Strategien für einen stabilen Mittelmeerraum - Auslandsbüro Italien
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„In der Beziehung zwischen den Regionen des Mittelmeers ein Gleichgewicht zu finden, ist die neue Chance und Herausforderung der EU.” Mit diesen Worten eröffnete Renato Schifani, Präsident des italienischen Senats, im Beisein des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, die zweite „Alcide de Gasperi-Kornad Adenauer-Lecture“. Europa habe schon einmal durch eine Politik der Einbindung einen Stabilisierungsprozess bewirkt: In der Konfliktregion des ehemaligen Jugoslawiens. Kann eine ähnliche Strategie bei den südlichen Mittelmeerländern wie Tunesien, Lybien, Ägypten oder gar Syrien greifen? Und welche Rolle käme dabei der Türkei zu?
Jens Paulus, Teamleiter Europa/Nordamerika der KAS verwies darauf, dass Europa zukünftig eine einheitliche Position bezüglich der politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozesse des Mittelmeerraums benötigt und diese nun gemeinsam herausarbeiten muss. Zudem erlebten die demokratischen Entwicklungen unlängst einige Rückschläge, so Paulus. Dies zeige unter anderem die Schliessung ausländischer NROs im arabischen Raum, unter ihnen zwei Auslandsbüros der KAS. Auch Marta Dassù, Staatssekretärin des italienischen Außenministeriums, verwies auf die erneuten Unruhen in Ägypten und die gegenwärtig angespannte politische Situation in Syrien. Sie setzte auf konkrete Maßnahmen, um auf lange Sicht Wachstum und Stabilität auch im nicht-europäischen Teil des Mittelmeerraums zu gewährleisten.
Diese Strategie befürwortete auch Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Er rief dazu auf, dass auch Russland und China ihrer in der Region übernommenen Verantwortung gerecht werden müssten. Schließlich verwies Brok darauf, dass die Türkei ein wichtiger strategischer Partner sei, wenn es um die Stabilisierung der nicht-EU-Länder im Mittelmeerraum gehe und eingebunden werden müsse.
EU-Marshall-Plan für die südlichen Mit-telmeerstaaten?
Amine Gemayel, ehemaliger Präsident des Libanon und Vorsitzender der Partei Kataëb, schlug eine Art „Marshall-Plan” seitens der EU zum Aufbau neuer demokratischer Strukturen und einer tragfähigen Wirtschaft vor. Italiens ehemaliger Außenminister Franco Frattini und nun Vorsitzender der Alcide de Gasperi Stiftung, setzte in seinem Statement auf die junge Generation, den interkulturellen Dialog und auf eine neue Reise- und Handelsfreiheit. Sein Fazit: Wenn sich Europa aus einem Dialog mit den Nicht-EU Mittelmeerstaaten zurückzieht, be-steht die Gefahr einer politischen Isolation. Katja Christina Plate, die Leiterin des Aus-landsbüros Italien der KAS, fasste abschließend die Beiträge des Vormittages zusam-men und dankte allen Rednern und Zuhörern der Lecture für ihre Beteiligung.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter: www.kas.de/italien
