Kurz vor Entstehen der neuen Regierung in Israel veranstaltete die KAS im Rahmen ihres Programms für jüdisch-arabische Zusammenarbeit an der Tel Aviv Universität eine Konferenz, um die Wahlentwicklungen im arabischen Sektor zu verfolgen und zu verstehen. Gegenstand der Konferenz waren die Haupttendenzen der arabischen Politik sowie ihre Relevanz für die Zukunft.

Am meisten beunruhigte die geringe Wahlbeteiligung in der arabischen Bevölkerung, welche sogar noch niedriger war als im Jahre 2006. Solche Tendenzen bergen eine große Gefahr für die Demokratie Israels, da sie außerparlamentarische Kräfte stärkt, darunter auch extremistisch-islamische. Manche dieser extremistischen Strömungen nutzten bereits die Gaza-Operation, um die Menschen zur Boykottierung der Wahlen zu bewegen.

Was den arabischen Bürger indes doch zur Wahlurne drängte, war die Zunahme des rechten Flügels in der jüdischen Politik. Der Slogan der „Israel Beitenu“-Partei: „Ohne Loyalität keine Staatsangehörigkeit“ erschütterte die arabische Gesellschaft dermaßen, dass sie einen Gegenpol suchte.

Auf der Konferenz wurde der Inhalt einer solchen Gesetzesidee auch unter juristischen Gesichtspunkten analysiert und die Absurdität ihrer Umsetzung dargelegt. Es wurde festgestellt, dass solche Ideen mangels einer richtungsorientierten Politik israelischer Regierungen gegenüber der arabischen Bevölkerung entstehen. Auch verdeutlichen sie das Fehlen einer „gemeinsamen Zukunftsvision“, wie es sie in anderen multikulturellen Ländern gibt.

Die arabischen Parteien wurden seit Jahren dafür kritisiert, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen können, um ein besseres Wählerpotenzial zu entwickeln. Dies wurde aus diversen Gründen, persönlichen wie auch inhaltlichen, nie erreicht. Überraschenderweise zeigten die Ergebnisse der letzten Wahlen, dass die arabischen Parteien auch mit separaten Listen ihr volles Wählerpotenzial ausschöpfen konnten. Jede der drei arabischen Parteien (Raam-Taal, Balad und Hadash) gewann im Vergleich zur vorangegangenen Wahl ein zusätzliches Mandat.

Die großen jüdischen Parteien, die in diesem Zusammenhang als „zionistische Parteien“ bezeichnet werden, haben dagegen große Verluste zu verzeichnen. Seit Jahren profitierten die zionistischen Parteien von relativ stabilen Abstimmungsraten im arabischen Sektor. Bei den diesjährigen Wahlen wurde in arabischen Stadtteilen eine massive Kampagne gegen die zionistischen Parteien durchgeführt. Sogar linke Parteien wie Arbeitspartei und „Meretz“ wurden vernachlässigt, vermutlich als „Bestrafung“ für ihre Unterstützung der Gaza-Operation.

Diskutiert wurde auch das Kuriosum, dass ausgerechnet die am weitesten rechts orientierte Partei „Israel Beitenu“ Stimmen im arabischen Sektor gewann. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass ein Druse einen erfolgversprechenden Listenplatz bekam und so viele Stimmen der Drusen gewinnen konnte. Die Drusen, die eine Minderheit in der arabischen Gesellschaft darstellen, konnten mit vier Abgeordneten verschiedener Parteien eine insgesamt sehr hohe Repräsentanz in der 18. Knesset erzielen. Dies weist darauf hin, dass israelische Araber weiterhin dazu neigen, familienbezogen zu wählen und nicht so sehr nach inhaltlichen Gesichtspunkten.

Die einzige Partei, die für die gemeinsame Zusammenarbeit von Arabern und Juden eintritt, ist die gemischte kommunistische Partei „Hadash“. Obwohl sie bei jüdischen Wählern immer noch als arabische Partei angesehen wird, gewann sie diesmal ihr zusätzliches Mandat hauptsächlich aufgrund jüdischer Stimmen.

Eine andere positive Tendenz der Wahl ist mit dem Status der arabischen Frau in der Politik verbunden. Zum ersten Mal wurde eine arabische Frau als Mitglied einer arabischen Partei gewählt. Hanin Zuabi bekam den dritten Platz in der arabischen nationalen „Balad“-Partei und ist somit auch in der Knesset vertreten. Dies weist auf gewisse weltanschauliche Veränderungen innerhalb der arabischen Gesellschaft und Politik hin.

Trotz des Erfolges der arabischen Parteien befinden sie sich in keiner einfachen Situation: Sie müssen in einer relativ rechts orientierten Knesset wirken, ihre Legitimation als ebenbürtige Bürger Israels gegenüber der jüdischen Bevölkerung behaupten und ihre eigene arabische Bevölkerung von der Richtigkeit des parlamentarischen Weges überzeugen.

Palina Kedem