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Veranstaltungsberichte

Deutschland steht kurz vor der Bundestagswahl!

von Caroline Kanter, Patricia Liberatore

A German perspective. The German political parties in the election year 2017

Dr. Karsten Grabow, Koordinator für Politikanalysen und Parteienforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin stellte die aktuelle Situation im deutschen Parteiensystem vor und erörterte Szenarien für mögliche Koalitionen im Vorfeld der Bundestagswahlen am 24. September.

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Dr. Karsten Grabow

Aktuelle Umfragen weisen darauf hin, dass sechs politische Parteien im nächsten Bundestag vertreten sein werden: Neben der Union aus CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die FDP, die Linke sowie die Alternative für Deutschland (AfD). Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 24. September gegen den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, antreten. Für Angela Merkel wäre es bereits die vierte Amtszeit in Folge. Martin Schulz galt bei seiner Nominierung Ende Januar als Hoffnungsträger und vielversprechender Kanzlerkandidat für viele SPD-Anhänger. Doch flachte das große Interesse und auch die Zustimmung der Bevölkerung schnell ab. In seinen Ausführungen erläuterte Dr. Grabow die Herausforderung der SPD im beginnenden Wahlkampf sich als echte Alternative zu der Union zu präsentieren und sich inhaltlich von der Regierungspolitik - die sie vier Jahre lang mitgetragen hat – zu distanzieren.

Dr. Grabow stellte in seinen Ausführungen fünf zentrale Politikbereiche vor und erläuterte die Positionierung der einzelnen Parteien dazu: Steuern, Rente, Migration, Gesellschaft sowie Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach aktuellen Umfragewerten würde die Union die meisten Stimmen erhalten – sie liegt in der Wählergunst bei 39%. In diesem Fall ergeben sich für die CDU/CSU vier Koalitionsoptionen, so Grabow. Die Fortführung der Großen Koalition zusammen mit der SPD, die zwar in der Bevölkerung recht beliebt ist, jedoch in der sozialdemokratischen Partei auf weniger Unterstützung triff. Die SPD-Anhänger zielen darauf ab, die stärkste Partei im Land zu werden und somit regieren zu können. Eine zweite Option könnte eine Koalition der Union und der Liberalen darstellen. Auch möglich wäre eine Koalition der Union mit den Grünen, die unter Akademikern auf Zustimmung stoßen würde, allerdings weniger wahrscheinlich erscheint, aufgrund der aktuellen Spannungsverhältnisse innerhalb des Grünen Lagers. Die Wahlergebnisse am 24. September werden zeigen, ob diese beiden Bündnisse überhaupt mehrheitsfähig sind und diese Koalitionen zulassen. Als vierte Koalitionsoption - jedoch eher unwahrscheinlich - wird die sogenannte Jamaica-Koalition, d.h. eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und Liberalen, gehandelt.

Worüber man sich in Deutschland keine Sorgen machen müsse, sei das Aufkommen einer starken anti-europäischen Partei, so Grabow. Sowohl für die CDU als auch für die SPD gilt: Europa, um nahezu jeden Preis!

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe "A German perspective", die das Auslandsbüro Italien in diesem Jahr in regelmäßigen Abständen organisiert. Dazu werden Experten aus Deutschland zu aktuellen Themen eingeladen.

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