“Wahlrechtsreform: Eine Chance zur Verbesserung des politischen Systems? ” - Auslandsbüro Kolumbien
KAS Colombia
Dass geltende Wahlrecht von 1986 entspricht nicht mehr der heutigen politischen und sozialen Realität in Kolumbien. Daher wird das Thema im Kongress momentan prioritär behandelt, auch weil es für das effiziente Funktionieren der demokratischen Institutionen unabdingbar ist. Bei der Expertenrunde sollte über einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform, seine Vor- und Nachteile sowie seine Grenzen und mögliche Auswirkungen auf den Wahlprozess im Land diskutiert werden. Hauptredner waren der Direktor der Registraduría Nacional (Nationales Meldeamt), Alexander Vega und der Präsident des Nationalen Wahlrats, Hernán Penagos. Außerdem nahmen mehrere Parlamentarier, Akademiker und Vertreter der Zivilgesellschaft teil.
Eröffnet wurde die Runde vom Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kolumbien, Stefan Reith und der Direktorin des ICP, María Clara Escobar. Beide hießen die Anwesenden willkommen und betonten die Bedeutung einer Diskussion über Reformen des Wahlrechts, da es sich hierbei um ein Schlüsselthema innerhalb der Modernisierung des politischen Systems in Kolumbien handele. Auch bezog man sich auf einzelne Vorschläge zur Wahlrechtsreform, die Mechanismen zur Stärkung des Wahlprozesses und der Demokratie beinhalten, vor allem durch mehr Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den politischen Parteien.
Alexander Vega beschrieb in seiner Rede die Grenzen des momentan geltenden Wahlrechts aus 1986, das dringend an das politische Vielparteiensystem angepasst werden müsse. Dabei hob er auch einige Elemente des Gesetzentwurfs zur Wahlrechtsreform hervor, wie zum Beispiel technologische Fortschritte (Digitalisierung der Wähler-Zertifikate, gemischte Stimmabgabe, elektronische Stimmabgabe, Fernwahl). Auch sollten die politischen Parteien und die Regierung beim Entwurf einer Wahlrechtsreform stärker zusammenarbeiten.
Der Präsident des Nationalen Wahlrats, Hernán Penagos, verlangte ebenfalls eine Anpassung des aktuellen Wahlrechts an die neuen Gegebenheiten, meinte jedoch, dass darüber hinaus auch eine politische Reform notwendig sei. Die im Gesetzentwurf enthaltenen digitalen Instrumente könnten einige Methoden des Wahlbetrugs verhindern.
Im Anschluss wiesen einige Parlamentarier und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf hin, dass die aktuelle Wahlgesetzgebung keine ausreichende Kontrolle bei der Wahl von Abgeordneten und der Bürgervertretung innerhalb der Institutionen gewähre. Weiterhin sollten Themen wie die Einschreibung in das Wahlregister oder die Parteienfinanzierung überprüft werden. Der Zugang zu Internet und modernen Technologien müsse in allen Regionen des Landes gewährleistet sein, um die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen neuen Methoden einsetzen zu können. Auch sollten die Sanktionen für Wahlbetrug und die Wahl der regionalen Wahlbehörden überprüft werden.
Weitere Themen waren der Einsatz von Kommissionen zur Umsetzung der Übergangsregelungen der Wahlreform, digitale Sicherheit des Wahlregisters, bionomische Identität, Technologie Blockchain und eine mögliche Reform des Mechanismus der kolumbianischen Ausweise.
Abschließend bedankten sich Stefan Reith und María Clara Escobar bei den Teilnehmern und betonten die Notwendigkeit einer akademischen Debatte über den Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform zur Stärkung der Demokratie in Kolumbien.
