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Veranstaltungsberichte

Missverständnisse aus dem Weg geräumt

KAS-JCPA-Konferenz zu UN-Resolution 242

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Mit der Bedeutung der UN-Sicherheitsratsresolution 242 für eine zukünftige Friedensregelung im Nahen Osten beschäftigte sich am Vortag des 40. Jahrestages des Sechstagekrieges eine gemeinsame Konferenz von Konrad-Adenauer-Stiftung und Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA). Die Resolution 242 war am 22. November 1967 als Folge des Krieges zwischen Israel, Ägypten, Jordanien und Syrien verabschiedet worden. Die darin festgeschriebenen Prinzipien - Rückzug israelischer Truppen, Ende des Kriegszustandes, Recht eines jeden Staates der Region auf ein Leben in Frieden mit anerkannten und sicheren Grenzen - dienen auch heute noch als Basis aller ernstzunehmenden Friedenspläne.

Umso wichtiger ist es, Missverständnisse über diese bedeutende Resolution auszuräumen und fehlerhafte Wahrnehmungen zu korrigieren. "Die meisten Menschen, die über 242 schreiben und diskutieren, kennen den Text und seine Entstehungsgeschichte nicht", so Yehuda Blum, ehemaliger Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen und emeritierter Professor für Internationales Recht. In weiten Teilen der Medien und der Weltöffentlichkeit habe die arabische Seite einen Sieg im Kampf um die Deutungshoheit der Resolution gewonnen: Entgegen der weitverbreiteten Meinung sei an keiner Stelle der Resolution die Rede von einem kompletten Rückzug Israels aus allen im Sechstagekrieg eroberten Gebieten. Darüber hinaus müsse man die Forderung nach Rückzug israelischer Truppen stets im Zusammenhang mit jener nach anerkannten und sicheren Grenzen sehen.

Nichts am Text der Resolution, um den insgesamt 163 Tage gerungen worden sei, sei zufällig. Für zukünftige Friedensverhandlungen und die öffentliche Wahrnehmung politischer Entscheidungen sei es von entscheidender Bedeutung, dass falscher Berichterstattung entgegen getreten werde und Missverständnisse ausgeräumt würden.

Auch der ehemalige Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Benjamin Netanyahu bekannte sich in seinem Beitrag zur Resolution 242 als Grundlage für eine friedliche Beilegung der Konflikte zwischen Israel uns seinen Nachbarn. "Sollten die Wähler sich entschließen, mich wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen, plane ich nicht, die Palästinenser zu kontrollieren und sie Israel zuzuschlagen. Im Gegenteil, sie sollten unabhängig sein. Unsere Aufgabe ist es, sichere und anerkannte Grenzen für Israel zu finden."

Als ein großes Hindernis auf dem Weg zum Frieden identifizierte Uzi Dayan, ehemaliger Sicherheitsberater der Ministerpräsidenten Barak und Scharon, die Abwesenheit einer israelischen Strategie: Nach dem offenkundigen Scheitern der einseitigen Rückzugsidee habe Israel es versäumt, eine alternative Politik zu erarbeiten. Es fehle an einer politischen Vision, die heute dringend benötigt werde.

An der gut besuchten Konferenz nahmen unter anderem auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland und bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke, der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Ephraim Sneh und Professor Alan Dershowitz von der Universität Harvard teil.

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