Länderberichte

Kenia und der Internationale Strafgerichtshof

Hoffnung auf Gerechtigkeit?

Mit Präsident Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto stehen die beiden höchsten Personen im kenianischen Staat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), wo sie sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen. Die Rücknahme zahlreicher Zeugenaussagen, ein möglicher Austritt Kenias aus dem Römischen Statut und die deutlich zum Ausdruck gebrachte Ablehnung des IStGH durch den Präsidenten – all dies stört die Prozesse. Der Einsatz der kenianischen Zivilgesellschaft für eine Verfolgung Kenyattas und Rutos in Den Haag stimmt dennoch hoffnungsvoll.

Kenia hat gewählt

Wahlsieger ist vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die Wahlen in Kenia, bei denen der neue Präsident, das Parlament, die Gouverneure, die County-Abgeordneten, Senatoren und Frauenbeauftragten gewählt wurden, fanden am 4. März 2013 landesweit in 33.000 Wahllokalen statt. Aus der Präsidentschaftswahl ging mit Uhuru Kenyatta ein Politiker als Sieger hervor, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Insgesamt verliefen die Wahlen friedlich, sie waren jedoch von technischen Problemen geprägt.

Kenias heißer März

Die anstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus

Die Präsidentschaftswahlen am 4. März stehen bevor und mit ihnen die Parlamentswahlen, die Wahl der Gouverneure, der gewählten Vertreter in den 47 Counties, der 47 Senatoren und der Frauenvertreter. Das Jahr 2013 ist Wahljahr in Kenia. Ein Superwahljahr.

Wer wird Kenias nächster Präsident?

Eine Übersicht potentieller Kandidaten

Im August 2010 hat die kenianische Bevölkerung in einem Referendum zugunsten einer neuen Verfassung gestimmt. Die anstehenden Wahlen stellen einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Geschichte Kenias dar: erst durch sie wird die Umsetzung einer dezentralen Regierungsform möglich. Bereits heute lassen sich die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im März 2013 identifizieren.

Von Nairobi nach Den Haag: Was bringt der Prozess vor dem IStGH Kenia?

Von Philipp Wagner

„Für die Opfer“. So lautete die Überschrift eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juli 2011 über die Bedeutung internationaler Strafgerichtsbarkeit. Während der Unruhen in Kenia nach den Wahlen 2007 wurden mindestens 1.133 Menschen getötet und 350.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Nachdem eine innerstaatliche strafrechtliche Aufarbeitung in Kenia nicht zustande kam, beschäftigt sich seit dem letzten Jahr der Internationale Strafgerichtshof in zwei Verfahren mit den sechs Hauptverdächtigen der Gewaltausbrüche.

IStGH-Vorladungen: Das Ende der Straffreiheit?

von Katharina Nett und Iris Föllner

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schriftliche Vorladungen ausgestellt und an die mutmaßlichen Haupttäter der Gewaltausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen 2007/08 zugestellt. Bereits im Dezember 2010 hatte Ankläger Luis Moreno Ocampo einen Antrag auf Vorladung der sogenannten „Ocampo Six“ gestellt, welche nach seinem Ermessen die Hauptverantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

Die neue Verfassung Kenias „auf einen Blick“

Am 4. August 2010 wurde in Kenia in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt, die mit großer Mehrheit von der Bevölkerung angenommen und durch Präsident Mwai Kibaki am 27. August formal in Kraft gesetzt wurde.

Das Verfassungsreferendum in Kenia – ein Gebot der Stunde

Kenia geht am 4. August 2010 einem Verfassungsreferendum entgegen. Es ist das zweite Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1963, dass den kenianischen Staatsbürgern ein Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorliegt. Der Verfassungsentwurf, der im Jahr 2005 zur Entscheidung stand, ist am Nein der Kenianer gescheitert. Der jetzige Entwurf ist das Ergebnis eines Reformprozesses, den die kenianische Regierung im Jahr 2008 als Reaktion auf die Unruhen, die sich an den umstrittenen Wahlausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember 2007 anschlossen, in Angriff genommen hat.

Die Truth, Justice and Reconciliation Commission in Kenia

Wirksames Instrument der Versöhnung?

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Kenia im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2007, wurde im Jahr 2008 die „Truth, Justice and Reconciliation Commission“ (TJRC) eingerichtet.

Kenia auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Die Verfassung Kenias wurde 1963 ein Jahr vor der Unabhängigkeit in Lancaster verabschiedet. Viele Kenianer betrachten die Verfassung deshalb als Erbe des Kolonialismus. Mit Beginn der Unabhängigkeit wurde die Verfassung durch viele Änderungen vorrangig den Bedürfnissen der regierenden Politiker angepasst. Die Bevölkerung fordert derweil eine vollständig neue Verfassung.