Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse

Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Unklarer Wahlausgang

Neuwahlen in Israel enden in Pattsituation

Es hat nicht gereicht. Trotz aller Anstrengungen hat Premierminister Benjamin Netanjahu sein Ziel verfehlt, eine Mehrheit aus rechten und ultraorthodoxen Parteien in der Knesset zu bekommen. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Israel hat gewählt

Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit als Premierminister

Der Gewinner heißt erneut Benjamin Netanjahu. Nach 2009, 2013 und 2015 hat der Likud-Vorsitzende zum vierten Mal hintereinander die Wahlen zur Knesset gewonnen. Damit wird er schon in wenigen Monaten David Ben Gurion als den Premierminister mit der längsten Amtszeit verdrängt haben. (Zuvor war Netanjahu bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef gewesen). Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als könnte er vom ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz abgelöst werden, aber am Wahlabend war klar, dass der alte Regierungschef auch der neue sein wird.

Mitte gegen rechts – der Wahlkampf in Israel

Jetzt gibt es sie also doch noch – die vorgezogenen Neuwahlen. Seit Jahren schon hatten sowohl die allgemeine Gerüchteküche als auch die Presse geraunt, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde das Volk vorzeitig zu den Urnen bitten. Passiert war nichts und so sah es fast so aus als würde die Legislaturperiode planmäßig im November 2019 zu Ende gehen. Das wäre in Israel, wo vorzeitige Parlamentsauflösungen die Regel sind, eine Ausnahme gewesen. Kurz vor Jahresende aber beschloss Netanjahu dann, den Wahltermin auf den 9. April vorzuverlegen.

Das gesellschaftliche Stimmungsbild im Nahen Osten

Wie schauen Israelis, Jordanier und Palästinenser auf politische Veränderungen im Nahen Osten?

Im August 2017 eröffneten drei arabische Israelis am nördlichen Zugang des Jerusalemer Tempelbergs/Haram ash-Sharif das Feuer auf israelische Grenzpolizisten.

Zur Lage in Gaza

Die Protestbewegung nimmt Kurs auf die israelische Grenze und das Militär reagiert mit großer Härte. Eine Zwischenbilanz

Seit dem 30. März 2018 finden in Gaza Demonstrationen und Proteste statt. Die 45 Tage, über die der Protest sich erstrecken soll, stehen unter der Überschrift „Großer Marsch der Rückkehr“. Israel hat in den vergangenen zwei Wochen mit großer Härte auf die Proteste an der Grenze reagiert – zur Empörung vieler internationaler Beobachter.

Die Tempelbergkrise im Rückblick

Was bleibt nach der Gewalt?

Gut einen Monat nach der Ermordung zweier israelischer Grenzpolizisten scheint die Krise um Jerusalems Tempelberg vordergründig ausgestanden. Tatsächlich aber haben die jüngsten Ereignisse aus israelischer Perspektive drei Sachverhalte mit langfristiger Wirkung deutlich gemacht.

„Israels bester Freund?“

Reaktionen auf die Wahl Donald Trumps in Israel

„Der erste amerikanische Staat, den Trump gewonnen hat, ist Israel“, so scherzte der Wahlbeobachter und Demoskop Mitchell Barak noch am Wahltag mit Blick auf die Einstellungen derjenigen Amerikaner, die in Israel leben, arbeiten und von hier aus ihre Stimme abgegeben haben. Er verband seine Bobachtung jedoch gleich mit dem Hinweis darauf, dass das „Rennen“ in Israel noch nie so knapp gewesen sei und ein Republikaner selten so wenige Stimmen von den in Israel lebenden Amerikanern erhalten habe.

Geht ein Rechtsruck durchs Land?

Israels Regierung erweitert sich

Es mag wie eine banale Weisheit klingen, aber im Nahen Osten ist es ein gefährliches Unterfangen, Prognosen über die Zukunft zu stellen. Das Risiko schon am nächsten Tag durch die Realität widerlegt zu werden, ist eminent groß. Wie zutreffend dieser Verdacht ist, hat sich abermals in den vergangenen Tagen gezeigt, als sich das politische Karussell der israelischen Regierungskoalition plötzlich neu zu drehen begann. Die entscheidende Frage ist, ob der israelische Regierungschef, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eher der Antrieb dieses Karussells ist oder vielleicht eher der Getriebene.