Veranstaltungsberichte

McAllister: Historischer Moment für Europa – kein hysterischer

von Silke Schmitt

Konrad-Adenauer-De Gasperi-Lecture

Zum fünften Mal haben das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien und die Fondazione De Gasperi zur Konrad-Adenauer-De Gasperi-Lecture eingeladen. Ziel der Veranstaltung ist es, für Europa relevante Themen aus bilateraler Sicht zu erörtern und gemeinsam zu diskutieren.

Eine vernünftige Lösung im Umgang mit einem möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union hat David McAllister MdEP, Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands sowie Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag in Rom gefordert. Es gebe keinen Anlass, die Briten zu bestrafen oder garstig zu sein, so McAllister im Rahmen der 5. Konrad-Adenauer-De Gasperi Lecture im italienischen Senat, organisiert in Zusammenarbeit mit der Fondazione De Gasperi. Neben McAllister, Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), nahmen teil: der italienische Innenminister und Präsident der Fondazione De Gasperi, Angelino Alfano, Maria Romana De Gasperi, Ehrenpräsidentin der Fondazione De Gasperi, Lorenzo Ornaghi, Vorsitzender des wissenschaftlichen Ausschusses der De Gasperi Stiftung sowie Caroline Kanter, Leiterin der KAS-Rom.

Europa stehe vor einem historischen Moment – keinem hysterischen, so McAllister. Die Einleitung des Austrittsverfahrens liege in den Händen des Mitgliedsstaates. Von daher gelte es nun abzuwarten und Ruhe zu bewahren. Ihn selbst habe die knappe Entscheidung des britischen Volkes „getroffen“ und er halte sie für einen „schwerwiegenden Fehler“. Außerdem könne das Thema „toxisch“ für die EU werden, so McAllister.

Die größte Herausforderung sieht McAllister jedoch in Großbritannien selbst: Das Vereinigte Königreich bestehe aus vier selbstbewussten Nationen. Diese in der zu diskutierenden Frage zu vereinen, sei kein Leichtes, so McAllister. Die Vorstellung eines Hard-Brexit und der Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt führe mit Blick auf die Außengrenze Nordirlands zu Irritationen. Der Friedensprozess mit Irland dürfe nicht gefährdet werden, so McAllister. Auch in Schottland sei die Angelegenheit schwierig – die Schotten versuchten nun Möglichkeiten auszuloten, in der EU zu bleiben, so McAllister.

Mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union stünden zentrale Projekte im Mittelpunkt, so der Europaabgeordnete: die Energieunion, die Vollendung der Währungsunion oder aber der Ausbau von Europol zu einer Art europäischen FBI müssten vorangetrieben werden. Europa sehe sich gegenwärtig mit multiplen Krisen konfrontiert. Seiner Einschätzung nach gehe es dabei nicht um die Frage ob „mehr oder weniger Europa“ die Lösung sei, sondern vielmehr, wie ein „intelligenteres Europa“ auf der Basis der bestehenden Verträge realisiert werden könne.

Innenminister Angelino Alfano stellte den Satz von Alcide De Gasperi „nur zusammen können wir es schaffen“ - in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede. Das Thema Migration und Sicherheit sind seiner Einschätzung nach für die Zukunft entscheidend. Daher sei die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zum Schutz der Außengrenzen, wie sie bereits Alcide De Gasperi verwirklichen wollte, unerlässlich.

Verantwortung und Solidarität sind laut Angelino Alfanos dabei entscheidende Pfeiler: Deutschland und Italien hätten sich mit Blick auf die Flüchtlingskrise für den „richtigen Weg“ entschieden und seien zum Teil von den Wählern bestraft worden. Dennoch müsse es zur Attitüde von „Volksparteien“ gehören, Lösungen anzubieten und nicht, wie es populistische Bewegungen versuchten, einzig die Probleme in den Mittelpunkt zu stellen.