Krisencocktail in Kolumbien

COVID-19 stürzt venezolanische Migranten in ausweglose Lage

Bislang hat die Pandemie Kolumbien noch nicht voll getroffen. Mit rund 44.000 gemeldeten Infektionsfällen und ca. 1300 Toten (Stand: 11. Juni 2020) steht das Land im regionalen Vergleich gut da. Trotz der landesweiten Quarantäne steigen die Zahlen inzwischen schnell an. Insbesondere die über 1,8 Millionen venezolanischen Migranten im Land zählen aufgrund prekärer Lebensverhältnisse und mangelnder sozialer Absicherung zur Hochrisikogruppe. Ein Großteil der Einwanderer hat bereits Einkommen und Unterkunft verloren. Zehntausende haben sich inmitten der Pandemie auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht und erhöhen damit das Ansteckungsrisiko für die örtliche Bevölkerung und sich selbst. Da das Regime Maduro über die offiziellen Grenzübergänge nur wenige Rückkehrer nach Venezuela lässt, füllen sich die Lager auf kolumbianischer Seite schnell. Eine Ausbreitung des Covid-19-Virus im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet könnte für beide Seiten verheerende Auswirkungen haben. Aufgrund der abgebrochenen diplomatischen Beziehungen ist ein dringend notwendiges gemeinsames Krisenmanagement nicht in Sicht. Und die im Rahmen der jüngsten Geberkonferenz erfolgten internationalen Hilfszusagen sind nicht ausreichend. Um die sich anbahnende Katastrophe noch zu stoppen, bedarf es einer gewaltigen Kraftanstrengung Kolumbiens und seiner internationalen Partner.

Landesweiter Generalstreik in Kolumbien

Der erste Schritt zum Scheitern der Regierung oder Chance für Dialog?

Seit dem 21. November (21N) herrscht in Kolumbien ein landesweiter Generalstreik, der zu Spannungen zwischen den Streikenden und der Regierung geführt hat, jedoch bisher – bis auf einige Auseinandersetzungen mit kleineren gewaltbereiten Gruppen – im Wesentlichen friedlich verlaufen ist. Künstlerische Happenings verwandelten viele Straßen des Landes in ein großes demokratisches Fest. Die Motive, die zu dem Streik geführt haben, sind allseits bekannt: Es sind dieselben Probleme, die vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten seit vielen Jahren angeprangert werden, bei den jeweiligen Regierungen jedoch bislang auf taube Ohren gestoßen sind. Vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC Guerilla im Jahr 2016 argumentierten die Regierenden stets mit der Priorität des bewaffneten Konflikts - jetzt nach dem Friedensabkommen werden die strukturellen Probleme immer sichtbarer und die Bevölkerung duldet keinen weiteren Aufschub mehr.

Die Stunde der Regionen

Regionalwahlen Kolumbien 2019

Am 27. Oktober 2019 fanden die Wahlen zu insgesamt 22.000 lokalen und regionalen Wahlämtern statt. 32 Gouverneure und 1.101 Bürgermeister sowie zahlreiche Stadträte und Mitglieder von Regionalversammlungen werden ihre Ämter am 1. Januar 2020 antreten.

Die Wiederbewaffnung von Dissidenten der FARC: Welche Konsequenzen für den Frieden in Kolumbien?

Am 29. August erschien alias “Iván Márquez”, einer der ehemaligen Verhandlungsführer der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) bei den Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung, in einer 33 Minuten langen Video-Aufzeichnung gemeinsam mit anderen Guerillaführern , die sich im Februar 2017 offiziell demobilisiert hatten. Die zentrale Botschaft des Videos war, dass die Gruppe von ehemaligen Guerillaführern aufgrund der Nichteinhaltung des Friedensabkommens seitens der Regierung beschlossen habe, sich erneut zu bewaffnen um “für den verratenen Frieden zu kämpfen”.

Der Konflikt in Kolumbien ist noch nicht beendet

Ein Friedensabkommen setzt nicht nur der Konfrontation zwischen zwei Parteien ein Ende, sondern legt in der Regel auch eine Marschroute für die Wiederherstellung eines vom Konflikt gepeinigten Landes fest. So beinhalten solche Abkommen z. B. auch Bestimmungen über strukturelle Themen, die den Konflikt mit verursacht haben.

Kolumbien hat gewählt

Iván Duque wird neuer Präsident

Ab dem 7. August wird der Amtssitz des kolumbianischen Präsidenten “Casa de Nariño” einen neuen Bewohner haben: Iván Duque, der am 17.06.2018 53,97 % der abgegeben Wählerstimmen erhalten hat und damit im zweiten Wahlgang seinen Gegenkandidaten Gustavo Petro (41,81 Prozent) besiegte. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für den konservativen Duque, aber es muss auch konstatiert werden, dass Petro bei den Präsidentschaftswahlen das bisher beste Ergebnis für einen Linkspolitiker überhaupt holte.

Eine Nation zwischen rechts und links

Erster Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Am 27. Mai 2018 fand in Kolumbien der erste Durchgang zur Wahl des neuen Präsidenten statt. Als Gewinner gingen Iván Duque von der Partei Centro Democrático (CD) mit 39 % und Gustavo Petro von der Gruppe “Coalición Petro Presidente” mit 25 % der abgegebenen Stimmen hervor. Beide werden sich somit erneut am 17. Juni im zweiten Wahlgang gegenüberstehen, in dem endgültig entschieden wird, wer in den nächsten vier Jahren im Präsidentenpalast Casa de Nariño regieren wird.

Zwischen Kontinuität und Wandel

Kolumbianische Parlamentswahlen 2018

Bei den Parlamentswahlen am 11. März 2018 in Kolumbien gewannen die Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums die Kontrolle über fast 43 Prozent des Kongresses. Centro Democrático (CD) ging als Partei mit den meisten Stimmen hervor, während Cambio Radical die Anzahl seiner Sitze sowohl im Senat als auch in der Repräsentantenkammer verdoppeln konnte. Wenn auch die Wahlbeteiligung etwas höher war als in 2014, sind dennoch 53 Prozent der Wähler nicht an die Urnen gegangen.

Venezolanische Migration in Kolumbien

Ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch

Die 2.219 km lange Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ist gleichzeitig auch die längste Grenze beider Länder zu einem Nachbarland. Das Grenzgebiet zeichnet sich durch seine landschaftliche Vielfalt aus: zahlreiche Flüsse, Berge, Urwälder und wüstenartige Gebiete. Vor allem aber existiert damit ein breiter Korridor der momentan für viele Venezolaner (und auch Kolumbianer) als der kürzeste, wenn auch nicht immer der sicherste, Weg gilt um der kritischen humanitären Lage in Venezuela zu entfliehen.

Ein Jahr nach dem Friedensvertrag in Kolumbien

Fortschritte und Probleme bei der Umsetzung. Eine Bilanz.

Die Umsetzung des Friedensvertrags in Kolumbien macht Fortschritte. Die FARC-Guerilla hat ihre Waffen niedergelegt und eine Partei gegründet. Doch damit allein ist noch kein stabiler Frieden geschaffen. Neben den ersten Erfolgen gibt es noch viele offene Punkte, bei denen die Regierung politischen Willen und Durchsetzungsvermögen zeigen muss.