Das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha

Der Anfang vom Ende der Aufarbeitung?

Von Dr. Daniel Schmücking und Christian Göttler

Auf dem Weg zum Einparteienstaat

Kambodschas Wahlen zur Nationalversammlung

Am 29. Juli wurde in Kambodscha die sechste Nationalversammlung (NA) gewählt. Das vorläufige Ergebnis: Die Kambodschanische Volkspartei (KVP) gewinnt nach eigenen Angaben alle Sitze im Parlament, damit bleibt Hun Sen Premierminister.

Oppositionspartei CNRP aufgelöst

Kambodscha zwischen "Death of Democracy" und Hoffnung

Am 16. November 2017 wurde die Cambodian National Rescue Party (CNRP), Kambodschas größte Oppositionspartei, per Urteil des Obersten Gerichtshofes aufgelöst. Damit kommt die Mehrparteiendemokratie in der konstitutionellen Monarchie zu einem vorläufigen Ende. Dieses ist auch gleichzeitig der Höhepunkt einer mehr als zweijährigen Kampagne politischer Einschüchterung, strafrechtlicher Verfolgung und Einschränkung von Oppositionsrechten durch die Regierung.

Zwischen Inhaftierungen, Repressionen und Zeitungsschließung

Kambodscha vor den Wahlen

Nachdem Oppositionsführer und Präsident der Cambodian National Rescue Party (CNRP) Kem Sokha am 03. September in einer Nachtaktion inhaftiert wurde, die Medien unter erhöhtem Druck stehen und das National Democratic Institute (NDI) geschlossen wurde, stellen sich zahlreiche Fragen für westliche Geldgeber, Entwicklungspartner, aber auch die kambodschanische Gesellschaft. Wohin entwickelt sich Kambodscha und was drücken Wahlen aus, wenn Opposition und Kritik nicht zum Ausdruck kommen?

Kommunalwahlen in Kambodscha: Stimmungstest und Wegweiser für die Nationalwahlen 2018

Technisch sauber und frei, jedoch nur bedingt fair

Die Kommunalwahlen 2017 in Kambodscha boten ein Medienspektakel und einen offenen politischen Schlagabtausch zwischen Regierungspartei und Opposition. Dabei ging es in diesen Wahlen um weit mehr als die Anzahl gewonnener Kommunalräte. Das Ergebnis der Kommunalwahlen dient als Seismograph im Vorfeld der Nationalwahlen im Juli 2018.

Das Erbe des Pariser Friedensabkommens in Gefahr?

Zwischen politischen Spannungen und dem 25. Jahrestages des Pariser Friedensabkommens

Meilensteine der kambodschanischen Geschichte – zu diesen gehört mit großer Sicherheit auch die Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens am 23. Oktober 1991. Dieser Tag manifestiert den Aufbruch eines von Bürgerkrieg und politischen Spannungen gezeichneten Landes in eine Phase der Demokratisierung und kollektiven Versöhnung. Doch von wieviel wahrem demokratischem Fortschritt kann angesichts der aktuellen turbulenten politischen Lage die Rede sein?

Cambodian People's Party Congress

The ruling Cambodian People’s Party (CPP) held a 3-day Congress from 30th January until 1st February 2015 in Phnom Penh, intending to enhance the party’s internal organization and reputation prior to the 2017 local and 2018 national elections.

"Khmer Rouge Tribunal" - Urteilsspruch im Fall 002/01

Lebenslange Haftstrafen für die verbliebenen ranghöchsten Politiker des demokratischen Kampuchea

Fast drei Jahre nach Beginn des Prozesses im Fall 002/01 vor dem Khmer-Rouge-Tribunal ist nun am 7. August 2014 ein Urteil gefallen. Nuon Chea und Khieu Samphan wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, die im Verlauf der Zwangsumsiedlung der Bevölkerung und von Massenhinrichtungen von Lon-Nol Soldaten begangen wurden.

Ende des politischen Stillstandes in Kambodscha

Einigung zwischen CPP und der CNPR

Nach knapp einem Jahr des politischen Stillstandes einigen sich die führende Kambodschanische Volkspartei CPP (Cambodian People´s Party) sowie die oppositionelle kambodschanische Rettungspartei CNRP (Cambodia National Rescue Party) auf umfassende Reformen und schaffen damit die Grundlage für das Ende des politischen Boykotts.

Wahlen der Provinz- und Distrikträte in Kambodscha

CPP gewinnt wie erwartet die eindeutige Mehrheit der Stimmen

In Kambodscha wurden am 18. Mai 2014 Distrikt- und Provinzräte indirekt gewählt. Repräsentanten der Gemeinderäte waren aufgerufen, in indirekten Wahlen für die Neubesetzung der Räte der beiden höheren subnationalen Verwaltungsebenen zu stimmen.