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Rule of Law

Is the Kingdom of Cambodia a rule of law country? How much and what kind of rule of law does Cambodia need in the 21st century? What kind of it will the society be able to put in place? What is the rule of law anyway and is it indispensable? Is the rule of law a Western model that might need adaptation elsewhere? These are some of the questions addressed in this fifth edition of the Konrad-Adenauer-Stiftung Occasional Papers on Democratic Development.

Khmer Rouge Tribunal (Teil II)

Aktenzeichen 001/18-07-2007/ECCC-TC - Der Sündenbock ?

Am 30. März 2009 war es soweit: Der Tag, auf den nicht nur die Bevölkerung Kambodschas, sondern auch groβe Teile der internationalen Gemeinschaft Jahrzehnte lang gewartet haben, war gekommen und die Hauptverhandlungen des ersten Falles vor dem Khmer Rouge Tribunal haben begonnen. Das Tribunal ist weiterhin von Unstimmigkeiten der verschiedenen Parteien geplagt. Neben Problemen der adäquaten Übersetzung und der Beweisführung überschatten Korruptionsvorwürfe und die daraus resultierende Budgetkrise der kambodschanischen Seite des Gerichts den Prozess.

Mehr Demokratie in Kambodscha?

Erstmals Kreis- und Provinzräte gewählt

Am 17. Mai 2009 fanden in Kambodscha die ersten Wahlen auf Distrikt- und Provinzebene statt. Sie folgen damit den Gemeinderatswahlen, die 2002 zum ersten Mal durchgeführt wurden. Damals bedeuteten die Gemeinderatswahlen einen Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie. Doch wie verhält es sich mit den Distriktwahlen? Ist eine Absicherung der Mehrheit für die regierende Volkspartei oder doch Bürgernähe?

Khmer Rouge Tribunal

Der Vergangenheit etwas näher

Ende März hat das Hauptverfahren gegen den Verantwortlichen des Foltergefängnisses S-21 in Phnom Penh, Kaing Guek Eav, alias Duch begonnen. Es ist der bisher wichtigste Moment für das Tribunal, auf das Kambodschas Bevölkerung 30 Jahre warten musste. Nach der ersten formellen Anhörung des ehemaligen Leiters erhofft man sich jetzt Erklärungen zu der grausamen Tötungsmaschine der Khmer Rouge.

Der Tempel-Streit zwischen Kambodscha und Thailand

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit stehen sich an der kambodschanisch-thailändischen Grenze derzeit militärische Truppen gegenüber. Der auf beiden Seiten sehr emotional gehandhabte Konflikt schwelt bereits seit vielen Jahrzehnten und droht nun – im Angesicht gespannter innenpolitischer Konfliktlinien in Thailand und den Parlamentswahlen in Kambodscha – ein bisher unbekanntes kritisches Ausmaß zu erreichen.

Cambodian Artists Speak Out

Occasional Papers on Democratic Development Vol. 4

Fascinating contemporary artists are active in Cambodia. This volume of the Konrad-Adenauer-Stiftung Occasional Papers on Democratic Development introduces some of the country’s most outstanding proponents to a wider audience.

Journalistenmord – Politische Motivation vermutet

Die Ermordung eines der Opposition nahe stehenden Journalisten in Phnom Penh am 11. Juli hat Entsetzen und Angst mitten im Wahlkampf für die vierte Legislaturperiode nach dem Pariser Frieden hervorgerufen. Eine politische Motivation für die Tat ist nicht nachgewiesen, wird aber in Kambodscha vermutet. Die Zeitung des ermordeten Journalisten hatte eine Aussage des Oppositionsführers zitiert, der dem kambodschanischen Außenminister eine Beteiligung an den Greueltaten der Roten Khmer vorwirft. Einschüchterung kritischer Journalisten und Selbstzensur könnten die Folgen sein. Bisher wies der Wahlkampf in Kambodscha weniger Gewalt auf als frühere Wahlkämpfe. Der Club of Cambodian Journalists, Partner der KAS in Kambodscha, hat dazu eine Pressemitteilung in Englisch und Khmer veröffentlicht.

Das Rote Khmer Tribunal – Kambodscha im Schatten der Geschichte

„Drei Jahrzehnte ist es her, dass Pol Pot und seine Roten Khmer Kambodscha terrorisierten und Millionen Mensachen zu Tode kamen. Nun soll die Zeit zwischen April 1975 und Januar 1979 gerichtlich aufgearbeitet werden...”Den Volltext eines Artikels in den KAS-Auslandsinformationen von Wolfgang Meyer finden sie hier.

Veröffentlichung der kambodschanischen Verfassung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit dem Senat von Kambodscha und dem Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) den Originaltext der kambodschanischen Verfassung mit einer neuen Übersetzung ins Englische und Französische veröffentlicht. Der Text steht hier als Download zur Verfügung.

Die Beziehung zwischen örtlichen und nationalen Interessen innerhalb einer Partei

Occasional Papers on Democratic Development, Vol. 2

Die zweite, von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebene Auflage der „Occasional Papers on Democratic Development”, beschäftigt sich mit den Angelegenheiten einer Partei auf der örtlichen Ebene und den Beziehungen zwischen der mächtigen Spitze und den Grundstrukturen einer Parteiorganisation. Diese Auflage befasst sich mit zwei Arbeitsbereichen der KAS im Königreich Kambodscha: Der Förderung von politischen Parteien und der Dezentralisierung. Eine erfolgreiche demokratische Dezentralisierung des Staates muss durch dezentralisierte Parteistrukturen widergespiegelt werden.