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Ein „Retter“ auf dem Pulverfass

Portrait des neuen Staatspräsidenten des Libanon, Michel Suleiman

Die beste Nachricht am neuen libanesischen Präsidenten Michel Suleiman (Foto) ist zunächst einmal die, dass es ihn überhaupt gibt. Die Wahl des 59jährigen beendete am 25. Mai 2008 eine beispiellose institutionelle Krise im Zedernstaat.

Soziale Marktwirtschaft verständlich dargestellt

Zur Verbreitung des Konzepts der „Sozialen Marktwirtschaft“ im arabischen Raum veröffentlicht das Regionalprogramm Nahost / Mittelmeer der Konrad-Adenauer-Stiftung den Leitfaden „Soziale Marktwirtschaft und die internationale Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung“.

Changing Nature of Al-Qaida and Long Term Strategies to Contain Terrorism

2. EAG Policy Paper veröffentlicht

Das KAS Regionalprogramm Nahost/Mittelmeer und das Regional Centre on Conflict Prevention aus Amman veröffentlichen das zweite Policy Paper „Changing Nature of Al-Qaida and Long Term Strategies to Contain Terrorism“. Damit wird das gemeinsame Bemühen fortgesetzt, nachhaltige Beziehungen zwischen Akteuren aus Europa und dem südlichen Mittelmeerraum bei der Prävention und Lösung von Konflikten aufzubauen. Die Experten von beiden Seiten des Mittelmeeres empfehlen die Verfolgung langfristiger Bildungsstrategien zur Eindämmung von Terrorismus.

Vorfahrt für Sicherheit und Stabilität

Jordanien nach der Wahl

Die Ergebnisse der jordanischen Parlamentswahl vom Dienstag, dem 22. November 2007, sprechen eine klare Sprache: Sicherheit und Stabilität vor Experimenten und unkontrolliertem Wandel. Bei einer nationalen durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 54 Prozent gelang es vor allem königstreuen Kandidaten, sich gegenüber islamistischen Kräften durchzusetzen. Das Ziel einer Stärkung der royalen Kräfte nahm der bisherige Premierministers Marouf Al Bakhit bereits am Wahltag in einer Fernsehansprache vorweg: „Heute ist ein historischer Tag, weil er zur Bildung einer ausgeglichenen zweiten Kammer mit fähigen Abgeordneten führen wird, die in der Lage sind, Jordanier zu repräsentieren und mit den Herausforderungen umzugehen wissen.“ Die Wählerpartizipation schwankte zwischen 82 Prozent im ländlichstrukturierten Tafileh im Süden des Landes und 32 Prozent im zweiten Distrikt in der Hauptstadt Amman. Als Folge der Wahlen wird erwartet, daß König Abduallah II. eine Regierungsumbildung vornehmen wird, da die Amtszeit Al Bakhits mit der Neukonstituierung des Parlaments abgelaufen ist. Bestätigten Gerüchte vor der Wahl noch eine weitere Amtszeit von Al Bakhit, so wurde alsbald bestätigt, daß der bisherigen Transportminister Nader Al Dahabi dieses Amt übernehmen wird.

Aktuelle Publikationsliste des KAS Regionalprogramms Nahost / Mittelmeer

Fassung vom November 2007

Das Regionalprogramm Nahost / Mittelmeer verkündet die Veröffentlichung des letzten Publikationsverzeichnisses vom November 2007. Auf 14 Seiten stehen dem interessierten Leser 30 Titel in vier verschiedenen Sprachen zur Auswahl, die bequem über das Bestellformular geordert werden können.

Jordaniens Parlamentswahlen und der stagnierende Reformprozess

Bereits zu Anfang des Jahres hatten einige größere nationale Organisationen und Persönlichkeiten aufgrund regionaler Instabilitäten vermutet, der jordanische König Abdullah II von seinem konstitutionellen Vorrecht Gebrauch machen könne, die Parlamentswahlen zu verschieben. Mit der Entscheidung, die Wahlen jedoch im November diesen Jahres –ursprünglich waren diese für den Sommer 2007 geplant – stattfinden zu lassen, konnte der haschemitische Herrscher den Zweiflern den Wind aus den Segeln nehmen.

18 - Zukunft der Jugend im Nahen Osten

In Ihrer Hand liegt „18“ – das Ergebnis einer grenzübergreifenden journalistischen Zusammenarbeit. Vom 5. bis 15. September 2007 lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Deutsch-Arabischen Journalistenakademie nach Amman ein: 18 viel versprechende journalistische Nachwuchstalente der Stiftung kamen zusammen – neun aus Deutschland und neun aus der Arabischen Welt: Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Syrien und Libanon. Gemeinsam beleuchteten sie eines der derzeit wohl brisantesten Themen der Region: die Zukunft der Jugend im Nahen Osten (aus dem Editorial von Dr. Hardy Ostry).

Bombardierte Wahlen

Zerreißprobe im Libanon vor Präsidentschaftswahlen

Es war ein Wahlauftakt wie ihn keiner sich wünschte, und ihn dennoch viele befürchteten: Nur Tage vor den am 25. September beginnenden Präsidentschaftswahlen im Libanon sind Terror und Gewalt zurückgekehrt nach Beirut und markieren mit sechs Toten und mehr als 60 Verletzten den letzten traurigen Auftakt im Kampf um das höchste – wenngleich heute mehr repräsentative – Amt im Staat. Rund 30 Kilogramm TNT sprengten nach Angaben der Sicherheitskräfte den Wagen des christlich-maronitischen Abgeordneten Antoine Ghanem (64) sowie seine Begleiter im Beiruter Stadtteil Sin El Fil am 19. September in die Luft und hinterließen eine Trasse der Verwüstung.

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken. Und exakt diese Fragen sind schnell wieder aufgekommen, spätestens mit der Ankündigung der für 25. September angesetzten Wahl des Staatspräsidenten geht es im Zedernland mal wieder um alles oder nichts. Vor allem aber geht es darum, wer im Rahmen der konfessionell gebundenen Machtverschränkung und eines veränderten demographischen Gleichgewichts staatliche Souveränität auszuüben hat und bereit ist, diese auch gegen externe Interventionsversuche zu verteidigen.

Kommunalwahlen in Jordanien

Spätfolgen mit unsicheren Aussichten für die Parlamentswahlen

Die Kommunalwahlen 2007 an sich können nur bedingt als Indikator für die anstehenden Parlamentswahlen herangezogen werden.

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