Veranstaltungsberichte

Zwischen „Klimabeeinflussung“ und der Forderung nach Transparenz

Ein Besuchsprogramm der Deutsch-Italienischen Jungen Gruppe nach Berlin, 14.-16.11.2013

Welche Rolle spielen Lobbyisten und Interessensgruppen im Gesetzgebungsprozess? Wie wird zwischen legitimer und illegitimer Interessensvertretung unterschieden? Bringt ein Lobbyregister tatsächlich mehr Transparenz?

Als „Klimabeeinflussung“ bezeichnete ein Gesprächspartner unserer „Deutsch-Italienischen Jungen Gruppe“ die Kernaufgabe seiner Tätigkeit in einer Agentur, die sich neben Public Relations auch dem Lobbying widmet. Es wurde schnell klar, dass sich zwischen dem legitimen Bedürfnis von Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen, ihre Interessen dem Gesetzgeber – ob nun Parlament oder Regierung - vorzubringen und einer für die Wähler nicht nachvollziehbaren Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse, ein äußerst vielschichtiges Feld auftut.

Gegenseitiges Interesse fördern, Netzwerke schaffen und für deutsche und italienische Themen sensibilisieren – dieses Ziel verfolgt das Auslandsbüro Italien der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit der „Deutsch-Italienischen Jungen Gruppe“. Zweimal im Jahr treffen sich hierfür Nachwuchskräfte aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft abwechselnd in Deutschland und Italien. Mitte November 2013 ging es nun also um den Einfluss von Lobby- und Interessensgruppen auf den politischen Prozess in beiden Ländern.

An der privaten Quadriga Hochschule Berlin kann ein MBA-Studiengang „Public Affairs“ absolviert werden. Zum Einstieg in das Besuchsprogramm fragten wir den Vizepräsidenten der Hochschule nach dem Berufsbild eines Lobbyisten. René Seidenglanz betonte, dass es ihm insbesondere um die Professionalisierung und Offenheit von Kommunikation gehe. Beide Begriffe sollten uns in den nächsten Gesprächen mit Vertretern der Agentur Hill&Knowlton, des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) sowie der Bayer Pharma AG noch häufig begegnen.

Das Klima zwischen Interessensvertretern und Lobbygegnern stellte sich uns als äußerst emotional und angespannt dar. Die Interessensvertreter fühlten sich kollektiv in eine „Schmuddelecke“ gestellt; Die Lobbykritiker beklagten Desinformation, Intransparenz und die faktische Macht des „größten Geldbeutels“. Aus Ihrer Sicht ist für den Wähler nicht nachzuvollziehen, welche Interessensgruppen mit welchen Mitteln Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen. Sie fordern ein verpflichtendes Lobbyregister. Etliche Teilnehmer der Jungen Gruppe hingegen sahen aufgrund ihrer praktischen Erfahrung in Parlamenten die Wirksamkeit eines solchen Lobbyregisters kritisch. Es wurde angeregt diskutiert, ob eine Stärkung des wissenschaftlichen Dienstes der Parlamente und eine bessere Ausstattung der Abgeordneten mit Mitarbeitern nicht stärkere Effekte hätten. Bei aller Sympathie für die Forderung nach mehr Transparenz, müsse die Balance zur Freiheit der Abgeordneten gewahrt bleiben, vertraulich und frei mit jedweden Gesprächspartnern zu sprechen – so die Gruppe.

Das nächste Treffen der „Jungen Gruppe“ im März 2013 wird sich mit europakritischem Campaigning im Wahlkampf zu den Europawahlen 2014 auseinandersetzen.

Weitere Informationen: www.kas.de/italien

Kontakt

Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

caroline.kanter@kas.de + 33 1 5669150-0