Von Nairobi nach Den Haag: Was bringt der Prozess vor dem IStGH Kenia?

Von Philipp Wagner

„Für die Opfer“. So lautete die Überschrift eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juli 2011 über die Bedeutung internationaler Strafgerichtsbarkeit. Während der Unruhen in Kenia nach den Wahlen 2007 wurden mindestens 1.133 Menschen getötet und 350.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Nachdem eine innerstaatliche strafrechtliche Aufarbeitung in Kenia nicht zustande kam, beschäftigt sich seit dem letzten Jahr der Internationale Strafgerichtshof in zwei Verfahren mit den sechs Hauptverdächtigen der Gewaltausbrüche.

IStGH-Vorladungen: Das Ende der Straffreiheit?

von Katharina Nett und Iris Föllner

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schriftliche Vorladungen ausgestellt und an die mutmaßlichen Haupttäter der Gewaltausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen 2007/08 zugestellt. Bereits im Dezember 2010 hatte Ankläger Luis Moreno Ocampo einen Antrag auf Vorladung der sogenannten „Ocampo Six“ gestellt, welche nach seinem Ermessen die Hauptverantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

Die neue Verfassung Kenias „auf einen Blick“

Am 4. August 2010 wurde in Kenia in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt, die mit großer Mehrheit von der Bevölkerung angenommen und durch Präsident Mwai Kibaki am 27. August formal in Kraft gesetzt wurde.

Das Verfassungsreferendum in Kenia – ein Gebot der Stunde

Kenia geht am 4. August 2010 einem Verfassungsreferendum entgegen. Es ist das zweite Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1963, dass den kenianischen Staatsbürgern ein Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorliegt. Der Verfassungsentwurf, der im Jahr 2005 zur Entscheidung stand, ist am Nein der Kenianer gescheitert. Der jetzige Entwurf ist das Ergebnis eines Reformprozesses, den die kenianische Regierung im Jahr 2008 als Reaktion auf die Unruhen, die sich an den umstrittenen Wahlausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember 2007 anschlossen, in Angriff genommen hat.

Die Truth, Justice and Reconciliation Commission in Kenia

Wirksames Instrument der Versöhnung?

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Kenia im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2007, wurde im Jahr 2008 die „Truth, Justice and Reconciliation Commission“ (TJRC) eingerichtet.

Kenia auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Die Verfassung Kenias wurde 1963 ein Jahr vor der Unabhängigkeit in Lancaster verabschiedet. Viele Kenianer betrachten die Verfassung deshalb als Erbe des Kolonialismus. Mit Beginn der Unabhängigkeit wurde die Verfassung durch viele Änderungen vorrangig den Bedürfnissen der regierenden Politiker angepasst. Die Bevölkerung fordert derweil eine vollständig neue Verfassung.

Politische Parteien in Kenia

Kenia ist eine klassische Präsidialdemokratie.Der Präsident wird vomVolk direkt gewählt und ist laut geltenderVerfassung Chef der Regierung,der die Richtlinien der Politikbestimmt und der das Kabinett ernennt,das aus Mitgliedern des Parlamentsbesteht und vom Parlamentbestätigt werden muss.Die politischen Parteien treten außerhalbvon Wahlen nur wenig inErscheinung. Das Parteiensystem istunübersichtlich und von Neugründungenund wechselnden Partei-Bündnissen und Allianzen gekennzeichnet.

Wahlen in Kenia von gewalttätigen Unruhen überschattet

Verdacht der Wahlmanipulation

Es ist ein trauriges Bild, das das sonst so friedliche Kenia zur Zeit der Weltöffentlichkeit bietet. Ein offizielles Wahlergebnis, das viele Fragen offen lässt und gewalttätige Unruhen, Brandstiftungen und Plünderungen in vielen Städten des Landes, die bereits zahlreiche Todesopfer zur Folge hatten. Kenia, das erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung gemacht zu haben schien, ist in Gefahr, seinen guten Ruf zu verspielen. Eine Dokumentation des Wahlverlaufs bietet unser Länderbericht, der oben als PDF zum Download bereitsteht.

Situation and analysis of Political Parties in Kenya

Report towards the elections end of the year

Overview and analysis of political parties in Kenya four months before the general elections

Parteien in Kenia vor den Wahlen

Darstellung der politischen Entwicklung in Kenia ein halbes Jahr vor den Wahlen