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Veranstaltungsberichte

Zweite Expertenrunde - Observatorium für Venezuela - Migration in Grenzzonen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Observatorium für Venezuela der Fakultät für Politikwissenschaften, Regierung und Internationale Beziehungen der Universidad del Rosario haben zu einer zweiten Expertenrunde im Rahmen des Projektes „Konsensfindung zur Migration“ eingeladen. Damit sollte zur Ausarbeitung des neuen Migrationsgesetzes in Kolumbien beigetragen werden.

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Teilnehmer waren Repräsentanten verschiedener Institutionen der internationalen Zusammenarbeit, Akademiker, Abgeordneten, Repräsentanten der Regierung sowie Angestellten der kolumbianischen Migrationsbehörde und des Außenministeriums.

Den Kernpunkt der Diskussion stellten neue Sicht- und Handlungsweisen bezüglich der Grenzpolitik dar, die in Anbetracht der aktuellen Migrationserscheinungen entwickelt werden müssen. In Bezug auf das Thema Sicherheit wurden während der Expertenrunde folgende Probleme hervorgehoben: zum einen die Abwesenheit des Staats in Grenzzonen und zum anderen die historische Präsenz illegaler bewaffneter Akteure, die mit Aspekten wie Drogenhandel, Menschenhandel und gewaltsame Rekrutierung einhergeht. Die Experten diskutierten darüber wie die Garantie der Menschenrechte mit der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in Grenzzonen zu Venezuela in Einklang gebracht werden kann. Dabei vertraten einige Teilnehmer den Standpunkt, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Grenzzonen ausgebaut werden müssten, während andere sich eher für die   Sicherheit der Menschen aussprachen. Für setze eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen eine Bedrohung voraus, wovon jedoch im Falle der aktuellen Migrationserscheinungen nicht ausgegangen werden könne.

Bezüglich eines fundamentalen Aspektes stimmten die Teilnehmer der Expertenrunde darin überein, dass nicht nur mit den Migranten selbst gearbeitet werden müsse, sondern auch mit der kolumbianischen Bevölkerung, um so eine erfolgreiche Integration und wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen zu erreichen. Dazu sollten die Neuankömmlinge mehr in bürgerliche Pflichten eingebunden werden. Voraussetzung dafür sei eine umfassende Präsenz staatlicher Institutionen, wie zum Beispiel eine funktionierende Justizverwaltung oder Schutzmechanismen. Weiterhin müssten Arbeitsplätze und Bildungschancen geschaffen werden, beispielweise durch technische Weiterbildungsmaßnahmen deren Teilnehmer als Multiplikatoren in der Gesellschaft fungieren können.

In Anbetracht der spezifischen Dynamiken der einzelnen Regionen und deren verschiedenen Charakteristika folgerten die Experten, dass die lokalen Behörden im Mittelpunkte eines künftigen Migrationsgesetzes stehen sollten. Auch wurde verdeutlicht, dass das Gesetz den grenzüberschreitenden Charakter der Migration berücksichtigen müsse und nicht auf die aktuelle Krise ausgerichtet sein dürfe, sondern auch zukünftige Migrationsszenarien und deren Herausforderungen berücksichtigen müsse.

Die Ergebnisse dieser zweiten Expertenrunden sowie der vorbereitenden Gespräche mit Beratern von Kongressabgeordneten zu dem Thema werden in Kürze in einem Paper zusammengefasst und kolumbianischen Parlamentariern überreicht, um als Input in den kommenden Debatten über das neue Migrationsgesetz zu fungieren.

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Maria Paula Leon

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