Veranstaltungsberichte

Bürgergesellschaftliche Beteiligung und lokale Entwicklung: Aufbau kommunaler Strukturen in Jordanien

von Martin Beck
Veranstaltungsform: Internationaler WorkshopDatum/Ort: 26. Mai 2010, Yarmuk Universität - IrbidKonzeption: Dr. Khaled Awamleh, Dr. Martin Beck Organisation: KAS Amman, Visions Center For Strategic and Development Studies

1. Programmübersicht

Mittwoch, 26. Mai, 2010

Eröffnung

http://www.kas.de/wf/doc/2156-1442-2-30.jpg

Dr. Khaled Al-Awamleh

Visions Center for Strategic

And Development Studies

Amman-Jordanien

Dr. Martin Beck

Landesbeauftragter der

Konrad-Adenauer-Stiftung

Amman Office – Jordanien

Dr. Sultan Abu Oraby

Präsident der Yarmuk Universität

Irbid – Jordanien

Dr. Raed Al-Adwan

Gouverneur, Vorsitzender der

Abteilung für lokale Entwicklung

Innenministerium

Amman – Jordanien

Khaled Abu Zeid

Gouverneur von Irbid

Irbid – Jordanien

Erste Sitzung: Gemeinde-, Frauen- und Jugendbeteiligung und der Beitrag des privaten

Sektors in kommunaler Entwicklung

Dezentralisierung und lokale öffentliche Verwaltung

Dr. Raed Al-Adwan

Gouverneur, Vorsitzender der

Abteilung für lokale Entwicklung

Innenministerium

Aufbau von Gemeinden. Wie man eine gerechte Repräsentanz von Frauen und Männern

in kommunaler Entwicklung fördern kann

Dr. Renate Reiter

Fernuniversität Hagen

Institut für Politikwissenschaft

Deutschland

Die Rolle des privaten Sektors in kommunaler Entwicklung

Dr. Khaled Al-Wazzani

Vorsitzender des Darat Holding, Co.

Moderator: Dr. Izzat Hijab

Leiter der Fakultät für Journalismus

Yarmuk Universität Irbid - Jordanien

Zweite Sitzung: Dezentralisierung und Förderung der Bevölkerung

Überwachung der Zentralgewalt über die Gemeinderäte

Dr. Amjad Al-Shraideh

Richter des Nord-Amman-Gerichts

Die Rolle der Bevölkerung in kommunaler Entwicklung

Dr. Khaled Al-Shogran

ALRAI Institut Irbid

Moderator: Dr. Mohammad Shawqi

Fakultät für Politikwissenschaften

Universität Cairo - Ägypten

Schlussdiskussion

Moderator: Dr. Raed Al-Adwan

Dr. Jihad Abu Al-Sondos

Dr. Martin Beck

Dr. Khaled Al-Awamleh

Dr. Renate Reiter

Abd Arrayaq Attal

Dr. Mohamed Shawqi

2. Zielsetzung

Mit den ersten kompetitiven Wahlen 1989 in

Jordanien ebnete König Hussein den Weg

für eine Verstärkung der politischen Partizipation,

die auch in Jordanien einen - wenn

auch beschränkten - Bestandteil des funktionsfähigen

politischen Systems ausmacht.

König Abdallah II unternahm erste Schritte,

um die politischen, sozialen und ökonomischen

Rahmenbedingungen zur Verbesserung

der politischen Partizipation der jordanischen

Bevölkerung im politischen Prozess

zu schaffen. Vor diesem Hintergrund wurde

2005 eine königliche Kommission zur Erstellung

eines Plans zur Dezentralisierung

des politischen Systems in Jordanien gegründet.

Offizielles Ziel des Dezentralisierungsplans

ist es dabei, die politische Beteiligung

der jordanischen Bürgerinnen und

Bürger insbesondere auf kommunaler Ebene

zu fördern, ein offenes und bürgergerechtes

politisches System zu schaffen und eine Delegierung

der Macht von der stark zentralisierten

Regierungsbürokratie auf die Gouvernements

und Gemeinden voranzutreiben.

Während des am 26. Mai 2010 von dem Büro

der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman

in Zusammenarbeit mit dem Visions Center

for Strategic and Development Studies an

der Yarmuk Universität in Irbid organisierten,

in zwei Sitzungen unterteilten

Workshops standen verschiedene Aspekte

der kommunalen Entwicklung im Mittelpunkt.

Diskutiert wurden Themen wie die

gerechte Repräsentanz zwischen Männern

und Frauen auf kommunaler Ebene, die Rolle

des privaten Sektors und der Bevölkerung

in der kommunalen Entwicklung, das Dezentralisierungsvorhaben

der Regierung und

die Rolle der Zentralgewalt im Dezentralisierungsprozess.

3. Course of the event

Dr. Khaled Awamleh, Leiter des Visions

Centers, eröffnete den ersten Workshoptag.

In seiner Begrüßungsrede sprach er über

die Schlüsselrolle der Universität im Bereich

regionaler und lokaler Entwicklung. Aufgabe

der Universität sei es nicht nur, neues Wissen

zu schaffen, es zu vermitteln, zu

verbreiten und für seine Anwendung zu sorgen,

sondern insbesondere die Humankapitalbildung als Grundlage gesellschaftlicher

Entwicklung zu fördern. Die Ausbildung von

Fach- und Führungskräften für Wirtschaft,

Politik und Gesellschaft sei einer der wichtigsten

Pfeiler nachhaltiger nationaler und

regionaler Entwicklung.

Dr. Martin Beck, Landesbeauftragter der

Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman, hob

die Initiative König Abdallahs II zur Dezentralisierung

des Entscheidungsfindungsprozess

als Fortschritt hervor. Die Handlungsund

Investitionsfähigkeiten der Gouvernements

und Gemeinden müssten jedoch erheblich

verbessert und die Partizipation auf

lokaler Ebene gefördert werden. Wichtig sei,

dass sich die Regierung dafür einsetze, dass

die jordanischen Bürgerinnen und Bürger

eine wirkliche Chance bekämen, ihre politischen

Ziele auch auf lokaler Ebene durchzusetzen.

Sowohl Dr. Awamleh, als auch Dr. Beck

unterstrichen, dass es sich bei diesem

Workshop um die erste gemeinsame Bemühung

zwischen der Regierung, den Lokalmedien,

den Fachhochschulen und verschiedenen

Lobbygruppen, handele, eine

Veranstaltung zum Thema lokale Entwicklung

und politische und zivile Partizipation in

Gouvernements und Gemeinden in Jordanien

auszurichten.

Dr. Al Adwan stellte in seiner einleitenden

Begrüßungsrede die essentielle Rolle der

Dezentralisierung als wichtigste Komponente

in kommunaler Entwicklung heraus. Die

Zusammenarbeit zwischen privatem und

staatlichem Sektor sei eine wichtige Voraussetzung

für die Implementierung der Dezentralisierungsagenda

der Regierung. Damit

Jordanien zum Vorbild effizienter nachhaltiger

kommunaler Entwicklung heranwachsen

könne, müsse die Verwaltung eine

politische und soziale Umstrukturierung erfahren,

um eine demokratische Regierungsund

Verwaltungsarbeit und eine moderne

Infrastruktur zu schaffen. Prof. Abu Oraby,

Präsident der Yarmuk Universität,

sprach über verschiedene Aspekte des Konzepts

der kommunalen Entwicklung. Während

zu Beginn Entwicklung allein als wirtschaftliche

Entwicklung verstanden worden

sei, würde der Begriff heute die politische,

soziale, kulturelle und menschliche Entwicklung

zusammenfassen. Ein partizipatorischer

Ansatz sei angesichts der Herausforderungen

des 21. Jahrhunderts und der im

Rahmen der Globalisierung stattfindenden

technologischen, wirtschaftlichen, sozialen

und kulturellen Beschleunigungsprozesse

besonders wichtig, um den Aufbau institutioneller

Kapazitäten und die kommunale

Entwicklung zu fördern. Er unterstrich zuletzt

die steigende Bedeutung der Universität

in der Kooperation zwischen der Regierung,

dem privaten Sektor und dem lokalen

Gemeinwesen.

Herr Khaled Abu Zeid, Gouverneur des

Gouvernement Irbid, machte auf die soziale

und ökonomische Kluft zwischen den zwölf

Gouvernements in Jordanien aufmerksam.

Der Dezentralisierungsplan der Regierung

sei jedoch ein erster wichtiger Schritt, um

eine kulturelle, ökonomische und soziale

Basis für effektive demokratische Regierungsarbeit

zu schaffen, die sozioökonomische

Kluft zu überbrücken und konstruktive

Beziehungen zwischen den politischen Institutionen

und einer engagierten und organisierten

Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Im Anschluss an die einleitenden Reden

stellte Dr. Al Adwan in seinem Vortrag

über „Dezentralisierung und lokale öffentliche

Verwaltung“ das Dezentralisierungsvorhaben

der jordanischen Regierung vor. Seit

2009 beschäftige sich ein neugegründetes

Komitee mit der Erarbeitung des finanziellen,

rechtlichen, organisatorischen und politischen

Rahmens zur Implementierung des

Dezentralisierungsplans. Die Dezentralisierungsinitiative

sehe eine Verlagerung von

Macht, Kompetenzen und Ressourcen von

der Zentralregierung zu den Gouvernements

und Gemeinden vor.

Damit die Zivilgesellschaft im politischen

Leben auf allen Ebenen des Staates repräsentiert

sei, müssten die Kapazitäten der

zwölf Gouvernements ausgebaut werden. Die große sozioökonomische Kluft zwischen

der Stadt- und Landbevölkerung zeige, dass

die Entscheidungen der Regierung den Bedürfnissen

der Bevölkerung nicht gerecht

werden.

Dr. Renate Reiter warf in ihrem Vortrag

einen Blick auf die verschiedenen Möglichkeiten,

Partizipation in Gemeinden zu gestalten.

Zu unterscheiden sei zwischen traditionellen

Formen der politischen Repräsentanz

wie in präsidentiellen und parlamentarischen

Regierungssystemen und neuen

Partizipationsformen der direkten Demokratie.

Sie ging dann auf die Partizipation von

Männern und Frauen in Gemeindewahlen

und deren Repräsentanz in Gemeindeinstitutionen

ein.

Im passiven Wahlrecht bestünde kaum ein

Unterschied in der Beteiligung zwischen

Männern und Frauen; beide Geschlechter

seien zurzeit in Deutschland vom deutlichen

Rückgang der Wahlbeteiligung und des politischen

Interesses betroffen. Festzuhalten

sei, dass im Gegensatz zu Frankreich, wo

eine gleichberechtigte Repräsentanz in Gemeinderäten

vorherrsche, in Deutschland

Frauen in Gemeinderäten und hohen Führungspositionen

unterrepräsentiert seien.

Im Folgenden erörterte Dr. Reiter Gründe

für die ungleiche Repräsentanz in Gemeinderäten:

meist sei die Repräsentanz von der

Art des Wahlrechts abhängig. Im Gegensatz

zum Mehrheitswahlrecht begünstige beispielsweise

das Verhältniswahlrecht gerechtere

Partizipationschancen. Außerdem

müssten in Parteien Quoten die Karrierechancen

von Frauen sichern.

Des Weiteren herrsche eine ungleiche Vertretung

von Männern und Frauen in lokalen

sozialen und politischen Netzwerken vor.

Die ungleichen zeitlichen Ressourcen und

die spezifisch geschlechtsbedingten Aufgaben

würden eine Gleichstellung der Geschlechter

in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

erschweren. Quoten, Parteienwettbewerb,

Strategien der Parteien und soziale

Netwerke, die Karrierechancen von Frauen

fördern und neue Formen von Basisdemokratie

könnten hingegen für eine geschlechtergerechtere

Repräsentanz auf lokaler und

nationaler Ebene sorgen.

Dr. Al Wazzani ging in seinem Vortrag auf

das Konzept der Unternehmenssozialverantwortung

ein. Das Konzept gehe davon

aus, dass die Leistungsfähigkeit und die Gesamtperformanz

des Unternehmens durch

Übernahme sozialer Verantwortung gesteigert

werden könnten.

Mit sozialen, ökologischen und ökonomischen

Beiträgen, die über die Einhaltung

gesetzlicher Bestimmungen hinausgingen,

würden Unternehmen den wirtschaftlichen

Wohlstand, die Umweltqualität und das Sozialkapital

fördern können. Der private Sektor

spiele daher eine wichtige Rolle in lokaler

Entwicklung, da Unternehmen Arbeitsplätze

und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen,

die Infrastruktur verbessern, einen Teil

des Haushaltes für Entwicklungsprojekte

bereitstellen, durch Kooperation mit dem

staatlichen Sektor auch staatliche Leistungen

verbessern, zur Forschung beitragen

und die Beteiligung der Bevölkerung an gemeinschaftlicher

Planung unterstützen würden.

Kommunale Entwicklung sei daher

nicht nur eine zentrale Aufgabe der Regierung,

sondern müsse auch eine vorrangige

Aufgabe des privaten Sektors werden.

In der anschließenden Fragerunde wurde

die Frage aufgeworfen, ob die sozialen Ausgaben

von Unternehmen in einen staatlichen

Fonds eingezahlt werden sollten, um

deren Verwendung besser kontrollieren zu

können.

Dr. Al Wazzani hob in diesem Zusammenhang

hervor, dass Gesetze zur richtigen Allokation

der sozialen Ausgaben von Unternehmen

ein gutes Steuerungsinstrument

sein könnten und dass die Gouvernements

die Allokation dirigieren und beaufsichtigen

müssten.

Dr. Al-Shraideh leitete die zweite Sitzung

des Workshops mit einer Gegenüberstellung

zwischen Zentralismus und Dezentralisierung

ein. Während im Zentralismus alle

Kompetenzen im Staat bei einer zentralen obersten Instanz konzentriert seien, handele

es sich bei der Dezentralisierung um politische

Reformmaßnahmen, die die Verlagerung

von administrativen, politischen und

fiskalischen Funktionen auf regionale und

lokale Ebene der Verwaltung vorsähen. Auf

diese Weise würde in einem dezentralen politischen

System die Beteiligung der Bevölkerung

an allen sie betreffenden Angelegenheiten

gefördert werden.

Bei der administrativen Dezentralisierung

würden Verwaltungsaufgaben an die regionale

Ebene, d.h. an die ausführenden Organe,

abgegeben werden, während die Entscheidungsbefugnisse

auf nationaler Ebene

bei den Ministerien verblieben.

Dr. Al-Shraideh diskutierte anschließend

die Rolle der Gemeinderäte und ihre Machtbefugnisse.

Wichtig sei, dass im Rahmen

der Dezentralisierungsmaßnahmen transparente

Konkurrenzmechanismen (Checks and

Balances) zwischen den verschiedenen Ebenen

die Rechenschaftspflicht und ein partizipatives

Monitoring ermöglichten.

Dr. Al Shoqran sprach über die Rolle der

Bevölkerung in kommunaler Entwicklung

und über die Hindernisse, die eine aktive

Partizipation am politischen Entscheidungsfindungsprozess

auf lokaler und nationaler

Ebene erschweren. Er benannte eine Reihe

von Kriterien, wie demokratische Regierungsstrukturen,

die von Seiten der Regierung

erfüllt werden müssten, um Mechanismen

der Bürgerbeteiligung zu schaffen

und kommunale Entwicklung zu fördern.

Problematisch sei in Ländern wie Jordanien,

dass zivilgesellschaftliche Organisationen oft

als Gefahr für das politische System und die

gesellschaftliche Stabilität betrachtet würden.

Dennoch spielten diese Organisationen

eine besonders wichtige Rolle in der kommunalen

Entwicklung, da sie für die Rechte

der Bevölkerung eintreten und die Bedürfnisse

der Bürgerinnen und Bürger bündeln

und artikulieren würden. Die allgemeine

Performanz der zivilgesellschaftlichen Organisationen

sei im Nahen Osten jedoch noch

nicht ausreichend, um effektiv mit der Regierung

und den Bürgern zusammenzuarbeiten.

Dr. Beck stellte am Ende des ersten Workshoptages

heraus, dass sich die jordanischen

Gouvernements und Gemeinden für

eine stärkere finanzielle Unterstützung

durch die Regierung einsetzen müssten, um

ihre Handlungsfähigkeiten ausbauen zu

können.

Dr. Al Adwan erklärte, dass die Ergebnisse

des Workshops an das Innenministerium als

wichtiges Feedback zur Dezentralisierungsagenda

weitergeleitet würden. Dr. Al Wazzani

stellte abschließend fest, dass der private

Sektor zukünftig eine noch wichtigere

Rolle in kommunaler Entwicklung spielen

müsse und dass die Allokation der sozialen

Ausgaben der Unternehmen von staatlicher

Seite beaufsichtigt werden müssten.

4. Fazit

Als erste gemeinsame Veranstaltung zwischen

der Regierung, den Lokalmedien, den

Fachhochschulen und verschiedenen Lobbygruppen

hat der Workshop der KAS und des

Visions Centers eine Debatte darüber angestoßen,

wie bürgergesellschaftliche Beteiligung

und kommunale Entwicklung in Jordanien

gefördert werden könnten. Die Teilnahme

des Gouverneurs von Irbid, Herrn

Khaled Abu Zeid, sowie vieler anderer

hochrangiger Experten, verdeutlichte, wie

wichtig den politischen Entscheidungsträgern

und Experten der Austausch über Konzepte

der lokalen Entwicklung, bürgergesellschaftlichen

Partizipation und Dezentralisierung

des politischen Systems ist. Der Workshop

erfüllte die Funktion, Experten aus unterschiedlichen

Bereichen zusammenzuführen

und brisante Themen wie die Dezentralisierung

von Macht und finanziellen Ressourcen

zu diskutieren. Besonders der Beitrag

von Dr. Reiter zu geschlechtergerechten

Repräsentanz im politischen System eröffnete

vielen Teilnehmern eine neue Perspektive

im Hinblick auf Geschlechtersegregation und Genderequality in der politischen

Partizipation.

Das Feedback auf den Workshop war sehr

positiv. Viele Teilnehmer wussten die Möglichkeit

eines freien Meinungsaustausches

zu bisher selten debattierten Problematiken

zu schätzen. Es ging ein deutliches Interesse

an einer Folgeveranstaltung und Intensivierung

der Dezentralisierungsgespräche

aus der aktiven und angeregten Teilnahme

der Experten und Gäste hervor.