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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Neue Rechte fuer lokale Bevölkerungsgruppen?

Eine Chronologie der Landkonflikte in Kenia

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, in denen Landkonflikte oft in Zusammenhang mit lokalem Gewohnheitsrecht stehen, gehen die meisten Spannungen um Land in Kenia von ethnisch basierter Zuteilung von Land durch den Zentralstaat aus. Eine Entspannung der Landkonflikte ist daher nur mit Zustimmung der politischen Eliten vorstellbar. Im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit sollten daher pointierte Anreize geschaffen werden, die zu einer Aussöhnung zwischen Politik und Kleibauern beitragen und gleichzeitig verhindern, korrupte Strukturen zu fördern, die ethnische Fronten weiter zementieren.

Die aktuelle Dürre in Baringo

Ist die lokale Politik Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Das County Baringo im Nordwesten Kenias ist schon immer ein Risikogebiet für Dürren gewesen. In der aktuellen La-Nina Periode ist ganz Ostafrika intensiv von ausbleibendem Regen und schlechten Ernten getroffen. Für Baringo, wo die KAS ihr Programm zur Krisenprävention in Nahrungsmittelbereich im Rahmen des BMZ-Programms „Eine Welt ohne Hunger“ durchführt, kommt aktuell ein weiteres Problem hinzu: durch die ab 2013 implementierte tiefgreifende Dezentralisierung (Devolution) Kenias ist Baringo erst als eine einem grob einem deutschen Bundesland ähnelnde Verwaltungseinheit entstanden.

Food Security Mapping and Analysis Report

In the mid year of 2016, KAS Kenya commissioned the food security stakeholder mapping study that extensively identified and outlined functions of existing policies and institutions charged with ensuring food security in Baringo and West Pokot counties of Kenya. Findings of the study indicated that the two target counties were generally food insecure with the existing strategies applied by state and non-state actors being fairly effective, efficient and sustainable in averting food insecurity and disasters such as drought.

Kenia ein Jahr vor den Wahlen

Ethnische Vielfalt als Bereicherung ansehen, nicht als Bedrohung

In etwa einem Jahr sind die Kenianer aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Und mehr als das: Aufgrund des Dezentralisierungsprozesses des Landes werden seit 2013 in den 47 Counties (Bezirken) u.a. auch Gouverneure, Senatoren und County-Regierungen gewählt. Ein Superwahljahr steht Kenia bevor. Und diese Wahl wirft ihre Schatten voraus: Ein Ausblick.

Dezentralisierung „Jenseits von Afrika“

Die Lücke in Kenia zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit

In Kenias neuer Verfassung von 2010 stellt die Verankerung dezentraler Regierungsstrukturen einschließlich der Partizipation der Bürger auf lokaler Ebene ein Kernelement dar. Doch Papier ist geduldig: Versprochen wurde von Seiten der Politik viel, die Erwartungen waren enorm hoch. Gute fünf Jahre später hat die Realität Einkehr gehalten.

Zivilgesellschaft und Medien in Kenia

Ungleiches Kräftemessen mit dem Staat

Bereits Anfang 2013 unternahm die Legislative erste Versuche, den Handlungsspielraum kenianischer Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Nun wird zusätzlich ein Gesetzesvorhaben diskutiert, welches die Kontrolle der Medien zur Folge haben könnte. Dies weckt Befürchtungen, dass Zivilgesellschaft und Medien am Monitoring der politischen Klasse gehindert werden sollen.

Kenia und der Internationale Strafgerichtshof

Hoffnung auf Gerechtigkeit?

Mit Präsident Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto stehen die beiden höchsten Personen im kenianischen Staat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), wo sie sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen. Die Rücknahme zahlreicher Zeugenaussagen, ein möglicher Austritt Kenias aus dem Römischen Statut und die deutlich zum Ausdruck gebrachte Ablehnung des IStGH durch den Präsidenten – all dies stört die Prozesse. Der Einsatz der kenianischen Zivilgesellschaft für eine Verfolgung Kenyattas und Rutos in Den Haag stimmt dennoch hoffnungsvoll.

Kenia hat gewählt

Wahlsieger ist vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die Wahlen in Kenia, bei denen der neue Präsident, das Parlament, die Gouverneure, die County-Abgeordneten, Senatoren und Frauenbeauftragten gewählt wurden, fanden am 4. März 2013 landesweit in 33.000 Wahllokalen statt. Aus der Präsidentschaftswahl ging mit Uhuru Kenyatta ein Politiker als Sieger hervor, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Insgesamt verliefen die Wahlen friedlich, sie waren jedoch von technischen Problemen geprägt.

Kenias heißer März

Die anstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus

Die Präsidentschaftswahlen am 4. März stehen bevor und mit ihnen die Parlamentswahlen, die Wahl der Gouverneure, der gewählten Vertreter in den 47 Counties, der 47 Senatoren und der Frauenvertreter. Das Jahr 2013 ist Wahljahr in Kenia. Ein Superwahljahr.

Wer wird Kenias nächster Präsident?

Eine Übersicht potentieller Kandidaten

Im August 2010 hat die kenianische Bevölkerung in einem Referendum zugunsten einer neuen Verfassung gestimmt. Die anstehenden Wahlen stellen einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Geschichte Kenias dar: erst durch sie wird die Umsetzung einer dezentralen Regierungsform möglich. Bereits heute lassen sich die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im März 2013 identifizieren.

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