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Veranstaltungsberichte

Das unausgeschöpfte Potenzial der jordanischen Jugend in Bezug auf Jordaniens Dezentralisierung

von Alexander Reiffenstuel

Ein Veranstaltungsbericht zur Workshop-Reihe „Kommunale Verwaltung und Jugend“ zwischen KAS und MOPPA

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordanien veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für politische und parlamentarische Angelegenheiten eine sechs eintägige Workshop Reihe zum Thema „Kommunale Verwaltung und Jugend“ im Haschemitischen Königreich. Die Workshops dienen der Bewusstseinsbildung und Förderung von Diskussion hinsichtlich der bevorstehenden Gemeindewahlen am 22. März 2022 und der Rolle des zivilen Engagements. Der Auftaktworkshop in Madaba am 17. Februar 2022 war von lebhaften Diskussionen der 19 jungen jordanischen Teilnehmer/innen geprägt und versinnbildlichte Jordaniens breites gesellschaftliches Spektrum.

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Angesichts der anstehenden Gemeindewahlen in Jordanien werden sechs Workshops über „Kommunale Verwaltung und Jugend“ in Madaba, Amman, Ajloun und Zarqa organisiert, mit der Absicht, breites Bewusstsein unter Jugendlichen und Frauen für die Wahlen zu wecken. Die Workshops sind in zwei Sitzungen aufgeteilt: Erstere befasst sich mit der örtlichen Verwaltung in Jordanien mit besonderen Blick auf die Rolle und Aufgaben der Gemeinderäte. Die zweite Sitzung setz sich auseinander mit der Rolle des lokalen Kollektiv, vor allem der Jugend und Frauen. Während ihrer Eröffnungsansprache bei der Auftaktveranstaltung in Madaba betonte Hala Abu Ghazaleh, eine Projektmanagerin bei KAS, die Notwendigkeit, Jugendliche in die Politik und den wichtigen Entscheidungsprozessen einzubinden sowie sich bei Wahlen unmittelbar zu beteiligen, als Wähler oder Kandidat. Zu Beginn des ersten Workshops wurden die neusten legislativen Veränderungen durch das Kommunalgesetzt (Municipal Law) aus dem Jahr 2021 thematisiert und analysiert. Die Teilnehmer/innen diskutierten dabei besonders intensiv über den Versuch Jordanien zu dezentralisieren und die Wahlbeteiligung in Jordanien zu erhöhen.

Die erste Sitzung war von einer ergebnisreichen Diskussion zwischen den Teilnehmern und dem Moderator Talal Elaemat geprägt, welche sich mit der Frauenquote, für die das neue Gesetz 25 % der Gemeindesitze festgeschrieben hat, auseinandersetzten. Dabei disputierten die Gäste vor allem die Wirksamkeit der Quote und deren Erfolgsaussichten, Frauen in politischen Entscheidungsprozessen nachhaltig zu integrieren. Außerdem sprachen einige Teilnehmer das Thema von Wahlzetteln und Wahlabläufen an, und äußerten insbesondere Unklarheiten hinsichtlich der bestehenden Probleme bei einer ungültigen Stimmenabgabe.

Zu Beginn der zweiten Sitzung sammelten die Teilnehmer in kleinere Gruppen gemeinsam Ideen, hinsichtlich persönliche erfahrener Hindernisse zur politischen Beteiligung. Zahlreiche Teilnehmer äußerten dabei der entgegenarbeitende Einfluss von Stämmen hinsichtlich der persönlichen Wahlentscheidung und Möglichkeit zu kandidieren. Eine Teilnehmerin erzählte, dass ihr von einem Familienmitglied abgeraten wurde, als Kandidatin für einen Gemeinderat anzutreten, da jenes das Ansehen des Stammes schaden könnte. Bei der anschließend angestoßenen lebhaften und respektvollen Debatte über den Einfluss der Stämme äußerten einige Teilnehmer/innen Frust, während andere die Wichtigkeit der Stämme während Wahlen betonten. Weitere Teilnehmer beklagten zudem die finanziellen Hürden, welche junge Menschen hemmen, bei Wahlen zu kandidieren, da die Kosten eines erfolgreichen Wahlkampfes letztendlich zu hoch sein. Zum Schluss äußerten die Gruppen auch Empfehlungen an Nicht-Regierungsorganisationen, welche ihre Bemühungen zur Förderung von Jugendlichen und Frauen zur politischen Beteiligung ausweiten sollten. Auch wurde es vorgeschlagen, eine Verbesserung der allgemeinen politischen Bildung zu fördern.

Zusammenfassend signalisiert der lebhafte Auftaktworkshop und die dynamische Diskussion das bestehende Interesse für die Politik und der stattfindenden Dezentralisierung in Jordanien unter Jugendlichen. Diese Workshop Reihe akzentuierte die Notwendigkeit, jungen Menschen eine Stimme in der Politik zu verleihen. Denn die Reduzierung des Alters zum Kandidieren auf 25 Jahren schafft aktuell neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Denn letztendlich besitzen junge Jordanier/innen ein immensen Potenzial, um sich bei repräsentativen politischen Diskussionen zu beteiligen, ihren Interessen Ausdruck zu verleihen und schließlich zu einer erfolgreichen Dezentralisierung beizutragen.

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