Veranstaltungsberichte

Two States for Two Peoples, Bilateral Negotiations, Regional Peace and Imposed Solutions: Where to and How?

Zusammen mit dem Israel/ Palestine Center for Research and Information (IPCRI) lud die Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem (KAS) vom 17. bis zum 18. Juli Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien zu einem gemeinsamen Workshop nach Nazareth ein. Die Veranstaltung mit dem Titel „Two States for Two People, Bilateral Negotiations, Regional Peace and Imposed Solutions: Where to and How?” sollte einen intensiven Austausch ermöglichen und neue Konzepte zur Konfliktlösung erarbeiten.

„Ein starker Gedanke teilt auch dem, der anderer Meinung ist, von seiner Kraft etwas mit.” Marcel Proust (Aus: Auf der Suche nach der verlorenen Zeit)

Starke Gedanken und Mutige, die diese aussprechen, braucht es besonders heutzutage. Zwar ist der Wille, im Nahen Osten endlich Frieden zu schaffen, förmlich greifbar. Doch noch immer gibt es Hindernisse auf dem Weg dahin. Diese zu identifizieren und schließlich zu beseitigen, stellt eine der größten Herausforderungen für alle Beteiligten dar.

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In einer kurzen Einführung präsentierte die Soziologin Dahlia Scheindlin aktuelle Umfrageergebnisse zur Wahrnehmung der politischen Gesamtsituation unter Israelis. Darunter waren auch Informationen zur Haltung gegenüber Palästinensern, Siedlern, aber auch gegenüber dem Islam und der westlichen Welt. Besonders auffällig war die teilweise große Diskrepanz zwischen Jung und Alt. Während letztere sich eher durch die Bereitschaft zur Versöhnung auszeichnen, vertreten zunehmend mehr junge Leute extreme Positionen.

Anschließend trennten sich die Teilnehmer in zwei Expertengruppen zu den Schwerpunktthemen Politik und Wirtschaft, um individuell zu erörtern, wie man die gegenwärtige Situation in beiden Sektoren verbessern könne.

„Change the perception of reality and so you will change the reality itself!”

In der ersten separaten Sitzung der Gruppe, die sich mit politischen und strategischen Fragen befasste, wurden die Erfolgsaussichten bilateraler Verhandlungen zur Konfliktbeilegung kritisch hinterfragt. „We do not want to be enslaved with more food on the table!”, forderte Abdallah Abdallah, Vorsitzender der politischen Komitees der palästinensischen Verwaltungsbehörde. Es müsse um mehr gehen als zwei Staaten für zwei Völker. Vor allem die Bürgerrechte sollten gestärkt werden, fuhr er fort.

Obgleich die Debatte Raum für Emotionen bereithielt, einigten sich die Diskussionsteilnehmer darauf, trotz des zähen Prozesses an den bilateralen Gesprächen festzuhalten. Selbst wenn nicht immer mit weiterführenden Ergebnissen zu rechnen sei, dürfe man die Kommunikation nicht einstellen, sagte Dan Jacobson, Professor an der Tel Aviv Universität. Um das hart erarbeitete Vertrauen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, gelte es den Dialog zwischen Palästinensern und Israelis um jeden Preis zu gewährleisten.

Lilly Habash vom United Nations Development Program (UNDP) betonte hingegen die Notwendigkeit, bestehendes internationales Recht zu implementieren, bevor der Dialog fortgesetzt werden könne. Konfliktmanagement könne nur heißen, die Forderung des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat zu verwirklichen, sodass beide Seiten auf Augenhöhe und in Frieden miteinander über Detailfragen kommunizierten.

In wiefern die Beteiligung Dritter sinnvoll ist und ob es sich dabei um einen regionalen Akteur, die USA oder gar die Vereinten Nationen handeln sollte, war Gegenstand der zweiten Sitzung.

IPCRI-Mitbegründer Gershon Baskin nannte in diesem Kontext explizit die Obama Administration als zentralen Akteur. Nicht zuletzt, weil die US-Regierung die Lösung des Nahostkonflikts in der Kairoer-Grundsatzrede zum eigenen Interesse erklärt habe. Dieser Paradigmenwechsel in der amerikanischen Haltung impliziere laut Baskin darüber hinaus eine Verpflichtung, direkt mit den Palästinensern zu verhandeln und so die Möglichkeit zu schaffen, eine eigenständige und dadurch gangbare Strategie hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung auszuarbeiten.

Reges Interesse zeigten die Teilnehmer für den Vortrag des Ingenieurs und Unternehmers Ali Abu Shahla über die Beziehungen zwischen der moderaten Fatah und der radikalislamischen Hamas. Das Hauptaugenmerk lag dabei in der Diskussion um eine mögliche Parlamentswahl in den Palästinensischen Autonomiegebieten und dem anstehenden Fatahkongress Anfang August. Mit einer längst überfälligen Wahl in den Autonomiegebieten Anfang 2010 sei jedoch nur dann zu rechnen, wenn sich beide Parteien darauf einigen könnten, so Abu Shahla. Angesichts schwindender Unterstützung der Hamas im Gazastreifen ziele momentan jedoch nur die Fatah darauf ab, das Volk möglichst bald an die Wahlurnen zu lassen. Von einem späteren Wahltermin erhoffe sich die Hamas dagegen genügend Zeit, um ihre Popularität wieder zu steigern.

Wie der internationale Umgang mit der Hamas zu gestalten sei, war das Thema des zweiten Tages. In den Vordergrund rückte dabei auch die Position Ägyptens. Angesichts der auf über 500 Tunnel angewachsenen Schmuggelsysteme an der Grenze zum Gazastreifen herrsche dringend Handlungsbedarf, berichtete Mkhaimer Abusada, Politikprofessor aus Gaza. Während die Hamas Israels Blockade offiziell verunglimpfe, schlage sie dank hoher Abgaben auf geschmuggelte Ware gleichzeitig Profit aus dieser für die meisten Palästinenser unerträglichen Situation. Ob und wie dieses Dilemma zu lösen sei, um der Hamas den Nährboden zu entziehen, das waren die vorherrschenden Fragen dieser Diskussion. Hier zeigte sich, dass die Teilnehmer unterschiedlicher Auffassung über den terroristischen Gehalt der Hamas und der daraus resultierenden Dialogbereitschaft der internationalen Gemeinschaft waren. Wichtiger als eine konsensuale Strategie sei aber überhaupt „so schnell wie möglich zu handeln”, bilanzierte Mohammed Naja, Direktor von Dar el Khebra.

Also demokratische Wahlen zu ermöglichen, um die Hamas auf dem gleichen Weg zu entmachten wie sie 2006 ins Amt gekommen sei, weil nur auf so sichergestellt werden könne, dass die Organisation in der Bevölkerung dauerhaft ohne Unterstützung bleibe.

Abgerundet wurde der Workshop durch ein von Kleingruppen erarbeitetes Communiqué, das sämtliche genannten Vorschläge zur Umsetzung von Konfliktlösungsmechanismen beinhaltete.

„Gemeinsame Interessen verfolgen, anstatt an Hindernissen zu scheitern”

Dies war der Grundtenor in der zweiten Gruppe, die sich mit der Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und Netanjahus „Economic Peace Plan” beschäftigte.

Zu Beginn ging es zunächst um eine Bestandsaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten, die von einer Ausarbeitung konkreter Ideen zur Verbesserung der palästinensischen Wirtschaft gefolgt wurde.

Samir Abdullah, ehemaliger palästinensischer Planungs- und Arbeitsminister beschrieb die momentane wirtschaftliche Lage in der West Bank als relativ stabil. Die Situation habe sich im Vergleich zum Jahr 2007 bereits wesentlich verbessert, liege aber immer noch 30% unter der wirtschaftlichen Lage vom Jahr 2000. Dies führte er nicht nur auf die weltweite Wirtschaftskrise, sondern auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zurück, der Investoren keine Sicherheiten bieten könne. Zudem sei ein freier Waren- und Personenverkehr innerhalb der West Bank durch die zahlreichen Checkpoints unmöglich – für eine funktionierende Wirtschaft aber unabdingbar. Unter Salam Fayyad sei dennoch gelungen, der Wirtschaft in der West Bank wenigstens ansatzweise auf die Sprünge zu helfen, während der wirtschaftliche Rückgang im Gazastreifen weiterhin anhalte. Hier stelle sich die Frage, wie man mit der wirtschaftlichen Abriegelung des Gazastreifens durch Israel umgehen solle. Zumal die Situation im Gazastreifen auch die West Bank, sowohl psychologisch als auch ganz konkret beeinflusse: Etwa die Hälfte des Budgets gehe momentan in den Gazastreifen. Grundsätzlich begrüße er, wie auch viele andere Palästinenser, Netanjahus „Economic Peace Plan” durchaus, wenn Israel tatsächlich die in seiner Verantwortung stehenden Hindernisse für eine funktionierende palästinensische Wirtschaft beseitige. Dies würde das Vertrauen wieder aufzubauen, das für eine Fortführung des Friedensprozesses dringend nötig sei.

Anschließend beschrieb der Unternehmer und Co-Direktor der Sadan-Lowenthal GmbH, Ezra Sadan, die israelische Haltung gegenüber der palästinensischen Wirtschaft als passiv. Israel verstehe seine Rolle vor allem darin, sich nicht in die Angelegenheiten der Palästinenser einzumischen und einen möglichst freien Waren- und Personenverkehr innerhalb der West Bank zu ermöglichen sowie die Blockade des Gazastreifens in der Zukunft wieder aufzuheben, falls es die sicherheitspolitische Lage zulasse. Ezra Sadan war jedoch der Meinung, dass Israel künftig eine aktivere Rolle übernehmen solle. Er führte an, dass auf dem privaten Sektor sowohl Palästinenser als auch Israelis durch fehlende Kooperation mit Einbußen zu rechnen hätten. Hier liege das Problem in den unterschiedlichen Interessen von Regierung und Privatunternehmen. Dies führe in der wirtschaftlichen Gemeinde zu einem fehlenden Vertrauen in die Regierung, was wiederum zu allzu großer Vorsicht bei Investitionen führe. Eine aktive Beteilung sähe laut Ezra Sadan unter anderem die Öffnung des israelischen Arbeitsmarktes für mehr palästinensische Arbeitskräfte vor. So wurde laut Ezra Sadan gerade die Rate von ausländischen Arbeitskräften wesentlich gekürzt, was besonders die landwirtschaftliche Produktion in Israel beeinflusse. Von einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Palästinenser auf diesem Sektor würden somit beide Seiten profitieren. Ein weiterer Vorschlag war die Wiedereröffnung des Industrieparks in Erez an der Grenze zum Gazastreifen.

Sadans konkreten Vorschläge erhielten in der Diskussionsrunde sehr unterschiedliche Reaktionen. So warf Iskandar Najjar, Professor an der Al-Quds University, die Frage auf, was denn überhaupt der Sinn dieser in seinen Augen kleinen Projekte sei. Wichtiger seien gemeinsame Abkommen, die Investoren Sicherheiten bieten könnten, um dauerhaftes Wachstum zu ermöglichen, sagte Najjar. Diese Abkommen könne man jedoch nur in Abhängigkeit von der Politik erreichen, was ein klares Zeichen dafür sei, dass man Wirtschaft und Politik nicht trennen könne. Der Direktor der Abteilung für Auslandsmärkte und Internationale Beziehungen des Vereins Industrieller in Israel, Dan Catarivas, betonte jedoch, dass man realistisch bleiben und das umsetzen müsse, was zu den momentanen Gegebenheiten möglich sei. Er stimme darin überein, dass Netanjahus „Economic Peace Plan” kein Ersatz für einen politischen Frieden sein dürfe. Dennoch müsse man die Gelegenheit nutzen, Verbesserungen für die wirtschaftliche Situation der Palästinenser zu schaffen, wo dies möglich sei. Dazu gehöre, Israel die Erwartungen und Wünsche der Palästinenser zu vermitteln. Israelische Investitionen in Industrieparks verwarf Catarivas als unrealistisch. Da sich die Haltung der Israelis hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Palästinensern im letzten halben Jahr jedoch positiv entwickelt habe, seien kleinere gemeinsame Projekte durchaus umsetzbar.

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Auch in dieser Runde interessierte vor allem der Bericht von Ali Abu Shahla, Unternehmer aus Gaza, dessen Firma während des letzten Kriegs im Gazastreifen komplett zerstört wurde. Dies sei ein Beispiel dafür, warum es an Investoren in den palästinensischen Autonomiegebieten fehle. Anstatt seine Firma wieder aufzubauen, arbeite er nun als Consultant und verdiene Geld mit seinem Knowhow, was Shahla auch anderen Palästinensern empfehle. Er berichtete außerdem über die Banken im Gazastreifen, die zwar über genügend Geld verfügten, dies aber nicht in Umlauf brächten und verhältnismäßig zu hohe Zinsen verlangen würden. Hier sei es an der palästinensischen Autonomiebehörde zu handeln und die Banken zu zwingen, ihre Zinsen zu senken. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen schlug Ali Abu Shahla eine freie, von Europäern kontrollierte Handelszone vor. Infolgedessen würden Extremismus und Terrorismus im Gazastreifen durch eine Verbesserung der Lebensqualität zurückgehen, was auch im Interesse Israels sei. Er begrüßte außerdem Netanjahus Vorschlag, die palästinensische Wirtschaft zu fördern, bestand aber gleichzeitig darauf, dass eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifen an erster Stelle stehen müsse.

Viele der Diskussionsteilnehmer, darunter auch Gideon Eshet, Wirtschafts-korrespondent für die israelische Zeitung „Yedioth Ahreronot”, unterstützten die Entwicklung von Ideen, die nicht von einer Beteiligung Israels abhingen. Projekte mit der israelischen Regierung seien mit großer Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt. Stattdessen solle man sich auf private Projekte zwischen israelischen und palästinensischen Unternehmern konzentrieren, die nicht von der politischen Lage abhingen, etwa im Beratungs- und Consulting-Sektor. Zudem müsse auch die palästinensische Regierung diese positive Entwicklung fördern, indem sie zum Beispiel ein Sozialsystem einrichte, das den Einfluss der Hamas auf die Bevölkerung vermindern könne. Daneben sei es möglich, statt Elektrizität kostenintensiv zu subventionieren mit Hilfe der palästinensischen Regierung in Gas aus Ägypten und kleine eigene Kraftwerke zu investieren. Von einem derartigen Projekt würden auch Israel und Ägypten profitieren. Während Israel durch die Mehrabnahme an Gas durch die Palästinenser von einem günstigeren Gaspreis profitieren könne, würde der Gasexport Ägyptens an Israel durch die gleichzeitige Lieferung von Gas an die Palästinenser an Legitimität gewinnen. Amiram Shore, Vize-Vorsitzender des „Palestine International Business Forums” betonte, dass man aufhören müsse, immer nur von Hindernissen zu reden und dort zusammenarbeiten solle, wo es keine Hindernisse gäbe. Hier führte Shore den Ausbau des Tourismus an, wo bereits viel zusammengearbeitet würde. Ohne sich jeweils auf Israel oder die palästinensischen Autonomiegebiete zu beschränken, könne man den Slogan „Urlaub im Heilige Land” gemeinsam umsetzen. Hier bestehe bereits ein gemeinsames Komitee, das die Beschäftigung palästinensischer Touristenführer in Israel durchgesetzt habe. Andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit seien durch das Internet entstanden, das keine Grenzen kenne. Auch eine Ausbildung von Palästinensern durch israelische Firmen, die auf Outsourcing angewiesen seien, gestalte sich für beide Seiten als vorteilhaft. Der ehemalige Generaldirektor der „Arab Egyptian Land Bank”, Fouad Jabr unterstützte zwar generell die Aussagen Amiram Shores, betonte aber gleichzeitig, dass die meisten Projekte am Ende dennoch von der politischen Situation nicht zu trennen seien. Nur der Friedensprozess entscheide am Ende über ein beständiges wirtschaftliches Wachstum in den palästinensischen Autonomiegebieten, da nur ein dauerhafter Frieden die erforderlichen Sicherheiten sowohl für Investitionen als auch für die Kreditvergabe durch die Banken bieten könne.

Am zweiten Konferenztag waren sich alle Teilnehmer einig, dass die israelische Besatzung und die damit verbundene eingeschränkte Bewegungsfreiheit zwar das Hauptproblem der palästinensischen Wirtschaft sei, es aber genug Gebiete gebe, auf denen Verbesserungen möglich seien. Zusätzlich zu den vom Vortag genannten Beispiele wurde hierbei der Ausbau des Verkehrsnetzes erwähnt. So sprach Maher Kurd, Leiter der Wirtschaftsabteilung der Fatah, bereits bestehende Pläne einer Zugverbindung zwischen dem Gazastreifen und der West Bank an. Ein erstes Model bestehe seit den Jahren 2001/2002 und sehe einen vereinfachten Waren- und Personenverkehr zwischen dem Gazastreifen und der West Bank vor, der gleichzeitig dem hohen Sicherheitsbedürfnis Israels gerecht werde. Durch die derzeitige politische Lage im Gazastreifen sei dieses Projekt zwar zur Zeit nicht umsetzbar, möglich sei aber eine Anschlussverbindung innerhalb der West Bank, die den Grundstein für ein in Zukunft umgesetztes Projekt legen könne und ebenfalls bereits unter dem Namen „Arch Project” im Gespräch ist. Dan Catarivas schlug zusätzlich trilaterale Gespräche zwischen Israel, den palästinensischen Autonomiegebieten und der EU bzw. Jordanien vor, um über die Handelsbedingungen zu sprechen. Auch wenn eventuell eine Seite mehr als die anderen von derartigen Regulierungen profitieren würde, so gebe es dennoch genug gemeinsame Interessen, die so einfacher zu realisieren und für alle Seiten von Nutzen seien.

Am Ende der Konferenz einigten sich die Teilnehmer darauf, dass der Aufbau der palästinensischen Wirtschaft ein gemeinsames Projekt sein müsse und der Friedensprozess parallel weiter geführt werden sollte.