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Veranstaltungsberichte

Deutsch-Israelische Beziehungen: Quo Vadis?

Gemeinsame Konferenz der KAS Israel und des Israel Council on Foreign Relations

Ende Mai 2019 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel gemeinsam mit dem Israel Council on Foreign Relations eine Konferenz zum Stand der deutsch-israelischen Beziehungen. Neben dem Berichterstatter zu Israel im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Roderich Kiesewetter MdB, kamen zudem der bekannte Journalist und Autor David Witzthum, Dr. Gisela Dachs, Dozentin am DAAD Zentrum für Deutschlandstudie und am Forum Europa, Prof. Moshe Zimmermann sowie Dr. Peter Lintl (SWP) zu Wort.

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Eröffnet wurde die Konferenz von Dr. Alexander Brakel, Leiter des KAS-Büros in Israel. Die deutsch-israelischen Beziehungen haben am niedrigsten Punkt angefangen und befinden sich derzeit auf einem sehr guten Stand, so Brakel. Auch Dr. Susanne Wasum-Rainer, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Israel, und Dr. Laurence Weinbaum, Leiter des ICFR, hießen die rund 70 Gäste willkommen.

Roderich Kiesewetter betonte das Vermächtnis Konrad Adenauers und Ben Gurions, dank welchen das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland jetzt auf dem besten Stand sei. Dennoch dürfe Deutschland die historische Verantwortung gegenüber Israel nicht vergessen. Auch müssten die Werte innerhalb der deutschen Gesellschaft verteidigt werden, daher gelte es, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.  Noch hinzu steht Deutschland im Kampf gegen die rechtspopulistische Partei AfD. Kiesewetter machte auch darauf aufmerksam, dass Israel von Feinden umgeben ist (ausgenommen Ägypten und Jordanien), während Deutschland gute Beziehungen zu seinen Nachbarländern pflegt. Daher müsse sich Deutschland mehr darum bemühen, Israels Standpunkt im Bereich der Sicherheit zu verstehen. Auch verurteilte er die Politik Irans in seinem Vortrag heftig. Im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt mahnte Kiesewetter beide Seiten, miteinander zu reden und sich gegenseitig zu zuhören. Die Zwei-Staaten-Lösung dürfe nicht aus dem Blickwinkelgeraten, so Kiesewetter.

Den darauffolgenden Vortrag von David Witzthum begann dieser mit der Frage: Welche Beziehung suchen wir? Ben Gurion, die erste Person, die Israel als Ministerpräsident repräsentierte, sah in diese Beziehung etwas, wo von beiden Seiten profitieren können. So war diese in ihrer ersten Phase rein wirtschaftlich und nicht von gesellschaftlicher Verbundenheit geprägt. Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel sei tief verwurzelt und könne nicht so schnell zerstört werden, so Witzthum. In  Israel sei die Politik heute komplexer denn je. Die israelischen Parteien sind sehr vielfältig und die Unterscheidung zwischen rechts und links nicht immer einfach. Es sei ein Kampf zwischen Globalisierung und Nationalismus. Witzthum erklärte in Bezug auf Deutschland, das Land stehe vor vielen Herausforderungen steht in Bezug auf die aufsteigende rechtsextreme Bewegung.

Im Rahmen einer Diskussionsrunde kamen daraufhin Dr. Peter Lindt, Prof. Moshe Zimmermann und Dr. Gisela Dachs zu Wort. Hier wurde unter anderem die Frage nach dem jeweiligen Eigeninteresse Deutschlands und Israel an bilateralen Beziehungen erörtert. Daneben wurde das Problem einer größer werdenden Kluft im Hinblick auf gemeinsame Werte zur Sprache gebracht. So legten die Deutschen mehr Gewicht auf Fragen der Umwelt und des Klimawandel, während die israelische Jugend sich eher mit Fragen der Sicherheit auseinandersetze. Dennoch seien die deutschen Jugenden immer mehr an Israel interessiert, der Konflikt trete dabei jedoch mehr und mehr in den Hintergrund.

Das Publikum zeigte sich besonders an dem Themenkomplex Antisemitismus in Deutschland interessiert. Es wurde mehrfach betont, dass Deutschland sich des Problems des Antisemitismus bewusst ist und seit Jahren intensiv dagegen kämpft. Zudem drehte sich die Diskussion um den Iran-Deal und die Stellung Deutschlands hierzu. Hier wurde von Dr. Lintl erklärt, die Bundesregierung wolle weiterhin im Iran-Konflikt vermitteln und eine Eskalation vermeiden. Was man im Iran-Deal im Jahr 2012 nicht erreicht hatte, versuche man jetzt zu erreichen.

Auf die Publikumsfrage hin, ob und wann Israel Mitglied der EU werden könne,  antwortete Dr. Lintl, man müsse zunächst einmal fragen ob Israel die europäischen Werte teilt oder nicht. Es scheine aber eher so, dass Israel andere Interessen verfolge als die EU. Prof. Zimmermann fügte noch hinzu, dass man sich zunächst fragen sollte, was Israel europäisch macht. Geografisch gesehen liegt Israel im Nahen Osten. Für Zimmermann ist es wichtig, in Bezug auf diese Frage zunächst einmal die Grenzen Israels zu definieren. Im Bezug auf die Frage nach der Holocaust-Erziehung an deutschen Schulen war man sich in der Runde einig, dass die Shoah-Lehre gestärkt werden sollte. Das Problem in Deutschland ist, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund sich nicht angesprochen fühlen, wenn es um den Holocaust geht so Prof. Zimmermann. In diesem Fall kommt das Prinzip der positiven Bildung in Frage. Hierbei sollten die jungen Menschen in Deutschland mehr über das Judentum und die jüdische Kultur erfahren. Die Bildung sollte sich darauf konzentrieren, dass die junge Generation die Gefahren des Rassismus kennt, sich aber nicht schuldig fühlen für die Shoah.

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