Veranstaltungsberichte

Jordan's New Draft Competition Law: Achievement Made, Improvement Required

Unter der Schirmherrschaft von H.E. Amer Al-Hadidi

Veranstaltungsformat: Internationaler Workshop Datum/Ort: 27. September 2010, Talal Abu-Ghazaleh Forum im Talal Abu-Ghazaleh College of Business Amman, Jordanien Konzeption: Mustafa Nasereddin, PD Dr. Martin Beck Organisation: KAS Amman Office, Talal Abu-Ghazaleh and Company International (TAGI)

1. Program Overview

Dienstag, 27. September 2010

1. Programmübersicht

Eröffnung

Mustafa Nasereddin

Senior Executive Director

Talal Abu-Ghazaleh Organization

Amman – Jordanien

PD Dr. Martin Beck

Leiter des Auslandsbüros

Konrad-Adenauer-Stiftung

Amman – Jordanien

H.E. Amer Al-Hadidi

Minister für Industrie und Handel

Ministerium für Industrie und Handel

Amman – Jordanien

http://www.kas.de/wf/doc/2050-1442-1-30.jpg

Erste Präsentation:

Practical Needs for amending Competition Law

Hussein Al-Hamadani

Direktor der Wettbewerbsabteilung

Ministerium für Industrie und Handel

Amman – Jordanien

Zweite Präsentation:

The Jordanian Experience in Comparison with other Countries in the Arab Region

Mohamed Ben Fraj

Wettbewerbsexperte

Senior Berater des Handelsministers

Tunis – Tunesien

Dritte Präsentation:

Presentation of the Draft Competition Law by the joint working Group of Talal Abu-Ghazaleh Organization and KAS Amman Office

Mohamed Ben Fraj

Wettbewerbsexperte

Senior Berater des Handelsministers

Tunis – Tunesien

Dr. Amjad Al Shraideh

Richter

North Amman Court

Amman - Jordanien

Dr. Qais Mahafzah

Rechtsanwalt

Assistenzprofessor an der juristischen Fakultät der Universität Jordanien

Amman - Jordanien

Omar N. Atout

Senior Partner

Nabulsi & Atout Law Firm

Amman - Jordanien

Tareq Abu Saleem

Legal Researcher

Legislation and Opinion Bureau

Amman - Jordanien

2. Ziele

Als eines der ersten arabischen Länder hat Jordanien 2004 ein Wettbewerbsrecht erlassen, von dem man sich die Förderung der ökonomischen Entwicklung und die Anpassung an internationale Standards versprochen hat. Die Implementierung des Wettbewerbsrechts verlief vielversprechend, und doch offenbarte sich in ihrem Verlauf ein Mangel an Erfahrung im Umgang mit diesem weitgehend unbekannten Rechtsgebiet.

Mit dem Ziel, anhand von internationalen Best-Practice-Erfahrungen die wesentlichen Prinzipien eines modernen Wettbewerbsrechts zu bestimmen und ein für Jordanien geeignetes Wettbewerbsgesetz zu entwickeln, organisierte die KAS Amman in Kooperation mit Talal Abu-Ghazaleh and Company International bereits 2009 die Auftaktveranstaltung der Workshop-Serie “Wettbewerb” mit dem Titel “National Strategy Towards a Modern Competition Law for Jordan”. An deren Ende stand die Vereinbarung, die in der Diskussion entworfenen Ideen zu bündeln und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bestehend aus der KAS Amman und Talal Abu-Ghazaleh Company International weiterzuverfolgen. Wie bereits 2009 konnte auch für den diesjährigen Workshop am 27. September 2010 der Minister für Industrie und Handel, HE Amer Al-Hadidi, als Schirmherr der Veranstaltung gewonnen werden. Unter dem Titel “Jordan´s New Draft Competition Law : Achievement Made, Improvement Required” trafen hochrangige arabische Experten aus

Politik, Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft zusammen, um über den neuen Gesetzentwurf zum Wettbewerbsrecht für Jordanien und mögliche Änderungen zu diskutieren. Einen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete der Vergleich der jordanischen Erfahrung mit den Erkenntnissen der Staaten der arabischen Region zum Wettbewerbsrecht.

3. Veranstaltungsdetails

Mustafa Naserredin, Senior Executive Director der Talal Abu-Ghazaleh Organization, eröffnete den internationalen Workshop mit dem Hinweis auf die Relevanz eines geeigneten wirtschaftlichen Umfelds im Rahmen einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, um die Wettbewerbsfähigkeit des privaten Sektors voranzutreiben. In Hinblick auf die mit einem effektiven Wettbewerbsrecht verbundenen Fortschritte erklärte er die Vergrößerung der Investitionsbasis und die Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts zu den zentralen Zielen. Mustafa Naserredin betonte zudem die Wichtigkeit der Verbesserung des Wettbewerbsrechts hinsichtlich der Verwirklichung der Millenium Development Goals in Jordanien.

PD Dr. Martin Beck unterstrich die Bedeutung eines effektiven Wettbewerbsrechts für den Modernisierungsprozess Jordaniens, das dazu beitrage, dass Jordanien internationale Standards genüge, ausländische Direktinvestitionen anrege und durch fairen Wettbewerb, das Aufbrechen von Monopolen und Oligopolen sowie faire Preise das Leben der Bevölkerung nachhaltig verbessere. Dr. Martin Beck begrüßte die Gelegenheit für mit dem Wettbewerbsrecht beschäftigte Entscheidungsträger, sich durch diesen Workshop weiterzubilden und auf diese Weise seine Implementierung zu verbessern.

HE Amer Al-Hadidi, Minister für Industrie und Handel des Haschemitischen Königreichs, machte auf die Bedeutung des Wettbewerbsrechts als Bestandteil nachhaltigen Wirtschaftens, als Beitrag zur Verbesserung des Lebensstandards sowie zur Unterstützung für klein- und mittelständische Unternehmen aufmerksam. Es ermögliche Unternehmen darüber hinaus in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Amer Al-Hadidi zeigte sich erfreut über den Zuwachs im Bruttoinlandsprodukt Jordaniens von 7,8% im vergangenen Jahr und betonte die Pionerrolle seines Landes im Nahen Osten bezüglich der Implementierung eines Wettbewerbsrechts. Dennoch bedürfe es zusätzlicher Training-Kurse, um qualifiziertes Personal innerhalb des Ministeriums zu akquirieren, sowie weitere Veranstaltungen zur Erhöhung der Aufmerksamkeit für diese Thematik. Amer Al-Hadidi informierte die Teilnehmer des Workshops, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt 280 Wettbewerbsfälle an die zuständigen Institutionen herangetragen worden seien.

In der ersten Präsentation der Veranstaltung befasste sich Hussein Al-Hamadani, Direktor der Wettbewerbsabteilung des Ministeriums für Industrie und Handel, mit den “Practical Needs for amending Competition Law”. Die Notwendigkeit für Änderungen am bestehenden Wettbewerbsrecht begründete er mit der Vereinfachung der Aufgaben für Richter, der Maximierung der Verfolgung von Gesetzesverletzungen und der Berücksichtigung von bisher nicht enthaltenen Bestimmungen zugunsten der Verbraucher. Im Verlauf seiner Rede ging Hussein Al-Hamadani detailliert auf die revidierten Artikel des Gesetzentwurfs ein. Im Zentum der Überarbeitung stehe der neu zu schaffende Artikel 6 des Wettbewerbsgesetzes, in dem erstmals übertriebene Preissetzungspraktiken als unrechtmäßiges Vorgehen erfasst würden. Die Definition erfolge durch das Ministerium, da sie auf umfassenden Studien zu basieren habe und teilweise internationale Expertenhilfe notwendig sei. Hussein Al-Hamadani sprach sich außerdem für die Aufnahme eines Artikel aus, der die Bereitstellung aller benötigten Daten durch die beteiligten Parteien für das Ministerium für Industrie und Handel garantiert, das in diesen Fragen durch den Generalstaatsanwalt vertreten werde. Dies sei mit dem Ziel verbunden, die gegenwärtig noch langwierigen Prüfungsprozesse zu beschleu-nigen. Die Beurteilung des Ministeriums solle laut Artikel 17 auf einer umfassenden Rechtsstudie beruhen, die im Fall der vermuteten Verletzung von Wettbewerbsregeln durch eine ökonomische Studie ergänzt werde. Obgleich die Studie des Ministeriums über keine bindende Wirkung verfüge, sollte in jedem Fall die Meinung des Ministeriums eingeholt werden. Bereits im Rahmen des gegenwärtigen Wettbewerbsrechts werde das Ministerium durch den Generalstaatsanwalt mit der Erstellung von Studien beauftragt. Das Gericht Erster Instanz bleibe allerdings weiterhin die weisungsbefugte Institution für Wettbewerbsfragen. Zum Abschluss seiner Präsentation setzte Hussein Al-Hamadani die Teilnehmer des Workshops davon in Kenntnis, dass sich die Strafzahlungen bei nachgewiesenem Missbrauch einer dominanten Stellung im Markt mit der Überarbeitung des Gesetzes zwischen 5,000 und 100,000 Jordanischen Dinar bewegen (vorher: zwischen 1,000 und 50,000 JD).

Mohamed Ben Fraj, Wettbewerbsexperte und Senior Berater des Handelsministers Tunesiens, hob zu Beginn seines Vortrags “The Jordanian Experience in Comparison with other Countries in the Arab Region” hervor, dass die Erfahrungen der arabischen Region mit der Erarbeitung eines fundierten Wettbewerbsgesetzes noch von überwiegend junger Natur seien. Ende der 1990er Jahre hätten Tunesien, Algerien und Mauretanien diese Aufgabe als erste Vertreter der arabischen Staaten in Angriff genommen, bevor Marokko, Jordanien, Ägypten und Saudi Arabien im Zeitraum zwischen 2000 - 2005 sowie Syrien und Katar nach 2005 folgten. Mohamed Ben Fraj wies in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Herausforderung dieser Volkswirtschaften hin. Der Wandel hin zu einem marktwirtschaftlichen System und die Integration in regionale Wirtschaftsvereinigungen sei häufig mit der Angst vor den Folgen einer Preisliberalisierung verbunden gewesen. Um diesbezüglich Monopole und den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern und den internationalen Standards im Wettbewerbsrecht gerecht zu werden, seien strukturelle Reformen des Marktes notwendig geworden. Als ein Land, dessen freies und offenes Wirtschaftssystem zu einem Großteil auf Dienstleistungen basiere, müsse ein umfassendes Wettbewerbsgesetz speziell für Jordanien eine hohe Priorität genießen.

Den arabischen Staaten des Nahen Ostens und des Maghrebs sei gemein, dass eine Übernahme internationaler Standards im Wettbewerbsrecht angestrebt werde. Dabei dürfe allerdings nicht übersehen werden, dass die Begrifflichkeiten, zum Beispiel die Definition der unrechtmäßigen Ausnutzung einer dominanten wirtschaftlichen Position, zwischen den Ländern variiere. Unterschiede existierten auch hinsichtlich der Reichweite und Anwendung der Wettbewerbsgesetze. Mohamed Ben Fraj machte darauf aufmerksam, dass im Maghreb, Jordanien und Syrien alle Sektoren erfasst werden, während in Ägypten, Saudi Arabien und Katar öffentliche Versorgungseinrichtungen von den Gesetzen des Wettbewerbsrechts ausgeschlossen seien. In Hinblick auf den institutionellen Aspekt zeichneten sich die Länder des Maghrebs dadurch aus, dass spezielle Organisationen – besetzt je zur Hälfte aus Richtern und Ökonomen – durch beratende und juristische Kompetenzen an der Entscheidungsfindung beteiligt seien. Das jordanische Wettbewerbsrecht verfüge auf internationaler Ebene über einen guten Ruf und doch stehe es aktuell vor der Herausforderung, die bestehenden Schwächen durch kluge Anpassungen zu beseitigen. Vor dem Hintergrund eines fehlenden spezialisierten Gerichts für Wettbewerbsfrage äußerte Mohamed Ben Fraj Bedenken ob der begrenzten Zeit und Ressourcen des Gerichts Erster Instanz. Neben einem fehlenden Mechanismus für juristische Beratungstätigkeiten im jordanischen Wettbewerbsrecht seien weitere institutionelle Reformen unabdingbar. Das Direktorat für Wettbewerb verfüge über unzureichende Ressourcen und sei als Teil des Ministeriums zudem keine unabhängige Institution zur Beurteilung von Wettbewerbsverletzungen.

Mohamed Ben Fraj schloss seine Präsentation mit der Empfehlung, die Kapazitäten des Direktorats zu erweitern und Medienkampagnen zu starten, um Konsumenten und Produzenten für das neue Wettbewerbsrecht zu sensibilisieren.

An die Präsentation von Mohamed Ben Fraj schloss eine allgemeine Diskussionsrunde an, in deren Verlauf drei wesentliche Aspekte im Fokus standen. Mehrfach wurde Artikel 19 des Wettbewerbsgesetzes erwähnt, der den Minister für Industrie und Handel autorisiert, die Prüfung einer potentiellen Verletzung des Wettbewerbsrechts an das Gericht weiterzuleiten oder den Fall selbst zu behandeln. Auf den Einwand, das Ministerium solle den Fall immer an das Gericht weiterleiten, antwortete Hussein Al-Hamadani mit dem Verweis auf die Übernahme der internationalen Praxis. Dieses Vorgehen erlaube den an Wettbewerbsverletzungen beteiligten Unternehmen ihr Verhalten zu korrigieren. Davon abgesehen seien die Ergebnisse des Ministeriums nicht bindend, und doch sollte dessen Meinung in allen Fällen eingeholt werden.

Darüber hinaus wurde die Besorgnis geäußert, dass die eingeforderte Bereitstellung von Daten durch die beteiligten Unternehmen und Dritte an das Ministerium ausländische Unternehmen davon abschrecken könnte, in Jordanien zu investieren. Außerdem sollten dem Ministerium nur Daten bezüglich des Wettbewerbsfalls zugänglich gemacht werden. Hussein Al-Hamadani betonte, dass bereits das bestehende Wettbewerbsgesetz sicherstelle, dass nur die zur Prüfung einer Wettbewerbsverletzung benötigten Daten an das Ministerium weitergeleitet würden. Für ausländische Unternehmen sei ein funktionierendes und implementiertes Wettbewerbsrecht von größter Bedeutung, alle Informationen würden überdies vertraulich behandelt werden.

Die äußerst lebendige Diskussion offenbarte Zweifel an einer ausreichenden Ausbildung für das mit Wettbewerbsfragen befasste Personal in den entsprechenden Institutionen. Hussein Al-Hamadani sicherte zu, die Idee, die Einnahmen aus Strafzahlungen zur Finanzierung von Training im Wettbewerbsrecht zu verwenden, sorgfältig zu prüfen.

Im Rahmen der dritten Präsentation stellten Dr. Amjad Al Shraideh, Richter am North Amman Court, Dr. Qais Mahafzah, Jurist und Assistenzprofessor an der juristischen Fakultät der University of Jordan, Omar N. Atout, Senior Partner der Nabulsi & Atout Law Firm und Tareq Abu Saleem, rechtswissenschaftlicher Forscher des Legislation and Opinion Bureau, die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Talal Abu Ghazaleh Organization und KAS Amman vor.

Dr. Amjad Al Shraideh unterstrich die ertragreiche Zusammenarbeit innerhalb der bereits seit über einem Jahr bestehenden Arbeitsgruppe auf dem Weg hin zu einem modernen Wettbewerbsrecht für Jordanien. Die Beratungen über Verbesserungen des Wettbewerbsrechts seien zu jeder Zeit daran ausgerichtet gewesen, Beschränkungen hinsichtlich des Austauschs von Waren und Individuen zu verhindern, Innovationen zu fördern, den lokalen Markt zu unterstützen und die institutionellen Kapazitäten auszubauen. Während sich Dr. Qais Mahafzah für die Anpassung des jordanischen Wettbewerbsrechts an die WTO-Vereinbarungen aussprach, hob Mohamed Ben Fray die Bedeutung eines soliden Wettbewerbsrechts für die Handels-, Investment- und Preispolitik Jordaniens hervor. Um klein- und mittelständische Unternehmen zu schützen sei Artikel 4 des Wettbewerbsrechts von grundlegender Bedeutung, so Dr. Amjad Al Shraideh. Er regele Ausnahmen wie die vereinfachte Fusion von klein- und mittelständischen Unternehmen, denen es auf diese Weise möglich sei, auf internationaler Ebene zu konkurrieren. Gleichwohl seien einige Bereiche innerhalb der jordanischen Wirtscha ft wie der Telekommunikations-, der Energie- und der Bankensektor nach wie vor von einigen wenigen Unternehmen kontrolliert. Es gelte daher eine ausgewogene Balance zwischen der Verfolgung von Wettbewerbsverletzungen und der Unterstützung lokaler Märkte zu finden.

Inwieweit ist die jordanische Industrie international konkurrenzfähig und somit in der Lage mit ausländischen Firmen in den Wettbewerb zu treten? Impliziert die wirtschaftliche Öffnung Jordaniens eine finanzielle Last für den Staat, der die fehlende Konkurrenzfähigkeit jordanischer Produkte künstlich durch Subventionen aufrecht erhalten muss? Diese Fragestellungen standen im Fokus der die Veranstaltung beschließenden Diskussion. Innerhalb der engagiert geführten Gesprächsrunde wurde von mehreren Teilnehmern die Befürchtung artikuliert, die geförderte wirtschaftliche Öffnung Jordaniens werde viele nationale Unternehmen schmerzhaft treffen. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit werde sich zudem mittelfristig belastend auf die fiskalen Spielräume des Staates auswirken. Dr. Amjad Al Shraideh argumentierte, dass die jordanische Wirtschaft im Bereich der medizinischen Versorgung und Elektronik sehr wohl konkurrenzfähig sei. Mohamed Ben Fray teilte die Sorge und verwies auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten Jordaniens zur Subventionierung der eigenen Wirtschaft. Andererseits seien klein- und mittelständische Unternehmen teilweise von der Öffnung ausgenommen.

Auf die erneute Forderung nach der Weiterleitung jedes Wettbewerbsfalls durch das Ministerium an den Generalstaatsanwalt entgegnete Hussein Al-Hamadani, dass dies die Entscheidung erheblich verzögern würde. Dadurch werde es denjenigen, die das Wettbewerbsrecht verletzten, ermöglicht, dies über einen längeren Zeitraum ungestraft zu tun. Er informierte die Teilnehmer des Workshops, dass 46 von 51 Fällen in 2009 innerhalb des Ministeriums bearbeitet und fünf an das Gericht Erster Instanz weitergeleitet wurden.

In seiner Abschlussrede dankte Mustafa Nasereddin allen Beteiligten der Arbeitsgruppe für die äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Frage sei nicht ob, sondern welche Industrien mit Subventionen unterstützt werden sollten. Dies sei auch in der EU und den USA gang und gäbe.

Dr. Martin Beck dankte den Teilnehmern des Workshops für die intensive und produktive Diskussion. Es sei offenkundig, dass ein umfassendes juristisches und ökonomisches Wissen notwendig sei, um eine effektive Implementierung des Wettbewerbsrechts garantieren zu können. Die essentielle Rolle von Politik werde besonders bei Fragen nach den zu schützenden Industrien und der Bedeutung des Gesetzes für den Ruf Jordaniens im internationalen Kontext deutlich. Die Etablierung internationaler Standards sei für Jordanien von höchster Bedeutung und wirke sich vor allem positiv für die jordanische Wirtschaft und Bevölkerung aus. Dr. Martin Beck dankte Talal Abu Ghazaleh Organization und besonders Mustafa Nasereddin für die erfolgreiche Arbeit in der gemeinsamen Arbeitsgruppe.

4. Fazit

Die Erarbeitung und Implementierung eines effizienten Wettbewerbsrechts für Jordanien, das zudem internationalen Standards gerecht wird, ist von höchster Bedeutung für die Gewährleistung eines funktionsfähigen Wettbewerbs. Mit der durch die KAS Amman und Talal Abu-Ghazaleh and Company International organisierten Veranstaltung bot sich Experten aus Politik, Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft sowie weiteren Interessenten die Möglichkeit, sich über Änderungen des Wettbewerbsgesetzes zu informieren und innerhalb der Diskussionsrunden eigene Ideen einfließen zu lassen. Der äußerst lebendig und produktiv geführte Meinungs- und Gedankenaustausch offenbarte ein großes Interesse an zusätzlichen Informationen zum Thema Wettbewerbsrecht. Erneut konnte mit dem Minister für Industrie und Handel, Amer Al-Hadidi, ein hochrangiges Mitglied der jordanischen Regierung als Schirmherr der Veranstaltung gewonnen werden. Der KAS Amman ist es mit der Veranstaltung gelungen, die erfolgreiche und intensive Zusammenarbeit mit der Talal Abu-Ghazaleh Organization fortzusetzen und durch die gemeinsame Arbeitsgruppe eigene Expertise in die Änderungen des Wettbewerbsgesetzes einfließen zu lassen. Das Medienecho auf die Veranstaltung spiegelt die erfolgreiche Arbeit der KAS Amman im Feld der Wirtschaftspolitik Jordaniens wider. 17 arabische und weitere vier englischsprachige Nachrichtenquellen berichteten. Die Presseberichte zur Veranstaltung finden Sie hier: http://www.ameinfo.com/243299.html.