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Renzis Rahmenbedingungen

Italien auf dem Weg zu einer neuen Regierung

Die Bildung einer neuen italienischen Regierung unter dem designierten Premierminister Matteo Renzi steht kurz bevor. „Jeden Monat eine Reform“, kündigt Matteo Renzi bereits an. Bis das Regierungsprogramm steht, lohnt es sich, die politischen Rahmenbedingungen einer neuen italienischen Regierung unter Matteo Renzi zu betrachten.

Letta geht, Renzi kommt

ITALIEN STEHT EINE REGIERUNGSUMBILDUNG BEVOR – UND EIN POLITIKWECHSEL

Der italienische Premierminister Enrico Letta hat am frühen Abend des 13. Februar 2014 seinen Rücktritt angekündigt. Der Erklärung vorausgegangen war ein zermürbender Kampf mit dem Florenzer Bürgermeister und PD-Vorsitzenden Matteo Renzi um die Macht in der Partei. Im Zuge einer Regierungsumbildung dürfte Matteo Renzi nun neuer italienischer Premierminister werden.

Mitte-Links: Ein neuer Anfang mit Matteo Renzi

Florentiner Bürgermeister will die Partei von Grund auf verändern

Im politischen „Mitte-Links“-Spektrum Italiens verschieben sich die Gewichte: Mit dem neuen Vorsitzenden Matteo Renzi rückt ein weiterer Vertreter des christlich demokratischen Flügels der Partei in die Führungsmannschaft auf und will die Partei von Grund auf verändern.

Parlament ohne Berlusconi

Sein Spiel geht aber trotz roter Karte weiter

Im März 1994 hat sich Silvio Berlusconi „auf das Spielfeld begeben“, wie er seinen Eintritt in die Politik bezeichnet. Nun wurde er aus dem italienischen Senat ausgeschlossen und kann vorerst auch nicht wieder für ein politisches Amt kandidieren. Der italienischen Politik wird Silvio Berlusconi trotzdem erhalten bleiben.

Gemeinsam oder entzweit?

Die unklare Zukunft der Berlusconi-Partei

Tauben, Alfaniani, Dissidenten, Verräter oder „Spalter“ – die italienischen Medien wissen noch nicht, wie sie die Parteigruppierung nennen sollen, die sich hinter PDL-Generalsekretär Angelino Alfano und gegen Silvio Berlusconi stellt. Alles Taktik oder historischer Neuanfang? Auch dies bleibt noch unklar.

Letta meistert Vertrauensabstimmung

PDL in Italien in der Krise

Premierminister Enrico Letta hat eine entscheidende Vertrauensabstimmung im italienischen Senat mit 235 gegen 70 Stimmen für sich entschieden. Der Sturz der Regierung ist damit vorerst abgewendet, aber Silvio Berlusconis Partei droht eine Spaltung.

Berlusconis Minister treten zurück

Regierungskrise in Italien

Nachdem die Abgeordneten und Minister der Berlusconi-Partei ihren Rückzug aus Parlament und Regierung angekündigt haben, steckt Italien in einer Regierungskrise. Es ist fraglich, ob es Staatspräsident Napolitano gelingt, die Regierung Letta im Amt zu halten und Neuwahlen abzuwenden.

"In Germania governeremo pensando al futuro dell'Europa"

L'ex presidente del Parlamento europeo, uomo chiave nella squadra della cancelliera

È una vittoria del suo nuovo talento di grande comunicatrice, una vittoria dell'Europa. Gert Poettering, uomo-chiave nell'establishment merkeliano, ex presidente del Parlamento europeo, commenta a caldo il voto.

Una Germania europea e non una Ue tedesca Però riforme per temperare la globalizzazione

Intervista con Hans-Gert Poettering

La Cdu, e con lei la Germania, restano impegnati nell’integrazione europea. Tutti però dovranno fare le riforme indispensabili per reggere alla pressione della globalizzazione. E dovranno far capire ai cittadini la cruciale importanza dell’Europa.

European's single market

Exploiting untapped potentials

By realising the Single Market Project, the European Union (EU) has deepened economic and political integration considerably. Not only has it been possible to strengthen competition internally and produce greater growth and employment through the free movement of workers, goods, services and capital. The external dimension is also of importance. The Single Market has strengthened the EU’s position in global competition and represents an asset in bilateral free trade agreements.