KAS Israel

Unter der Überschrift „Looking towards September 2011” wurde der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern diskutiert. Das Ziel der Veranstaltung lag darin, Ideen und Vorschläge zu sammeln, wie man sich wieder einem Dialog nähern könnte. Eröffnet wurde die Runde von dem israelisch-palästinensischen Führungsteam Dr. Gershon Baskin und Hanna Siniora sowie dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem Dr. Lars Hänsel. Im Zentrum der ergiebigen Diskussionen stand die von der Palästinensischen Autonomiebehörde für September 2011 angekündigte UN-Resolution zur Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Generell stimmten die Teilnehmer darin überein, dass der Friedensprozess nicht nur festgefahren sei, sondern derzeit auch geringe Chancen auf eine Wiederbelebung habe. Die aktuelle Lage wurde aufgrund des Verhandlungsstillstandes zumeist kritisch beurteilt. Der diplomatische Weg, den die Palästinenser derzeit gingen, bedeute eine Kehrtwende im aktuellen Verhältnis zu Israel. Die palästinensische Führung versucht auf UN-Ebene und außerhalb von Verhandlungen mit Israel, Legitimität zu erlangen und mit einer UN-Resolution im September 2011 Israel unter Druck zu setzen.

Aus israelischer Perspektive können externe Kräfte die aktuelle Situation jedoch nicht nachhaltig gegen den Willen von Israel ändern. So könne man nicht davon ausgehen, dass eine unilaterale Staatsgründung den Konflikt beenden werde. Eine Staatsgründung ohne die Lösung der existierenden Probleme birgt die Gefahr ihres Fortbestehens und damit eines instabilen Staates ohne Grenzen. Dies beinhalte erhebliches Konfliktpotential. Es wurde zudem die Sorge geäußert, dass die internationale Gemeinschaft durch eine palästinensische Unabhängigkeit das langfristige Ziel der 2-Staaten-Lösung als erreicht betrachte und damit die nach wie vor notwendige Unterstützung in der Lösung des Konflikts nachlasse.

Ein bedeutenderes Problem der aktuellen Situation stelle jedoch die Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und Positionen der politischen Führung sowohl in Israel als auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten dar. Die Bevölkerung müsse sehr viel aktiver in den Friedensprozess miteinbezogen werden.

Bislang bereite die palästinensische Führung ihre Bevölkerung zu wenig auf die notwendigen Kompromisse auf dem Weg zu einem Frieden mit Israel vor, was sich an den Reaktionen auf die Veröffentlichungen der „Palestine Papers” gezeigt habe. Diese Dokumente könnten zu einer realistischeren Wahrnehmung in der palästinensischen Öffentlichkeit beitragen. Dazu gehöre auch die Überarbeitung der palästinensischen Lehrpläne, insbesondere im Hinblick auf die Geschichtsschreibung. Gleichzeitig wüssten viel zu wenig Israelis, was die permanente israelische Militärpräsenz im Westjordanland für den palästinensischen Alltag bedeutet.

Beide Seiten verstehen, dass in dieser festgefahrenen Situation vertrauensbildende Maßnahmen von Bedeutung sind. Die im Zusammenhang mit dem Quartett-Treffen bei der Münchener Sicherheistkonfernz von PM Netanyahu angekündigten Maßnahmen, wurden von den Teilnehmern als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Beobachter erwarten den Abbau von Straßensperren im Westjordanland und die Übergabe von C-Gebieten an die Palästinenser zur Errichtung der Stadt Rawabi. Die palästinensische Führung könnte zu mehr Vertrauen beitragen, indem sie stärker auf die israelische Öffentlichkeit zugeht und insbesondere ihren Willen zur Beendigung des Konfliktes deutlicher artikuliert.

Die Teilnehmer sehen die aktuellen Geschehnisse in den arabischen Nachbarstaaten als Zeichen für deutliche Umwälzungen im Nahen Osten. Es besteht die Sorge, dass diese Entwicklung zur Stärkung der radikalen Kräfte in der Region beiträgt. Es wurde aber auch die Möglichkeit geäußert, dass die derzeitigen Ereignisse zu einem Zusammenrücken der PA und der israelischen Regierung führen könnten, da ein gemeinsames Interesse gegen das Aufkommen radikaler Kräfte besteht. Zudem unterstrichen palästinensische Teilnehmer die Unterschiede der palästinensischen Bevölkerung zu den umliegenden arabischen Völkern. So sei die palästinensische Kultur von einer starken Zivilgesellschaft geprägt, die vielfältiger und lebendiger sei, als sie in Israel oft wahrgenommen werde.

Die sehr offene Gesprächsatmosphäre trug zum konstruktiven Dialog und Ideenaustausch zwischen israelischen und palästinensischen Teilnehmern bei. Besonders wertvoll war die Anwesenheit von Regierungsvertretern beider Seiten, die zwar in inoffizieller und persönlicher Eigenschaft teilnahmen, aber dazu beitragen können, dass die Ergebnisse des Workshops auf offiziellen Ebenen Beachtung finden.

Leonie Evers und Evelyn Gaiser