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Vom 10. Mai 2016 bis 12. Mai 2016 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem "Schlichtungstribunal für parteipolitische Angelegenheiten" („Political Parties Disputes Tribunal“ – kurz: PPDT) einen Workshop in Nakuru zum Thema Konfliktmanagement in der überparteilichen Zusammenarbeit. Das Training zielte darauf ab, den Dialog zwischen Mitgliedern verschiedener politischer Parteien Kenias zu fördern und deren Fähigkeiten für Konfliktmanagement zu stärken. Insgesamt 38 Jugend- und Frauenvertreter aus fünfzehn Parteien nahmen an der Veranstaltung teil. Die jungen Führungspersönlichkeiten wurden dabei einerseits im Hinblick auf die generelle Vermeidung und Lösung von Konflikten innerhalb ihrer eigenen Partei sowie im Umgang mit anderen Parteien geschult. Weiterhin wurde ihnen auch das von PPDT eigens entwickelte Regelwerk mit allgemeinen diesbezüglichen Empfehlungen als hilfreiches Instrument im Umgang mit Konfliktsituationen innerhalb politischer Parteien nähergebracht.

Konflikte innerhalb von Parteien und zwischen einzelnen Parteimitgliedern in Kenia ergeben sich meist vor allem aus Unstimmigkeiten im Hinblick auf Nominierungen, Finanzmanagement, Mitgliedschaftsangelegenheiten sowie Führungsentscheidungen und undemokratische Entscheidungsprozesse im Allgemeinen. Besonders in einer Vorwahlphase wie derzeit in Kenia, kommt es vermehrt zu Unstimmigkeiten und es treten Spannungen sowohl innerhalb von Parteien als auch zwischen einzelnen Mitgliedern verschiedener Parteien auf. Umso wichtiger ist es daher, gerade in diesen hoch sensiblen Phasen Eskalationen zu vermeiden und effektive Konfliktlösungsstrategien zeitnah in den Parteistrukturen zu verankern, um weitreichende politische Konsequenzen auffangen zu können.

Parteipolitisches Streitschlichtungstribunal mit Mediationsfunktion

Die Institution des PPDT ist mit einem Verfassungsmandat damit beauftragt, sich diesen Herausforderungen anzunehmen. Erklärtes Ziel von PPDT ist es dabei vor allem, Parteimitgliedern Möglichkeiten aufzuzeigen, Konflikte eigenständig und auf adäquate Weise zu lösen sowie den parteiinternen und auch -übergreifenden Dialog zu fördern.

KAS-Forum fördert parteiübergreifenden Dialog und schult Teilnehmer in Konfliktlösung

Mit diesem zweitägigen Workshop in Nakuru County bot die KAS den aufstrebenden Nachwuchspolitikern aus den verschiedenen Parteien der Mitte eine Plattform, um sich gemeinsam über Konfliktmanagement in Bezug auf parteiinterne Unstimmigkeiten auszutauschen. Zudem wurden ihnen auch Lösungsansätze nähergebracht, wie sie beispielsweise die Institution des PPDT in ihrer Mediatorenfunktion und das von ihr ausgearbeitete Regelwerk bieten. Der Workshop zeichnete sich durch hohe Interaktion zwischen den Teilnehmern aus und bestand sowohl aus Gruppenarbeit als auch aus Fragen- und Antwortrunden. Die Beteiligten schilderten zudem individuelle Erfahrungen mit Konflikten innerhalb ihrer Parteien. Dabei stand im Vordergrund, jeweils die Lösungsstrategien aufzuzeigen, die sich in der Praxis als besonders erfolgreich im Hinblick auf Konfliktmanagement erwiesen haben.

Während der Gruppenarbeiten haben die Teilnehmer unter anderem folgende Aspekte identifiziert:

Quellen innerparteilicher Konflikte:

- Unstimmigkeiten in Bezug auf Nominierungen

- Unstimmigkeiten in Hinblick auf Mitgliedschaftsangelegenheiten

- Verhalten der parteilichen Führungsriege

- Finanzangelegenheiten

Quellen zwischenparteilicher Konflikte:

- Verteilung finanzieller Ressourcen

- Unstimmigkeiten zwischen Koalitionspartnern

Lösungsansätze, um zwischenparteiliche Konflikte zu vermeiden:

- Einhaltung der Parteiverfassung

- regelmäßige Teilnahme aller Mitglieder an Sitzungen

- Loyalität unter Mitgliedern

- Etablierung eines unabhängigen, internen Sanktionsausschuss/eines Schlichtungstribunals (idealerweise in der Parteiverfassung vorgeschrieben)

- Konsultation eines externen, unabhängigen Mediators

- Anwendung von Richtlinien und Grundsätzen, mit denen im Falle von Unstimmigkeiten eine schnelle Konflikftlösung gefunden werden kann

- Gewährleistung fairer Nominierungen

- Verbot von Nepotismus und Straffreiheit innerhalb der Parteien

- Anstreben langjähriger Parteizugehörigkeit zur Vermeidung hoher Fluktuationsraten

- regelmäßige Finanzkontrollen, um Vermögen der Parteien zu überwachen und Interessenvertretung der Parteimitglieder zu gewährleisten

Vorschläge um effektive zwischenparteiliche Konfliktlösungen zu etablieren:

- Koalitionsvereinbarungen, um friedliche Parteienzusammenarbeit zu garantieren

- klar definierte Regeln für den Umgang mit Konflikten

- Etablierung unabhängiger Gremien zur Konfliktlösung innerhalb von Koalitionen

- Teilnahme der Mitglieder beider/aller beteiligter Parteien am Streitschlichtungsprozess