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Ratgeber zur Orientierung in den Kongresswahlen 2010

Wahlsystem, Wahldelikte, Ratgeber für Wahlbeoachter

Im Rahmen der allgemeinen Vorbereitung auf die Wahlen, die in diesem Moment in Kolumbien laufen, hat die MOE (Mission zur Wahlbeobachtung) praktische Ratgeber dazu herausgegeben, unter anderem mit den folgenden Themen: Wahlsystem, allgemeine Wahlen, Unregelmässigkeiten und Wahlvergehen, der Tag der Wahl und Ratgeber für Wahlbeobachter. Die Herausgabe der Hefte wurde unterstützt von Asdi,der Britischen Botschaft in Bogotá, der KAS, dem NDI, UNDEF und USAID.

8. März 2010
Einzeltitel

Landkarten der Risikogebiete für die Wahlen 2010

Anomalien und Unregelmässigkeiten bei den Kongresswahlen

Die Mission zur Wahlbeobachtung MOE hat mit Unterstützung der KAS am Freitag, den 5. März die Landkarten von Gemeinden vorgestellt, in denen möglicherweise ein Wahlbetrug bei den Kongresswahlen 2010 zu befürchten ist. Diese Land karten wurden in Zusammenarbeit mit Experten anerkannter Universitäten in Bogotá entwickelt.

5. März 2010
Einzeltitel

Das Aus für Uribe III

Verfassungsgericht erklärt Wiederwahlreferendum für verfassungswidrig

Die Spekulationen haben ein Ende, ebenso ein in Kolumbien seit weit über einem Jahr dominierender bis blockierender Prozess – die Auseinandersetzung über ein die zweite Wiederwahl Uribes ermöglichendes Referendum. Mit einer Mehrheit von 7:2 Stimmen erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz über das Wiederwahlreferendum in Gänze für verfassungswidrig.

Prof. Dr. Stefan Jost
3. März 2010
Länderberichte

Observatorio Legislativo Nr. 154

Insolvenzgesetz für natürlicher Personen

Das juristische System Kolumbiens hat Fälle von Insolvenz und Bankrott juristischer Personen mit den Gesetzen 222 aus 1995, 550 aus 1999 und neuerdings auch mit dem Gestz 1116 aus 2006 behandelt. Nun wurde dem Kongress ein Gesetzesvorhaben für die Regelungen einer Insolvenz natürlicher Personen vorgelegt, das am 25. Januar als Gesetz verabschiedet wurde.

12. Februar 2010
Einzeltitel

Wiederwahl Uribes fraglich

Berichterstattender Verfassungsrichter empfiehlt Ablehnung des Referendums

Die vergangenen Wochen waren geprägt von widersprüchlichen Gerüchten über das erwartete Votum des berichterstattenden Verfassungsrichters über die Verfassungsmässigkeit des umstrittenen Wiederwahlreferendums. Nun ist es amtlich: Das Votum lautet auf Ablehnung des Referendums. Auch wenn damit die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht präjudiziert ist, kommt die politische Landschaft in Bewegung. Die Situation für die Konservative Partei (siehe Länderbericht Januar 2010) hat sich weiter zugespitzt.

Prof. Dr. Stefan Jost
10. Februar 2010
Länderberichte

Observatorio Legislativo Nr. 153

Recht auf Gesundheitsversorgung

Am 23 Dezember 2009 hat die Regierung das Dekret 4975 erlassen, mit dem der Staat den Sozialen Notstand ausruft, um die schwerwiegende Situation in den Griff zu bekommen, in der sich das kolumbianische Gesundheitssystem momentan befindet.

6. Februar 2010
Einzeltitel

Observatorio Legislativo Nr. 152

Jugenstatuten

Diese Ausgabe beschäftigt sich mit mit den sogenannten "Jugendstatuten". Mit der Verabschiedung des Gesetzes 375 aus 1997 oder Jugendgesetz will Kolumbien die Aktivitäten der Jugendlichen regeln, Ihre integrale Ausbildung fördern und sie mit Rechten und Pflichten innerhalb der Gesellschaft ausstatten.

30. Januar 2010
Einzeltitel

Observatorio Legislativo, Nr. 151

Sanktionen gegen Umweltsünder

Diese Ausgabe beschäftigt sich mit der Tatsache, dass sich in den letzten Jahren durch die fortschreitenede Zerstörung mehrerer Ökosysteme ein wachsendes Bewusstsein für das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz entwickelt hat. Die natürlichen Ressourcen waren auf unverantwortliche Weise ausgenutzt worden und es wurde klar, dass dies mittel- und langfristig unhaltbar ist.

29. Januar 2010
Einzeltitel

Buch

Ein Modell mit kleinen Fehlern

Diese neue Publikation ist die spanische Ausgabe des Buches "Vorbild mit kleinen Fehlern - Alltag unterm Bundesadler" des CDU-Abgeordneten Wolgang Börnsen(Börnstrup) mit einer Studie des Historikers und Politologen Gerardo Caetano über die Notwendigkeit von Reformen in den Parlamenten lateinamerikas, sowie Informationen über die Geschichte und Gegenwart des Parlamentes in Uruguay.

27. Januar 2010
Einzeltitel

KASPaper Nr. 7, Dezember 2009

Nationales Abkommen für Entschädigung der Opfer

In diesem KASPaper werden die zahlreichen gesetzgeberischen und normativen Fortschritte der letzten Jahre aufgeführt, die die Rechte der Opfer des bewaffneten Konfliktes gewährleisten sollen. Trotzdem gibt es in der Praxis noch grosse normative Lücken beim Zugang zu diesen Garantien.

27. Januar 2010
Einzeltitel
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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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