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Observatorio Legislativo Boletín No. 145

Cesión del IVA en licores a cargo de las licoreras departamentales e impuesto al patrimonio

La entrega No 145 del Boletín Legislativo del ICP, con el apoyo de la KAS,contextualiza el sistema tributario y deja claro que la carga tributaria en Colombia es alta, confusa e inestable, razón por la cual tiene un alto impacto negativo macroeconómico, incentiva (y la facilita) la evasión y no satisface el déficit fiscal del gobierno, aún más con las exenciones tributarias que este le da a sectores específicos. Teniendo como resultado que Colombia sea uno de los países más bajos en la región en cuanto a captación de impuestos indirectos sobre el PIB.

Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung

Mögliche Szenarien für die Zukunft Kolumbiens

Im zweiten Halbjahr 2008 hat die Fundación Social gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung ein Projekt durchgeführt mit dem Titel Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der DDR (Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung)- Das Erlebte überdenken und alternative Möglichkeiten konstruieren". Ziel dieses Projektes war, eine Reflektion über die Zukunft des Landes vorzustellen und die Erfahrungen aus den bisherigen Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Mitgelidern illegaler, bewaffneter Gruppen zu verarbeiten.

KASPaper Nr. 6

Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung: Ein Vorschlag für die Zukunft

Die Beiträge für diese 6. Ausgabe des KASPapers wurden von Personen aus verschiedenen Sektoren verfasst, die ihre Kenntnisse und Visionen sowohl zum Thema Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung als auch zu den notwendigen Strategien der öffentlichen Politik darlegen, um wirkungsvolle Wege zum Frieden zu finden. Die Erarbeitung der sog. KASPapers wurde in eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppen durchgeführt. Unter Leitung eines Koordinators sollen für das Land wichtige Angelegenheiten diskutiert werden und kritische und konstruktive Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Observatorio Legislativo Boletín No. 144

AGENCIA CENTRAL DE INTELIGENCIA DE COLOMBIA (ACI)

El gobierno presentó un proyecto de ley que busca suprimir el DAS y crear un nuevo departamento administrativo denominado Agencia Central de Inteligencia de Colombia (ACI), el cual realizará labores de inteligencia, contrainteligencia y control migratorio.

Observatorio Legislativo Boletín No. 143

Implicaciones económicas e institucionales del referendo reeleccionista

El referendo que permitiría una segunda reelección presidencial consecutiva ha dominado la agenda pública en el último año y copado los escenarios de discusión, debido a las controversias que se han suscitado en torno al desarrollo de su trámite y a las consideraciones contradictorias de defensores y detractores acerca de sus efectos sobre la institucionalidad y gobernabilidad en el país.

Observatorio Legislativo Nr. 142

Fortschritte und Herausforderungen der Politischen Reform

Das Observatorio Legislativo des Institutes für Politikwissenschaften (ICP) hat mit Unterstützung der KAS mehrere Veranstaltungen durchgeführt, die die Neuregelungen der Politischen Reform, gemäss Gesetzesvorhaben 01 aus 2009, der Öffentlichkeit zugänglich machen sollten. So wurden 5 Expertengespräche organisiert, in denen die Elemente des Gesetzesvorhabens analysiert und die beiden Vorschläge zu den Statuen, die Projekte der Regierung und dreier Abgeordneter diskutiert wurden.

Handbuch

ABC Legislativo

Das Observatorio legislativo hat gemeinsam mit der KAS ein Handbuch mit dem Titel "ABC legislativo para periodistas" (ABC der Gesetzgebung für Journalisten) herausgegeben. Damit sollten Journalisten und Stidenten der Kommunikationswissenschaften an die Grundkonzepte und die Eigendynamik Gesetzgebung heran geführt werden, um so eine grössere Klarheit über das Thema zu schaffen und somit eine präzise, wirklichkeitstreue und angemessene Berichterstattung über die Arbeit des Kongresses in den Medien zu gewährleisten.

KASPaper Nr. 5

Soziale unternehmerische Verantwortung und Menschenrechte

Die Erarbeitung der Dokumente KASPapers ist aus dem Wunsch der Konrad Adenauer Stiftung erwachsen, ihr Arbeitsspektrum in Kolumbien zu erweitern. Zu diesem Zweck wurden Arbeitsgruppen gebildet, die von Experten geleitet werden, um dort Themen zu diskutieren, die das Land aktuell beschäftigen und sowohl kritische als auch konstruktive Lösungsvorschläge zu finden. Die Gruppen setzen sich aus Vertretern verschiedener Sektoren der kolumbianischen Gesellschaft und internationalen Experten zusammen.

Observatorio Legislativo Nr. 141

Staatshaushalt

Der Entwurf des Staatshaushaltes 2010 wurde, wie von der Verfassung vorgeschrieben, dem Kongress vorgelegt. Neben dem für das neue Jahr veranschlagten Budget und den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, wurde innerhalb des Nationalen Entwicklungsplanes auch ein wesentlicher Teil des Regierungsprogramms vorgelegt.

Manuales Legislativos

Zusammenfassung der Gesetzgebung

Diese Handbücher sind das Ergebnis eines methodologischen Vorschlages, der von der aktuellen Meinung des Verfassungsgerichtshofes über den Wert seiner Rechtsprechung zur Verfassungskontrolle ausgeht. Der Tenor dieser Arbeit ist rein beschreibend und will die Position des Verfassungsgerichtes zu seiner eigenen Rechtsprechung nicht werten. Die „Manuales Legislativos“ sind ein klarer Beitrag zur Stärkung der technischen Kapazität des Kongresses.