Syrien setzt auf Livni

Damaskus spekuliert auf möglichen Friedensschluss mit Israel unter einer Ministerpräsidentin Tzipi Livni

Nachdem der syrische Präsident Bashar al-Assad die Aufnahme direkter Friedensverhandlungen mit dem einstigen Erzfeind gefordert hatte, zog jetzt „Tishrin“, die staatliche Zeitung Syriens, nach. In einem Leitartikel bezeichnete sie die neue Kadima-Vorsitzende und aller Voraussicht nach nächste israelische Ministerpräsidentin Tzipi Livni als „Taube unter Falken“. Mit ihr könne der Frieden in der Region endlich ein Stück näher rücken. Die Botschaft aus Damaskus ist eindeutig: Das Tauwetter in den bilateralen Beziehungen zu Israel soll andauern.

Regionaler Dialog und Kooperation im Jahr 2008 – Neue Gelegenheiten?

EAG Policy Paper, Nummer 3, Juli 2008

Im dritten Policy Paper der Expertenarbeitsgruppe (EAG) „Europäische und südliche Akteure des Mittelmeers: Partner in Konfliktbearbeitung und –lösung“ setzen sich die Autoren mit den Möglichkeiten und Chancen von regionalen Dialog- und Kooperationsforen im Jahr 2008 auseinander. Dabei liegt der Fokus der englischen Ausgabe sowohl auf alten Foren, wie der Euro-Mittelmeerpartnerschaft (EMP) oder der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), als auch auf neueren Ansätzen, die in Folge des Annapolis-Prozesses oder der Initiative einer Mittelmeerunion, entstanden.

Zum Konsens verurteilt. Libanons neue „Regierung der nationalen Einheit“ vor großen Herausforderungen

Mit der konstituierenden Sitzung der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ am 16. Juli, die Staatspräsident Michel Suleiman eröffnete und lediglich 30 Minuten dauerte, hat der Libanon einen wichtigen Schritt zurück zur institutionellen Normalität genommen. Erste Aufgabe der Regierung wird es sein, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu erarbeiten. Neue Diskussionen sind jedoch vorprogrammiert. Insbesondere die Verhandlungen über die Modalitäten der Parlamentswahlen 2009 dürften Zündstoff bieten.

Ein „Retter“ auf dem Pulverfass

Portrait des neuen Staatspräsidenten des Libanon, Michel Suleiman

Die beste Nachricht am neuen libanesischen Präsidenten Michel Suleiman (Foto) ist zunächst einmal die, dass es ihn überhaupt gibt. Die Wahl des 59jährigen beendete am 25. Mai 2008 eine beispiellose institutionelle Krise im Zedernstaat.

Soziale Marktwirtschaft verständlich dargestellt

Zur Verbreitung des Konzepts der „Sozialen Marktwirtschaft“ im arabischen Raum veröffentlicht das Regionalprogramm Nahost / Mittelmeer der Konrad-Adenauer-Stiftung den Leitfaden „Soziale Marktwirtschaft und die internationale Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung“.

Changing Nature of Al-Qaida and Long Term Strategies to Contain Terrorism

2. EAG Policy Paper veröffentlicht

Das KAS Regionalprogramm Nahost/Mittelmeer und das Regional Centre on Conflict Prevention aus Amman veröffentlichen das zweite Policy Paper „Changing Nature of Al-Qaida and Long Term Strategies to Contain Terrorism“. Damit wird das gemeinsame Bemühen fortgesetzt, nachhaltige Beziehungen zwischen Akteuren aus Europa und dem südlichen Mittelmeerraum bei der Prävention und Lösung von Konflikten aufzubauen. Die Experten von beiden Seiten des Mittelmeeres empfehlen die Verfolgung langfristiger Bildungsstrategien zur Eindämmung von Terrorismus.

Vorfahrt für Sicherheit und Stabilität

Jordanien nach der Wahl

Die Ergebnisse der jordanischen Parlamentswahl vom Dienstag, dem 22. November 2007, sprechen eine klare Sprache: Sicherheit und Stabilität vor Experimenten und unkontrolliertem Wandel. Bei einer nationalen durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 54 Prozent gelang es vor allem königstreuen Kandidaten, sich gegenüber islamistischen Kräften durchzusetzen. Das Ziel einer Stärkung der royalen Kräfte nahm der bisherige Premierministers Marouf Al Bakhit bereits am Wahltag in einer Fernsehansprache vorweg: „Heute ist ein historischer Tag, weil er zur Bildung einer ausgeglichenen zweiten Kammer mit fähigen Abgeordneten führen wird, die in der Lage sind, Jordanier zu repräsentieren und mit den Herausforderungen umzugehen wissen.“ Die Wählerpartizipation schwankte zwischen 82 Prozent im ländlichstrukturierten Tafileh im Süden des Landes und 32 Prozent im zweiten Distrikt in der Hauptstadt Amman. Als Folge der Wahlen wird erwartet, daß König Abduallah II. eine Regierungsumbildung vornehmen wird, da die Amtszeit Al Bakhits mit der Neukonstituierung des Parlaments abgelaufen ist. Bestätigten Gerüchte vor der Wahl noch eine weitere Amtszeit von Al Bakhit, so wurde alsbald bestätigt, daß der bisherigen Transportminister Nader Al Dahabi dieses Amt übernehmen wird.

Aktuelle Publikationsliste des KAS Regionalprogramms Nahost / Mittelmeer

Fassung vom November 2007

Das Regionalprogramm Nahost / Mittelmeer verkündet die Veröffentlichung des letzten Publikationsverzeichnisses vom November 2007. Auf 14 Seiten stehen dem interessierten Leser 30 Titel in vier verschiedenen Sprachen zur Auswahl, die bequem über das Bestellformular geordert werden können.

Jordaniens Parlamentswahlen und der stagnierende Reformprozess

Bereits zu Anfang des Jahres hatten einige größere nationale Organisationen und Persönlichkeiten aufgrund regionaler Instabilitäten vermutet, der jordanische König Abdullah II von seinem konstitutionellen Vorrecht Gebrauch machen könne, die Parlamentswahlen zu verschieben. Mit der Entscheidung, die Wahlen jedoch im November diesen Jahres –ursprünglich waren diese für den Sommer 2007 geplant – stattfinden zu lassen, konnte der haschemitische Herrscher den Zweiflern den Wind aus den Segeln nehmen.

18 - Zukunft der Jugend im Nahen Osten

In Ihrer Hand liegt „18“ – das Ergebnis einer grenzübergreifenden journalistischen Zusammenarbeit. Vom 5. bis 15. September 2007 lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Deutsch-Arabischen Journalistenakademie nach Amman ein: 18 viel versprechende journalistische Nachwuchstalente der Stiftung kamen zusammen – neun aus Deutschland und neun aus der Arabischen Welt: Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Syrien und Libanon. Gemeinsam beleuchteten sie eines der derzeit wohl brisantesten Themen der Region: die Zukunft der Jugend im Nahen Osten (aus dem Editorial von Dr. Hardy Ostry).