Italien vor den Europawahlen

Am 6. und 7. Juni 09 finden in Italien die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, kombiniert mit Provinz- und Kommunalwahlen in vielen Teilen des Landes. Das „Bel paese“ darf 72 Vertreter nach Straßburg schicken, so viele wie Frankreich und Grossbritannien; bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Nizza waren es 78 gewesen.

Ausgezeichnete Beziehungen und dennoch „schleichende Entfremdung“?

Welche Impulse können sich aus einer stärkeren deutsch - italienischen Zusammenarbeit ergeben?

Menschenwürde und Menschenrechte im Zeitalter der Globalisierung

Positionspapier der Konrad-Adenauer-StiftungSant’Egidio, den 13.02.2009

Die Forza Italia Silvio Berlusconis

Eine Partei neuen Typs?

Die Forza Italia ist in der gegenwärtigen Struktur nicht vorstellbar ohne ihren Parteivorsitzenden und Gründer Silvio Berlusconi. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Berlusconi ist die Forza Italia (FI). Die Partei hat weder eine gemeinsame Programmatik, noch eine gemeinsame Geschichte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forza in Zukunft bestehen kann, sollte Berlusconi aus der aktuellen Parteipolitik aussteigen – aus welchen Gründen auch immer.

Italien zur Jahreswende 2008/09

Auf den ersten Blick stellt sich die Lage in Italien zum Jahreswechsel 08/09 ähnlich dar wie ein Jahr zuvor. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber und verweigern sich jedweder Zusammenarbeit, und die Italiener blicken mit Sorge in ein neues Jahr, in dem alle sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren nach unten zeigen. Wichtigste Unterschiede im Vergleich zum Jahreswechsel 07/08: Mittlerweile regiert nicht mehr die Linke, sondern wieder die Rechte – unter einem Ministerpräsidenten Berlusconi, der noch vor einem guten Jahr politisch totgesagt wurde. Die einst so zersplitterte Parteienlandschaft hat sich außerdem seit den Wahlen vom letzten April deutlich vereinfacht, und in Neapels Straßen brennen keine Müllhaufen mehr. Überraschen mag im europäischen Vergleich, dass die Wirtschaftskrise bislang nur sehr wenig Auswirkungen auf Italien zeigt.

Italiens Umgang mit der Immigration

Rassismus in Italien?

Einander besser verstehen ist eine wichtige Aufgabe, ohne die das Projekt Europa nicht gelingen kann. Bedeutende Fragen sind dabei unter anderem: Was eint uns? Wie leben wir mit ausländischen Mitbürgern zusammen? Die starke Immigration stellt ganz Europa vor neue Herausforderungen. Wir müssen mehr übereinander wissen, um die Motive für das Handeln der Bürger und der Politiker in den einzelnen Mitgliedsstaten zu verstehen und zu beurteilen. So wird etwa Italiens Umgang mit der Einwanderungsfrage in Europa kritisch betrachtet und kommentiert. Rassismus – so lautet der Vorwurf gegen die italienische Regierung. Unkenntnis über die Immigrations-Situation und das Auseinanderklaffen von politischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln erschweren die Beurteilung der italienischen Einwanderungsfrage. Bei einer Einschätzung dürfen zwei Dinge nicht unbeachtet bleiben: Für Italien ist die Frage der Immigration relativ neu. Bislang war das Land geprägt vom Phänomen der Emigrations. Zweitens gibt es in Italien eine völlig andere Einwanderung als in vergleichbaren europäischen Ländern. Italien ist gekennzeichnet von einer heterogenen Immigration - es gibt keine stärkste Einwanderungsgruppe. Arbeitslosigkeit, Strukturprobleme und geringe Einkommen verursachen ein Klima wachsender Unsicherheit in Italien. In dieser Situation neigen Menschen dazu, sich abzugrenzen und gegebenenfalls im Fremden einen Konkurrenten zu sehen. Dennoch ist Ausländerfeindlichkeit in Italien keineswegs ein konstitutives Merkmal der Gesellschaft. Der Aspekt der Integration wird in der italienischen Debatte derzeit nicht ausreichend berücksichtigt. Auch werden die Vorzüge kultureller Vielfalt weitestgehend ausgeblendet – Abwehr steht im Vordergrund. Dies erinnert an die Situation in Deutschland vor gut zehn Jahren, als Einwanderung von der Politik nicht als Chance erkannt und intensive Bemühungen um Integration erst spät angelaufen sind. Was kennzeichnet die Einwanderung in Italien und wie sind die Maßnahmen der Regierung zu bewerten? Der römische Journalist Stefan von Kempis hat die Situation der Einwanderer in Italien für die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert.

Report 2009 unseres Partners "Fondazione liberal"

What does a victory in Afghanistan mean?

Mit der freundlichen Genehmigung unseres Partners "Fondazione Liberal" stellen wir Ihnen eine wissenschaftliche Analyse zum Afghanistan-Konflikt vor, die bei "Venice Talks 2008" im November in Venedig veröffentlicht wurde. Wir laden Sie herzlich ein, diesen Beitrag mit uns zu diskutieren. Bitte senden Sie uns Ihre Meinung: info.italien@kas.de

Venice Talks 2008

Das neue Amerika

Wir wird sich die Welt nach der Ära Bush verändern? Darüber diskutierten internationale Think Tanks vom 21.-22. November 2008 bei den "Venice Talks" in Venedig. Der Leiter der Repräsentanz der KAS-Rom, Wilhelm Staudacher, sieht im Ausgang der Wahlen ein klares Signal für Wandel - nicht nur in Amerika.

Italiens Position zu den aktuellen Entwicklungen im Südkaukasus

Mit Blick auf die Krise im Kaukasus sieht Italien schwarz: Durch die von Russland verkündete Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten, besteht nach Einschätzung des italienischen Außenministers Franco Frattini die "Gefahr einer Balkanisierung". Die ethnische Aufsplitterung bedeute ein "ernsthaftes Risiko für alle", sagte Frattini nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. In einer Stellungnahme bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat machte er deutlich, dass sich somit die Kriterien der Staatsbürgerschaft aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit änderten. "Das muss alle ernstlich besorgen", so Frattini.

Berlusconi bietet Opposition Zusammenarbeit bei Reformen an

Mit unerwartet versöhnlichen Akzenten hat Silvio Berlusconi (“Forza Italia”) in Rom zum vierten Mal seit 1994 die Macht übernommen. In einer Rede vor dem Parlament verzichtete er auf Polemik und ging stattdessen auf die Opposition zu: Er lade sie ein, mit der Regierungsmehrheit zusammen die nötigen Reformen ins Werk zu setzen.