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Veranstaltungsberichte

„Smart Regulation“

Deutsche und europäische Politik für faire und demokratische Normsetzung

Am 3. März 2014 hielt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkorntrollrates (NKR) und Mitglied der „Hochrangigen EU-Expertengruppe für Verwaltungslasten“ (EU High Level Group on Administrative Burdens), an der Hebräischen Universität in Jerusalem einen Vortrag zum Thema „Smart Regulation“ – ein Thema, über das er bereits am Vormittag Gespräche mit Abgeordneten und dem Juristischen Dienst der Knesset geführt hatte.

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Nach einem Grußwort von Prof. David Levi-Faur von der Fakultät für Politikwissenschaft eröffnete Michael Mertes, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, die Veranstaltung.

In seinem Vortrag stellte Dr. Ludewig die Arbeit des NKR vor. Mit dem NKR wurde in Deutschland eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen, die die Gesetzesinitiativen der Bundesregierung im Hinblick auf Bürokratieabbau und Reduktion der Bürokratiekosten überwacht. Die Expertisen des NKR basieren auf dem Standard-Kosten-Modell (SKM), welches Potenziale zur Reduzierung von Bürokratiekosten identifiziert, die vor allem durch staatlich vorgeschriebene Informationspflichten entstehen. Davon besonders betroffen sind Unternehmen, zu geringeren Teilen aber auch die Zivilgesellschaft.

Untersuchungen und Ansätze zur Entbürokratisierung existierten in Deutschland bereits seit den 1980er Jahren. Vorbild für eine systematische „Smart Regulation“, wie sie in Deutschland nun seit 2006 implementiert wird, waren die Niederlande. Seitdem müssen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren die Expertisen des NKR berücksichtigt werden. Dadurch sind in Deutschland seit 2006 die Bürokratiekosten bereits um rund 25% gesunken.

Nach seiner Präsentation stand Dr. Ludewig für die zahlreichen Fragen der Anwesenden aus Wissenschaft und Wirtschaft zur Verfügung. Besonders interessiert zeigte sich das Publikum an Fragen zu den Bereichen, in denen die Bürokratiekosten am höchsten ausfallen (Finanzmarktregulierung und Energiepolitik), sowie zu den Unterschieden zwischen „Smart Regulation“ in Deutschland und auf EU-Ebene.

Abschließend sprach Dr. Ludewig über die Zielsetzung für 2014 und verdeutlichte, dass der NKR in Deutschland zwar schon viel erreicht habe, aber immer noch ein großes Potenzial für Verbesserungen bestünde, z.B. im Hinblick auf die Implementierung von „Smart Regulation“ auf Länderebene.

Stefanie Friese

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