¿UN ESTADO REZAGADO FRENTE A LA INNOVACIÓN? RETOS DE LA REGULACIÓN EN COLOMBIA - Auslandsbüro Kolumbien
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An dem Forum nahmen unter anderem Akademiker, Kongressabgeordnete und Vertreter von Unternehmen der “Sharing Economy” teil.
Der Rektor der Universidad del Rosario, Dr. Alejandro Cheyne, betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von Diskussionsforen über die wichtigsten Themen des Landes. Seiner Meinung nach tragen digitale Plattformen zur Verbesserung der Lebensqualität und Erneuerung des Marktes bei. Die neuen Technologien, die vor allem von jungen Menschen genutzt werden, hätten in Kolumbien Kontroversen mit sich gebracht und daher stelle sich die Frage, wie mit den Transformationen umzugehen sei; ob es besser ist sie zu verbieten oder zu regulieren. Das Problem müsse mit pädagogischen Mitteln angegangen werden, damit der Einsatz der neuen Technologien wirklich die Lebensbedingungen der neuen Generationen verbessern kann.
Die Projektkoordinatorin der Konrad-Adenauer-Stiftung Kolumbien, María Paula León, hob in ihren Grußworten hervor wie wichtig es für die KAS sei, die akademische Debatte über aktuelle Probleme des Landes zu fördern. Da die neuen Technologien zweifellos Vorteile für den Markt, die Gesellschaft und den Staat mit sich bringen, müssten die Wirtschaftszweige die nach dem Prinzip der „Sharing Economies“ arbeiten als neue Chance und nicht als Bedrohung angesehen werden. Außerdem müssten die speziellen Bedürfnisse des Landes, seine unterschiedlichen regionalen Bedingungen und sozialen Gegebenheiten berücksichtigt werden, wenn es um den Einsatz und die politische Regulierung von innovativen Technologien gehe, damit die neuen Wirtschaftszweige einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen.
Es folgte ein Diskussionspanel mit dem Senator der Partei Polo Democrático, Jorge Enrique Robledo und dem Abgeordneten der Repräsentantenkammer für die Partei Alianza Verde, Mauricio Toro.
Robledo forderte dazu auf, die Debatte über die digitalen Plattformen unter legalen und nicht unter technologischen Gesichtspunkten zu betrachten. Bei den diesbezüglichen Kontroversen handele es sich nicht um “Angst vor der Technologie“, sondern um die Respektierung geltender Gesetze. Die Diskussion müsse daher auf die Nutzung digitaler Plattformen konzentriert werden.
Die bestehende Gesetzgebung für öffentliche Dienste könne nicht ohne weiteres auf die speziellen Gegebenheiten der neuen Plattformen angewendet werden. Daher werde er im Parlament einen Gesetzesentwurf einbringen, der diese Art von Serviceleistungen reguliert.
Nach Ansicht des Abgeordneten Mauricio Toro müsse sich die Debatte an der Frage ausrichten, wie die Technologie zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung eingesetzt werden könne; dabei müssten Mindeststandards für die Qualität und den Schutz der Anbieter und der Verbraucher garantiert werden. Es sei unabdingbar, die Gesetzgebung an die neue Realität anzupassen, die sich durch den ständig wachsenden Einsatz neuer Technologien in einem schwindelerregenden Tempo ändere. Toro meinte, dass eine Koexistenz von traditionellen und neuen Marktsystemen möglich sei; eine entsprechende Gesetzesinitiative werde er in der kommenden Legislaturperiode einbringen. Weiterhin schlug er vor eine neue Kategorie „Transport von Privatpersonen mittels Internet-Plattformen“ einzuführen und ein Rahmengesetz für den Einsatz solcher Applikationen zu schaffen, das nicht nur den Transportsektor regele. Im Hinblick auf das jüngste Verbot von Uber, sollte diese neue Regelung folgende Punkte enthalten: Versicherungspolicen, die sowohl die Nutzer als auch die Angestellten/Fahrer absichern, spezielle Führerscheine und Lizenzen, dynamische Tarife, Steuerregelungen und arbeitsrechtliche Vorschriften.
Als Vertreter der Akademie, sprach der Professor der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universidad del Rosario, Erick Rincón. Er ging auf die Diskrepanz zwischen der geltenden Gesetzgebung und den digitalen Innovationen ein; dadurch werde oft die Technologie diskriminiert und ihre Produkte sanktioniert. Die für Internet-Firmen typische „Sharing Economy“ bringe Transformationen mit sich, die sich auf das Arbeitsrecht, die juristischen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder den Verbraucherschutz auswirkten. Rincón rief dazu auf, die neuen Wirtschaftsformen rechtlich zu regeln und ihre Vorteile auszunutzen.
Der Vizeminister für Digitalwirtschaft, Germán Rueda wies darauf hin, dass das Konzept der “Sharing economies” zu einer Optimierung der Ressourcen beitrage, er ging jedoch auch auf die Probleme und Herausforderungen der neuen Wirtschaftsformen ein.
Am letzten Panel nahmen Vertreter verschiedener Internet-Plattformen und „Sharing economies“ wie Rappi, Didi, Domicilios.com, Mi Águila sowie Whale & Jaguar teil. Man diskutierte die Vorteile und Chancen der neuen Technologien im Hinblick auf Entwicklung und Industrie in Kolumbien, die Notwendigkeit administrative und rechtliche Barrieren abzubauen, die eine wirtschaftliche Inklusion der Applikationen und Plattformen verhindern. Außerdem müssten die Angestellten solcher Plattformen in das Sozialversicherungssystem integriert werden, zum Beispiel als Selbständige, denen das Unternehmen einen Zuschuss zur Versicherung zahlt. Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass einfache Regulierungsmechanismen gefunden werden müssten, die den Verbraucher schützen und die Sicherheit der Mitarbeiter garantieren ohne dabei die Innovation zu behindern.
