkter und indirekter sekundärer Prävention unterschieden werden. Bei direkten Maßnahmen wird mit den Betroffenen zusammengearbeitet, die indirekte Prävention richtet sich hingegen an sogenannte Multiplikatoren (Lehrer, Sozialarbeiter, Verwandte), die dann die direkte Prävention durchführen. Der Verein ufuq.de bietet beispielsweise entsprechende Multiplikatorenfortbildungen und Workshops an Schulen an.

Somit ist auch die Angehörigenberatung eine Art der indirekten Sekundärprävention. Unterstützung können Angehörige bspw. über die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten, die Hilfesuchende an entsprechende Experten weitervermittelt.

Die tertiäre oder auch indizierte Prävention umfasst Maßnahmen, die sich an bereits radikalisierte Einzelpersonen richten. Daher wird in diesem Fall häufig von Deradikalisierungsmaßnahmen gesprochen. Dazu gehören direkte Ansprachen und Maßnahmen, die den Ausstieg aus der entsprechenden Szene unterstützen sollen, wie die Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, dem Umgang mit Behörden, der Vermittlung von Ausbildungsmöglichkeiten und bei Bedarf die Unterstützung bei einem Wohnortwechsel.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sind vor allem in den ersten beiden Bereichen der Prävention aktiv. So gibt es in fast allen Bundesländern Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Islamismus für Mitarbeiter der Polizei, des Justizvollzugs, der Bundeswehr und kommunaler Behörden, aber auch für Lehrer und Sozialpädagogen. Daneben bringen sie ihre Expertise auch in die länderbezogenen Präventionsnetzwerke ein, wie sie z.B. in Hamburg oder Hessen existieren, wo sie allerdings ein Akteur unter vielen sind. Denn Maßnahmen, welche die Ressorts für Soziales, Bildung oder Justiz betreffen, sind in erster Linie durch die dortige Zuständigkeit zu klären. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kann Gefängniswärter über Salafismus, verfassungsfeindliche Symbole und mögliche Anzeichen einer Radikalisierung aufklären, doch die alltägliche Arbeit mit extremistischen oder Extremismus gefährdeten Gefangenen obliegt dann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haftanstalten. Auch muslimische Gefängnisseelsorge kann nur durch entsprechend religiös und pädagogisch geschultes Personal, etwa Imamen, geleistet werden.

Ähnlich gestaltet es sich im Feld Schule: Schulleitungen und Lehrpersonal können Hintergrundinformationen über Formen des Extremismus und Radikalisierungsprozesse auch durch die Sicherheitsbehörden erhalten. Wenn es allerdings darum geht, den Lehrerinnen und Lehrern pädagogische Handlungsanweisungen an die Hand zu geben, sind Akteure gefragt, welche über die nötige Qualifikation und Expertise hierüber verfügen, so wie z.B. in Bremen die Beratungsstelle kitab. Noch sensibler ist die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern bzw. Jugendlichen direkt. Hier besteht die große Gefahr eine bestimmte Zielgruppe zu kriminalisieren und dadurch genau das Gegenteil von dem, was zunächst intendiert war, zu erreichen, nämlich die Aufklärung über die Gefahren des Extremismus. Wenn ein Jugendlicher nach der Schule nach Hause kommt und berichtet, die Polizei sei da gewesen und habe etwas über „den Islam“ – und nicht über Islamismus – erzählt, dann ist vermutlich etwas schief gelaufen. Werden doch damit unter Umständen Befürchtungen von Muslimen – gleich ob sie nun besonders religiös sind oder nicht – bestätigt: Dass nämlich der Islam immer mit Problemen, Gewalt oder Terrorismus in Verbindung gebracht würde und damit eine Sache für die Polizei sei. Eine gelungene Präventionsarbeit an Schulen setzt interkulturell kompetente und für religiöse und migrationsspezifische Besonderheiten sensible Personen voraus, die zudem mit entsprechenden migrantischen und muslimischen Akteuren vor Ort vernetzt sind. Pädagogisches Geschick sowie ein Gespür für die Lebenswelten und Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind hier der Schlüssel zum Erfolg (siehe auch Salafismus als Jugendbewegung).

Ähnliches gilt für Beratungsangebote. Diese sollten möglichst niedrigschwellig angelegt sein und ihre Berater müssen als unabhängige Vertrauenspersonen anerkannt werden. Staatliche Anlaufstellen, insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden, sind hierfür weniger gut geeignet, da viele Angehörige Vorbehalte haben, Jugendliche beim Staat „anzuschwärzen“. Vielmehr ist auf Akteure der Zivilgesellschaft zurückzugreifen, welche zum einen über die notwendige Erfahrung in dem Themengebiet sozialer Arbeit verfügen und gleichzeitig mit allen relevanten Akteuren auf lokaler Ebene vernetzt sind.

Diese Vernetzung kann und sollte auch die Sicherheitsbehörden umfassen. Das bedeutet keinesfalls, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen ihnen vollumfänglich über alle Fälle berichten. Denn das wäre in doppelter Hinsicht kontraproduktiv. Zum einen wäre damit das Vertrauensverhältnis zu den Rat suchenden Personen schnell nachhaltig beschädigt, zum anderen wären die meisten aus der Beratungsarbeit stammenden Informationen aus sicherheitsbehördlicher Sicht irrelevant. Es bedarf vielmehr eines durch die lokale Politik klar definierten gesetzlichen Rahmens, wann welche sicherheitsrelevanten Informationen übermittelt werden. Eine klare Aufgabenteilung, die eine sinnvolle Schnittmenge enthält, in der Kooperation stattfinden kann, verspricht den meisten Erfolg. Wenn eine nach außen gezeigte plötzliche Religiosität eines/r Jugendlichen zu innerfamiliären Konflikten führt, ist dies zunächst kein Fall für die Sicherheitsbehörden. Fallen jedoch Erkenntnisse darüber an, dass der/die Jugendliche den Gedanken hegt, nach Syrien oder in den Irak auszureisen, ist ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Beratungsstelle und Sicherheitsbehörde unerlässlich, um diese Ausreise möglichst zu verhindern.

Hazim Fouad

Lesetipps:

  • André Taubert/Hazim Fouad, Salafismusprävention zwischen Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Trägern, in: Thorsten Gerald Schneiders (Hrsg.), Salafismus in Deutschland, Ursprünge und Gefahren einer islamisch-fundamentalistischen Bewegung, Bielefeld 2014, S. 403-413.

  • Claudia Dantschke, „Da habe ich etwas gesehen, was mir einen Sinn gibt.“ Was macht Salafismus attraktiv und wie kann man diesem entgegenwirken?, in: Behnam T. Said/Hazim Fouad (Hrsg.), Salafismus. Auf der Suche nach dem wahren Islam, Freiburg 2014, S. 474-502.

  • Götz Nordbruch, Überblick zu Präventionsprogrammen im Kontext »islamischer Extremismus« im europäischen Ausland, Deutsches Jugendinstitut, 2013: http://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs/1072_16376_Praeventionsprogramme_im_Kontext_islamischer_Extremismus_im_europaeischen_Ausland.pdf.