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Reuters // Ronen Zvulun

Wahlen in Israel

Demokratie auf dem Prüfstand

In Israel finden am 1. November 2022 erneut Knesset-Wahlen statt. Es sind die fünften Wahlen zum israelischen Parlament innerhalb von nur drei Jahren. Diese politische Instabilität ist Resultat einer Überlagerung des ohnehin zerklüfteten politischen Systems durch die Frage, wie man sich zum Langzeitpremierminister und derzeitigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu positioniert. „Wie hast Du’s mit Bibi [Netanjahu]?“ bleibt die politische Gretchenfrage in Israel. Übergangspremierminister und gefährlichster Gegner Netanjahus, Yair Lapid, versucht indes den Nimbus des Staatsmännischem, den ihm sein Amt verleiht, für den Wahlkampf zu nutzen. Über die politische Zukunft Israels dürfte die Wahlbeteiligung entscheiden – nicht zuletzt die der arabischen Israelis oder Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Der Wahlkampf wird mit kompromissloser Härte geführt und die politischen Führungsfiguren stehen nicht nur vor der Mammutaufgabe, eine Koalition zu schmieden. Auch die Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft treten immer deutlicher zutage und wo Kompromiss und Annäherung geboten wäre, scheinen sich Abgrenzung und Ablehnung durchzusetzen.

Kemal Aslan, Reuters

Alles anders und doch gleich?

Potenziale für einen Neuanfang in den israelisch-türkischen Beziehungen

Es herrscht Tauwetter zwischen der Türkei und Israel. Mit historischen Besuchen des israelischen Staatspräsidenten und auf Außenministerebene unterstrichen beide Staaten ihre Absicht, sich einander wieder anzunähern. Allerdings können innen­politische Faktoren und der Nahostkonflikt diesen Prozess blockieren. Während die Türkei als treibende Kraft ein großes Interesse an einer Energiepartnerschaft hat, begegnet Israel der türkischen Charmeoffensive mit Zurückhaltung. Gelingt die Annäherung jedoch, sollten sowohl Brüssel als auch Berlin diesen Prozess unterstützend begleiten.

Reuters / POOL New

Das vorzeitige Ende des Wandels?

Die israelische Regierung vor großen Herausforderungen

Die Regierung Bennett-Lapid, die als „Regierung des Wandels“ vor knapp einem Jahr angetreten ist, sieht sich mit Herausforderungen konfrontiert, die der Vertreibung der Stymphalischen Vögel gleichkommen. Während sich außenpolitisch vielfach Entspannung und regionale Annäherung abzeichnet, besteht ein politisches Patt in der Knesset. Das Überleben der Acht-Parteien-Koalition hängt am seidenen Faden und im Hintergrund sieht Benjamin Netanjahu bereits seine dritte Amtszeit aufdämmern.

Amir Cohen, Reuters

Neue Normalität im Nahen Osten?

Israel im Spannungsfeld zwischen regionalen Allianzen und globalen Machtverschiebungen

Über Jahre waren die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region Nahost geprägt von ideologischen Interessen, die oft zur Konfrontation führten. Doch in jüngerer Zeit ist Bewegung in dieses Szenario gekommen. Alte Frontstellungen scheinen sich langsam aufzulösen und wirtschaftspolitischer Pragmatismus die Oberhand zu gewinnen. Einer der zentralen Akteure auf dem Weg zu einer möglichen neuen Normalität im Nahen Osten ist Israel.

"Die Sicherheitslage in Israel ist angespannt"

Wie groß ist die Angst vor weiteren Anschlägen?

Interview mit Dr. Beatrice Gorawantschy und Philipp Burkhardt von unserem Jerusalemer Büro über die aktuelle Anschlagsserie.

Egypt and Israel: Renewable Energies for Peace

Cairo’s goal to serve as a regional hub for gas and renewable energies presents an opportunity for increased cooperation between Egypt and Israel – particularly at a time that Europe is confronted with the ramifications of the Russian invasion of Ukraine

Reaktionen aus dem Nahen Osten und Nordafrika auf das erste Jahr der Biden Regierung

Eine Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel und des Moshe Dayan Center

Während die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten in Deutschland und der EU mit Erleichterung aufgenommen wurde, waren die Reaktionen im Nahen Osten sehr unterschiedlich. Trumps uneinheitliche Nahostpolitik hatte im Laufe der Jahre neue Verbündete geschaffen, die einen möglichen Richtungswechsel unter Biden mit Besorgnis betrachteten, aber auch Akteure, die während Trumps vierjähriger Amtszeit stark ins Abseits geraten waren und auf eine Verbesserung der Beziehungen hofften. Regierungen und Experten in der Region sind sich jedoch in ihrer Einschätzung einig, dass das Interesse, das Engagement und der Einfluss der USA in der Region in den letzten zehn Jahren abgenommen haben - ein Trend, der sich auch durch Regierungswechsel nicht geändert hat. Der Nahe Osten und Nordafrika ist heute eine Region, die allzu oft von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen sowie von regionalen Spannungen und gewaltsamen Konflikten geprägt ist. Das veränderte Engagement und der Einfluss externer geopolitischer Akteure (z. B. Russland und China) tragen zu tiefgreifenden Veränderungen der regionalen Machtverhältnisse und zu allgemeiner Unsicherheit bei. Vor diesem Hintergrund gewähren die Autoren dieser Publikation wertvolle Einblicke in ihre jeweiligen Fachgebiete und schildern die unterschiedlichen Reaktionen von Regierungen und Bevölkerung auf das erste Jahr der Biden-Administration sowie die weiterreichenden Folgen eines Rückzugs der USA aus der Region.

UNCLOS und der Schutz von friedlicher und Transitdurchfahrt in maritimen Engpässen

Eine neue Publikation des Maritime Policy & Strategy Research Center und der Konrad Adenauer Stiftung Israel

Meerengen spielen eine entscheidende Rolle für den Verkehr zur See und die Verkürzung von Fahrtzeiten. Sogenannte "Chokepoints" - besonders empfindliche Meerengen entlang einiger der wichtigsten Schifffahrtsrouten - sind oft mit besonderen Herausforderungen verbunden, da sie zu Brennpunkten für geografische, kommerzielle und politische Interessen werden können. Trotz der Richtlinien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982 können Staaten maritime Engpässe nutzen, um politische und strategische Ziele zu erreichen. Darüber hinaus stören nicht-staatliche Akteure weiterhin den Zugang und die Durchfahrt durch Meerengen und Wasserstraßen. Um die Funktion des Seerechts zur Regelung des globalen Seetransits zu stärken, müssen das Ausmaß der Herausforderungen sowie die Instrumente zu deren Bewältigung analysiert werden. Das Maritime Policy & Strategy Research Center und die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel tragen zu dieser Analyse mit einer Sammlung von Erkenntnissen führender Akademiker und Rechtswissenschaftler bei, die sich mit den Herausforderungen des UNCLOS im Zusammenhang mit der Durchfahrt durch die Engpässe zwischen dem Arabischen Golf und dem Mittelmeer befassen.

Israel: Zwei Monate zwischen Kompromiss und Krise

Die Regierung Bennett-Lapid: „Koalition des Wandels“ oder politisches Kurzzeitexperiment?

Unmittelbar nach der jüngsten Gaza-Gewalteskalation vom Mai 2021 ist in Israel eine neue Regierung ins Amt gekommen, der Skeptiker keine lange Lebensdauer voraussagen. Es handelt sich um eine Acht-Parteien-Koalition unterschiedlicher politischer Couleur, deren einendes Element zunächst die Bestrebung war, Langzeitpremier Benjamin Netanjahu (dauerhaft) aus dem Amt zu drängen. Nachdem dies zumindest aktuell gelungen ist, gilt es, sich den vordergründigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Wo eigentlich die politisch ruhige See benötigt würde, zeichnen sich nationale und regionale Konflikte ab, die die äußert dünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme gefährden. Es gibt aber auch Anzeichen, die möglicherweise für einen längeren Bestand der Regierung sprechen.

Noam Chen / Israeli Ministry of Tourism / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Der Wahlkampf in Israel 2021

Wahlen werden erneut rechts entschieden

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Israelis zu den Urnen gebeten. Einmal mehr bestätigt sich der Trend, dass in Israel weniger politische Programme als Gruppierungen um Führungsfiguren gewählt werden. Die Gretchenfrage in der israelischen politischen Landschaft lautet: „Wie hast Du’s mit Bibi?“ Mit Gideon Sa’ars Tikva Chadascha („Neue Hoffnung“) formiert sich eine neue Partei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), die die gleiche Klientel im rechten politischen Spektrum anspricht. Allerdings halten sich die Königsmacher rechts von Netanjahu viele Optionen offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es noch zu früh ist, den durch einen Korruptionsprozess angeschlagenen Premier abzuschreiben.