Veranstaltungsberichte

Staatenbildung und Staatsstabilität in der Arabischen Welt

von Michael Däumer, Björn Zimprich

Veranstaltung der KAS Amman mit der American University of Beirut, Beirut, 12. November 2008

Staatenbildung ist ein komplexer und langwieriger Prozess und Staatsstabilität gerade in der Arabischen Welt keine Selbstverständlichkeit. Was die Elemente eines stabilen Staates sind und wie Stabilität vor Ort gefördert werden kann, waren die zentralen Leitfragen, die internationale Experten auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der American University of Beirut (AUB) diskutierten. Diese Veranstaltung im Libanon durchzuführen war kein Zufall, denn der Libanon zeichnet sich seit seiner Unabhängigkeit immer wieder durch lange Phasen der Instabilität aus. Gerade auch im Hinblick auf die 2009 anstehenden Wahlen im Zedernstaat, sollte auch die angespannte Lage im Land thematisiert werden.

Fachkonferenz: Staatenbildung und Staatsstabilität in der Arabischen Welt

Veranstaltungsform: Internationale Fachkonferenz

Partner: American University of Beirut (AUB)

Datum/Ort: 12. November 2008 / American University of Beirut (AUB)

1. Programmübersicht

Eröffnung:

Rami KHOURI, Direktor des Issam Fares Institute für Internationale Politik, AUB

Simon NEAIME, Amtierender Direktor, Institut für Finanzoekonmie, AUB

Michael DÄUMER, Landesbeauftragter der Konrad Adenauer Stiftung, Jordanien

Panel 1: Dimensionen der Staatenbildung in der arabischen Welt

Historische Dimension: Rami KHOURI

Soziale Dimension: Ramla KHALIDI, Direktorin für soziale Angelegenheiten, UNESCWA

Internationale Dimension: Timur GOKSEL, ehemaliger Berater und Pressesprecher der UNIFIL, Referent für öffentliche Verwaltung, Lehrbeauftragter AUB

Panel 2: Threats to State Stability in the Arab World

Konfessionalismus: Paul SALEM, Direktor Carnegie Middle East Center

Der Arabisch-Israelische Konflikt: Rami KHOURI

Die Flüchtlingsfrage: Sari HANAFI, Professor für Soziologie, AUB

Panel 3: Förderung der Staatsstabilität in der arabischen Welt

Die Rolle des Staates: Dr. Dr. Hans Martin SIEG, Referent für Außenpolitik des Bundestagsabgeordneten Manfred Grund

Die Rolle der Wirtschaft: Marcus MARKTANNER, Professor, Institut für Finanzoekonomie, AUB

Die Rolle der Zivilgesellschaft: Rabih KAYS, Lebanese Foundation for Permanent Civil Peace

Die Rolle der Medien: Camille MENASSA, Front Page Communication S.A., Präsident der libanesischen Unternehmervereinigung

Abschluss:

Samir MAKDISI: Professor der AUB, ehemaliger Minister für Wirtschaft und Handel

Michael DÄUMER: Landesbeauftragter der Konrad Adenauer Stiftung, Jordanien

2. Zielsetzung

Staatenbildung ist ein komplexer und langwieriger Prozess und Staatsstabilität gerade in der Arabischen Welt keine Selbstverständlichkeit. Was die Elemente eines stabilen Staates sind und wie Stabilität vor Ort gefördert werden kann, waren die zentralen Leitfragen, die internationale Experten auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der American University of Beirut (AUB) diskutierten. Diese Veranstaltung im Libanon durchzuführen war kein Zufall, denn der Libanon zeichnet sich seit seiner Unabhängigkeit immer wieder durch lange Phasen der Instabilität aus. Gerade auch im Hinblick auf die 2009 anstehenden Wahlen im Zedernstaat, sollte auch die angespannte Lage im Land thematisiert werden.

3. Ablauf

Die Konferenz wurde von Seiten der AUB von Rami Khouri, dem Direktor des Issam Fares Institute for Public Policy and International Relations, und Simon Neaime vom Institut für Finanzoekonmie eröffnet. Rami Khouri dankte der KAS für diese erste Kooperation und äußerte die Hoffnung, diese auch in Zukunft fortsetzen zu können. Michael Däumer, der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer Stiftung, stellte im Anschluss die weltweite Arbeit der KAS vor, und betonte den positiven Ansatz der Stiftungsarbeit in Bezug auf die Staatsstabilität im Nahen Osten. Statt zu kritisieren, solle ein für beide Seiten fruchtbarer Erfahrungsaustausch initiiert werden.

Das erste Panel ging den verschiedenen Dimensionen der Staatsbildung in der arabischen Welt nach. Ramla Khalidi gab einen Einblick in die soziale Dimension. So könnten soziale Entwicklungen und insbesondere extreme soziale Ungleichheit einen tief greifenden Einfluss auf die Stabilität von Staaten haben, wie zahlreiche Beispiele schon bewiesen hätten. Nach Ansicht von Timur Goksel seien westliche Reformansätze für die Regionen meist von eigenen Interessen geprägt. Die internationale Dimension zeichne sich zusätzlich dadurch aus, dass die Regime der Region erfolgreich auswärtige Akteure beeinflussten. Die von diesen Akteuren geschürte Angst vor einer potentiellen Machtübernahme durch Islamisten untergrabe den westlichen Reformdruck auf diese Laender. Goksel kritisierte das Überangebot an vermeintlichen Experten und Think Tanks in der Region, die zwar korrekte Problemanalysen lieferten, aber keine Lösungen anzubieten hätten. Deren Arbeit würde nur zu kosmetischen Reformen führen. Ein Hauptproblem vieler arabischer Laender sei die Unfähigkeit, öffentliche Dienstleistungen anzubieten. Dies unterminiere seine Legitimität und eröffne gleichzeitig den Raum für nichtstaatliche Akteure. Welche Bedeutung Geschichte für das Verständnis des Nahen Osten hat, erläuterte Rami Khouri den Konferenzteilnehmern. Sowohl positiv- befruchtende, aber auch negative Einflüsse seien aus Europa gekommen. Die Kopie des europäischen Nationalstaatmodells in die arabische Welt sei allerdings gescheitert. Die in der Region typischen gesellschaftlichen Charakteristika wie etwa der Tribalismus oder die einflussreichen Ideologien der letzten Dekaden, Arabismus und Islamismus, widersprächen zumindest in Teilen der Idee des Nationalstaates bzw. zeigten nur begrenzte Loyalität zu diesem. Auswärtige Akteure müssten dies beachten, wenn sie zu einem tieferen Verständnis der Verhältnisse gelangen möchten.

Paul Salem beklagte in der Diskussion das Fehlen von echten Zukunftsvisionen in den nahöstlichen Gesellschaften. Dies sei für viele negative Entwicklungen verantwortlich zu machen. Der politische Referent der deutschen Botschaft, Herr Michael Ohnmacht, argumentierte in ähnliche Richtung, als er klarstellte, dass nach seiner Ansicht der Einfluss auswärtiger Akteure auf die Entwicklung der Region überschätzt und die regionale Verantwortlichkeit häufig heruntergespielt würde.

Als erster Redner auf dem zweiten Panel zum Thema „Herausforderungen für die Staatsstabilität in der arabischen Welt“ erinnerte Paul Salem daran, wie einflussreich einst nationalistische und marxistische Ideologien im Nahen Osten waren. Ihr Scheitern habe den Raum für ein Widererstarken der Religiosität geschaffen, in deren Folge konfessionelle Identitäten an Einfluss gewonnen hätten. Der Niedergang des säkularen Ägyptens und der Aufstieg des streng sunnitischen Saudi-Arabiens auf der einen, und des revolutionär-schiitischen Irans auf der anderen Seite feuerten den regionalen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten an. Konfessionelle Identitäten müssten zwar von staatlicher Seite beachtet werden um Konflikte zu vermeiden, sollten aber nicht wie im Libanon das politische System dominieren. Dies würde die Teilung der Gesellschaft entlang religiös-konfessioneller Grenzen nur noch verschärfen. Rami Khouri kam auf die Rolle des arabisch-israelischen Konflikts zu sprechen. Dieser sei das wichtigste Prisma durch welches die Mehrheit der Araber den Westen sähen und damit ein indirektes Hindernis für westliche Demokratisierungsbemühungen. Sari Hanafi ging der Flüchtlingsfrage nach. Von Flucht seien nicht nur Palästinenser, sondern auch Iraker und Sudanesen betroffen. Die Staaten der Region seien überdies Meister darin, staatenlose Menschen zu produzieren. In Ägypten erhielten nur diejenigen Personen die Staatsangehörigkeit des Landes, die nachweisen können, dass ihre Vaeter Ägypter waren. Ihre Lebensumstände oder die Nationalität der Mutter spielten keine Rolle. Viele Personen würden so gänzlich vom politischen Prozess ausgeschlossen.

In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob die internationale Gemeinschaft ihre Priorität auf Demokratisierung oder doch eher auf Stabilität legen würde. Paul Salem nannte als ein zentrales Problem das Fehlen von echten Massenparteien in der Region, welche Alternativen zu religiös-konfessionellen Identitäten bieten könnten.

Panel 3 beschäftigte sich mit der Frage, wie Staatsstabilität nachhaltig gefördert werden kann. Dr. Dr. Hans Martin Sieg stellte die Rolle des Staates heraus. Der Referent für Außenpolitik von Manfred Grund MdB machte deutlich, dass Stabilität immer mehr als Sicherheit bedeuten müsse. Demokratisierung sei nötig, aber keine Patentlösung. Um erfolgreich zu sein, müsse sie mit Pluralismus und der Entwicklung einer tragfähigen Zivilgesellschaft einhergehen. Wenn der Libanon es schaffen würde, seine Probleme zu lösen, könne er sich zu einem Modell für die ganze Region entwickeln. Eine entpolitisierte und professionelle bürokratische Verwaltung sei dafür von zentraler Bedeutung. Die regionalen Eliten müssten Teile ihrer Macht abgeben. Einschränkend fügte Sieg aber an, dass das eigentliche Problem der Region nicht ein Mangel an Wissen um die Ursachen der Probleme sei. Trotzdem sollten das Angebot der europäischen Staaten wahrgenommen werden, den Erfahrungsschatz miteinander zu teilen. Die europäischen Instrumente seien keineswegs perfekt, aber sie hätten sich wenigstens schon einmal bewährt. Dass europäische Erfahrungen auch in Bezug auf die Wirtschaft von Vorteil sein könnten, wurden im anschließenden Vortrag von Marcus Marktanner nachvollziehbar. So habe die vollständige Liberalisierung der Märkte, der gesamt-gesellschaftlichen Entwicklung eher geschadet als genützt. Die sozialen Kosten solcher Prozesse seien einfach übersehen worden. In Europa hätte man allerdings schon früh die Erfahrung gemacht, dass Märkte scheiten können und Wirtschaftspolitik daher eine wichtige Rolle spielt. Problematisch sei überdies die faktische Eliminierung der wirtschaftlichen Eliten nach der Unabhängigkeit der Staaten, sowie der darauf folgenden Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Eliten. Rabih Kays stellte in seinem Vortrag über die Rolle der Zivilgesellschaft in Frage, ob es eine solche im westlichen Sinne im Nahen Osten überhaupt gäbe. Anschließend sprach der Medienunternehmer Camille Menassa über die Rolle der Medien für die Staatsentwicklung. Die Medienschaffenden sollten ihre gesellschaftliche Verantwortung stärker wahrnehmen. Dies könnten sie aber nur in einer freieren politischen Atmosphäre tun. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Regierungen und Politiker aufhörten, die Medien als eine Fortführung ihre Macht zu begreifen.

In der lebhaften, abschließenden Diskussion ging es um die Rolle der Jugend beim Aufbau von stabilen Staaten. Die arabischen Staaten hätten eine Verantwortung, ihre Jugend dazu erziehen, am gesellschaftlichen Prozess teilzunehmen, so der Tenor.

Hans Martin Sieg sprach zudem die Gefahr an, dass auch auswärtige Hilfe zu Klientelbildung führen könne. Nicht verdientes Geld sei Gift für jede Gesellschaft.

In der Abschlusssitzung machte Samir Makdisi deutlich, dass die Verantwortung für die weitere Entwicklung bei den Staaten und Gesellschaften der Region selber lägen. Das Hauptproblem sei, dass die Regime die intellektuellen und wirtschaftlichen Eliten kooptiert hätten. Ohne deren Unabhängigkeit sei aber keine fortschrittliche Entwicklung möglich. Michael Däumer betonte, dass nachhaltige Staatenbildung auf eine konstante politische Bildung aufbauen müsse. Hierzu könne die deutsche Stiftungsarbeit einen wertvollen Beitrag leisten. Ziel der Arbeit sei es, die deutschen Erfahrungen weiterzugeben und Menschen zusammenzubringen; einen Dialog zu initiieren und die Entwicklung einer tragfähigen Streitkultur zu fördern.

4. Schlussfolgerung

Diese Veranstaltung stellte eine wertvolle Plattform für internationale Experten dar, die brennende Frage der Staatsstabilität im Nahen Osten zu diskutieren. Die Konferenz machte deutlich, wie wichtig ein solcher Austausch gerade für die Frage des Verhältnisses von externer Einmischung und regionaler Verantwortlichkeit ist. Wenn diesem Spannungsfeld, welches wie ein roter Faden durch alle Diskussionen verlief, nicht im direkten Dialog begegnet werden kann, ist die Gefahr groß, dass die beteiligten Akteure aneinander vorbeireden. Gegenseitige Schuldzuweisungen könnten am Ende die Folge sein.

Aber die Veranstaltung erfüllte noch eine weitere wichtige Funktion. Durch den Veranstaltungsort des AUB Campus konnte eine junge Zielgruppe erreicht werden. Viele interessierte Studenten nutzten die Möglichkeit, das Programm zu verfolgen. Mit der renommierten AUB als Partner ergibt sich so die Chance, neben heutigen Experten auch zukünftige Entscheidungsträger aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu erreichen.