„Ein Erfolg für die Rechtstaatlichkeit“

Die aktuelle politische Situation nach dem „Leggittimo Impedimento“ und dessen Auswirkungen auf Berlusconis Regierung

Das italienische Verfassungsgericht hat am 13. Januar 2011 das Immunitätsgesetz für den italienischen Premier („leggittimo impedimento“) teilweise aufgehoben. Diese Entscheidung könnte unangenehme Folgen für Ministerpräsident Berlusconi und die italienische Regierung haben.

Berlusconi zieht den Kopf aus der Schlinge

Misstrauensvotum im italiensichen Senat und der Abgeordnetenkammer

Silvio Berlusconi bleibt italienischer Ministerpräsident. Einen Misstrauensantrag in der Abgeordnetenkammer überstand der Regierungschef am 14. Dezember denkbar knapp mit 314 Ja-Stimmen bei 311 Gegenstimmen.

Nahost-Kirchenführer wollen stärker zusammenarbeiten

Sonder-Bischofssynode im Vatikan – Streit über Verhältnis zu Juden und Moslems – Sorge über Exodus von Christen

185 Führungspersönlichkeiten von katholischen Kirchen aus dem Nahen und Mittleren Osten haben vom 10. bis 24. Oktober 2010 im Vatikan über die Lage der Christen in ihrer Region beraten. Auf Einladung von Papst Benedikt XVI., der für die Sonder-Bischofssynode das Motto „Und sie waren ein Herz und eine Seele“ vorgegeben hatte, versuchten sie sich auf eine engere Zusammenarbeit zu einigen, um den dauernden Aderlaß von Christen aus den Ursprungsländern ihres Glaubens zu stoppen und der katholischen Minderheit mehr Rechte und Gewicht in islamisch bzw. jüdisch dominierten Gesellschaften zu geben.

UDC möchte deutsches Wahlsystem in Italien einführen

Parteikongress der italienischen Christdemokraten in Chianciano

Die christdemokratische Partei „Unione di Centro“ (UDC – Einheit des Zentrums) hat vom 10. bis 12. September auf einem dreitätigen Parteikongress in Chianciano die Diskussion um eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei fortgesetzt. Die Christdemokraten sprachen dabei in einem offenen Dialog mit Vertretern anderer Parteien, der Zivilgesellschaft und der Universitäten über die Herausforderungen, denen sich Italien heute gegenübersieht und über Lösungskonzepte zu deren Überwindung.

Italien: Fällt dieses Jahr die Sommerpause aus?

Gemeinhin sind dies die Wochen, in denen das politische und öffentliche Leben Italiens erlischt. Bis Anfang September sind üblicherweise alle Entscheidungsträger im Urlaub. Selbst der Vatikan verfällt in den Sommerschlaf und Papst Benedikt verweilt in seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo. Dies könnte in diesem Sommer anders sein, die Stimmung ist explosiv. Ein Fall der Regierung nach der Sommerpause und Neuwahlen scheinen wahrscheinlich.

Bericht zur aktuellen politischen Situation in Italien

Juni 2010

“Disagio – Unbehagen”. Dieses Wort trifft wohl am ehesten die derzeitige Stimmung in der italienischen Politik. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Berlusconi wurde bei Regionalwahlen im März deutlich gestärkt und verfügt auch über eine klare parlamentarische Mehrheit, um in den kommenden drei Jahren wichtige Reformprojekte anzu-gehen. Außerdem ist das Land bisher, anders als Griechenland, Portugal und Spanien, nicht voll von den Turbulenzen der Finanzkrise erfasst worden.

Italienische Christdemokraten möchten zur „Partei der Nation“ werden

Vom 20. Bis 22. Mai fand in Todi ein Kongress der Stiftung „Liberal“ zum Thema „Die Partei der Nation“ statt. Es war der vorbereitende Kongress zur Neugründung der Christdemokratischen Partei in Italien (Unione di Centro – UDC) im Herbst 2010. Dabei diskutierten rund 300 Politiker und Funktionäre, welcher „Liberal“ nahesteht, über eine Neuorientierung der UDC. Die Konrad-Adenauer-Stiftung war mit einem eigenen Stand präsent.

Regionalwahlen in Italien 2010

Aufwind für Berlusconi, Vormarsch der „Lega“

Die Wahlen in 13 von 20 italienischen Regionen haben die Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestärkt. Trotz hoher Wahlenthaltung – ein Drittel der Wahlberechtigten ging nicht zur Urne -, trotz weitverbreiteter Unzufriedenheit mit der derzeitigen Arbeit der Regierung, trotz zahlreicher Skandale und Prozesse um Berlusconi und entgegen den letzten Umfragen konnte das „Centrodestra“, also der Mitte-Rechts-Block, dem „Centrosinistra“ (Mitte-Links) die Macht in vier wichtigen Regionen entreißen.

Regionalwahlen in Italien

Am 28. und 29. März wählen die Italiener in 13 von insgesamt 20 Regionen einen neuen regionalen Präsidenten (vergleichbar mit dem deutschen Ministerpräsidenten)und einen neuen Regionalrat. Bei den Regionalwahlen im Jahr 2005 ging das Mitte-Links-Bündnis in den meisten Regionen als Sieger hervor – lediglich Venetien und die Lombardei wählten damals die Mitte-Rechts-Koalition. Das geltende Wahlrecht sieht die Direktwahl des Präsidenten vor. Wenn im ersten Wahldurchgang niemand die absolute Mehrheit erreicht, stellen sich die ersten beiden Kandidaten der Stichwahl, die für April vorgesehen ist.

Deutschland: So wird 2010

Jeder dritte Deutsche (37 Prozent) glaubt, dass es ihm im neuen Jahr besser ergehen wird als 2009 – das hat eine Emnid-Umfrage im Dezember ergeben. Damit sind die Deutschen so optimistisch wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Zu der guten Stimmung mag beitragen, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland – anders als in vielen anderen EU-Ländern – erstaunlich robust auf die Wirtschaftskrise reagiert hat: