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Zwischen Griechenland-Hilfen und Flüchtlings-Rettung

Die EU steht derzeit vor zwei Herausforderungen, die sie als Solidargemeinschaft auf eine harte Probe stellen

Im Zuge der Diskussionen über weitere Hilfen für Griechenland wurde das europäische Solidarprinzip - nach dem kein EU-Mitglied in einer Krise allein gelassen wird - infrage gestellt. Vor allem Deutschland wurde vorgeworfen, rücksichtslos eigene Interessen zu verfolgen. Dabei besteht unter den Mitgliedern der Eurozone Konsens, dass verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit Grundlagen für Wachstum und Wohlstand sind; dass fiskalische Konsolidierung und strukturelle Reformen Voraussetzungen für eine Rückkehr zu Stabilität sind.

Flucht und Migration

Weltweite Reaktionen

Die Themen Flucht und Migration stehen bereits seit längerem im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands und Europas und haben mit der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingsproblematik eine rasante Dynamik entwickelt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zusammengetragen, wie das Thema in anderen Regionen der Welt wahrgenommen wird und welche eigenen Erfahrungen es dort gibt. Darüber hinaus haben unsere Auslandsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen die aktuelle Stimmung und den Tenor politischer Diskussionen in den Mitgliedsstaaten der EU und ihren Anrainer-Staaten eingefangen.

Scuola Sinderesi

L’umanità in movimento. Il cambiare come nuovo modello di esistenza

La Scuola Sinderesi: un percorso annuale di formazione all’impegno socioeconomico e politico, rivolto a giovani laici (under 35) animati dalla passione civile.

Situation der Flüchtlinge in Italien

Seit Beginn des Jahres 2015 haben 111.354 Flüchtlinge die italienischen Küsten erreicht; davon allein im Juli circa 20.000 (Quelle: Frontex, 18.08.2015). Dabei bilden Eritreer, Nigerianer und Somalier die größten Füchtlingsgruppen (Quelle: La Repubblica, 27.08.2015). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen nahezu stabil. Im Verlauf des Jahres 2014 sind insgesamt etwa 170.000 Migranten in Italien angekommen. Man geht jedoch davon aus, dass im laufenden Jahr diese Zahl überschritten wird und rechnet mit etwa 200.000 Ankünften (Quelle: La Stampa, 20.06.2015).

Sorgenkind Mezzogiorno

Dem Süden Italiens droht nach Angaben des Wirtschaftsinstituts SVIMEZ eine „permanente Unterentwicklung“. Die Prognosen für das Jahr 2015 sorgen, wie bereits 2014, für Aufregung auf allen Ebenen: Im Vergleich zu Griechenland, habe Süditalien geringere Wachstumsraten aufzuweisen, so die italienischen Medien.

Einigung in der Griechenland-Krise

Weltweite Reaktionen

Die Einigung in der Griechenland-Krise auf dem Sondergipfel der Euro-Gruppe am 12./13. Juli 2015 ist ein beherrschendes Thema in ganz Europa und darüber hinaus. Einen Überblick über Reaktionen in Politik und Medien in ihren Einsatzländern geben die Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in dem vorliegenden Stimmungsbild.

Italienisches Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Besinnung auf das Wesentliche

Das Primat der Politik und Fokus auf den euro-mediteranen Raum

Mit überfälligen Strukturreformen und regionaler Schwerpunktsetzung versucht Italiens neues Weißbuch einer katastrophalen Budgetlage zu begegnen.

Standpunkt zur Griechenlandkrise

Erstmals seit Monaten beherrscht die Griechenlandkrise die italienischen Medien und nicht das Flüchtlingsdrama im Süden Italiens. Am Wochenende stand Griechenland im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Premierminister Matteo Renzi und Finanzminister Pier Carlo Padoan machten der Bevölkerung durch unterschiedliche Kanäle wie soziale Medien, Fernsehen und Zeitungsinterviews deutlich, dass Italien aus der Schusslinie ist und kein wirtschaftlicher Einbruch aufgrund der Griechenland-Krise zu befürchten sei.

Regionalwahlen in Italien

Wahlkampf geht in die letzte Runde

Ende Mai stehen in sieben Regionen Italiens Regionalwahlen an. Rund 23 Millionen Italiener aus Venezien, Ligurien, Toskana, Umbrien, Marken, Kampanien und Apulien, werden zur Urne gebeten, um ihren regionalen Präsidenten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Nun geht der Wahlkampf in die letzte Runde. Im Mittelpunkt des politischen Diskurses stehen zwar die Wahlrechtsreform, die Proteste gegen die neue Schulreform und die anstehende Abschaffung des Senates - dennoch lohnt sich ein Blick auf die sieben Regionen, die am letzten Mai-Sonntag politisch Farbe bekennen.

Italicum entscheidet über Renzis Zukunft

Streit um das neue Wahlgesetz

Das neue Wahlgesetz Italicum gehört seit gut einem Jahr zum Schwerpunkt der Reformanstrengungen der Regierung Matteo Renzis. Nun hat der Ministerpräsident die endgültige Verabschiedung des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer an die Vertrauensfrage geknüpft und damit einen Teil seiner „linken“ Parteikollegen und die Opposition unter Druck gesetzt. Die ersten beiden Abstimmungen von drei hat Renzi überstanden und er blickt optimistisch auf den letzten Wahlgang.