Krisen, Konflikte, Kongo: ein Land am Scheideweg

Wahlen werden verschleppt und die Sicherheitslage spitzt sich zu

Am Ende des Jahres sollen die kongolesischen Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gerufen werden. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Stattdessen werden die Wahlen verschleppt, die Sicherheitslage in vielen Landesteilen verschärft sich und die Armut nimmt zu. Ein Lagebericht über den derzeitigen Zustand im Land.

Spirale der Gewalt dreht sich im Kongo weiter

Keine Einigung zwischen Regierung und Opposition, daher keine Wahlen für 2017 in Sicht

Die Umsetzung der Silvestervereinbarung vom 31. Dezember 2016 zwischen Regierung und Teilen der Opposition lässt noch immer auf sich warten. Die Regierung spielt auf Zeit und die Opposition tritt alles andere als einig auf. In kongolesischen Provinzen, die bisher nicht für Gewaltausbrüche bekannt waren, eskaliert die Lage. Wie stellt sich die derzeitige politische Situation in der DR Kongo dar und wie reagieren die Vereinten Nationen auf die zunehmenden bewaffneten Konflikte im Land?

Nichts ist gewisser als die Ungewissheit – die Lage in der DR Kongo zum Jahresbeginn

Das Abkommen zwischen Regierung und Opposition sowie mögliche Folgen

Als Regierung und große Teile der Opposition an Silvester 2016 in einem generell politisch aufgeheizten Klima ein historisches Abkommen unterzeichnet haben, kam Hoffnung auf in einem Land, das in den vergangenen Jahrzehnten durch Kriege und gewaltsame Machtumbrüche gekennzeichnet war und immer noch ist. Noch nie in der Geschichte seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahre 1960 hat die DR Kongo einen gewaltlosen Machtwechsel erlebt. Wird es dieses Mal anders sein? Was sind die Hauptinhalte des Abkommens und wo liegen die zahlreichen Herausforderungen bezüglich der Umsetzung?

Unruhen in Kinshasa nach Protesten gegen ein neues Wahlgesetz

Angst vor weiterer Eskalation

Seit Montag ist die kongolesische Hauptstadt Kinshasa von heftigen Unruhen betroffen. Betroffen sind vor allem der Campus der staatlichen Universität UNI-KIN sowie das Zentrum der Hauptstadt. Dort kommt es zu Zerstörungen von Polizeistationen, Geschäfte werden geplündert und Straßensperren sind errichtet. Das öffentliche Leben steht still, Büros und Geschäfte sind geschlossen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist höchst angespannt und viele haben Angst vor weiteren Eskalationen.

Klimareport

Bericht Demokratische Republik Kongo

In den vergangenen Jahren ist die Energiepolitik zunehmend ins Zentrum der klimapolitischen Diskussion gerückt. Die Frage der Nutzung von Energie aus fossilen und/oder Erneuerbaren Energien wird dabei sehr unterschiedlich beantwortet. Die vorliegende Publikation entstand aus einer Vielzahl an Beiträgen der Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie vermittelt einen Überblick zu den nationalen klima- und energiepolitischen Wahrnehmungen in den ausgewählten Ländern. Anei finden Sie die Berichterstattung aus der Demokratischen Republik Kongo.

Bringt ein Zertifikat den Frieden?

Zertifizierung von Mineralien in den Konfliktgebieten der Demokratischen Republik Kongo

Die häufigsten Assoziationen mit der DR Kongo beziehen sich zum einen auf die immensen natürlichen Rohstoffe des Landes im Herzen Afrikas, zum anderen auf die seit Jahrzehnten andauernden Konflikte im Osten der Republik im Bereich der Großen Seen. Die letzte größere militärische Auseinandersetzung ist im Rahmen eines Bürgerkriegs (auch dritter Kongokrieg genannt) in den Kivu-Regionen im Jahr 2009 zu Ende gegangen, seitdem bemühen sich die Regierungskräfte mit Unter-stützung der UN-Mission MONUSCO fortwährend gegen die verbleibenden Rebellen-gruppen und lokalen Milizen vorzugehen.

Die Demokratische Republik Kongo bekommt ein Verfassungsgericht

Präsident Joseph Kabila kündigt grundlegende Neuerungen im Justizwesen an

Am 15. Oktober 2013 verkündete der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei einer öffentlichen Ansprache, dass er dem Gesetz zur Schaffung eines Verfassungsgerichtes zugestimmt hat. Damit erfüllt die Regierung eine wichtige Forderung der aktuellen Verfassung, die im Februar 2006 beschlossen wurde. Insbesondere bei politischen Wahlen erwarten Experten mehr Kontrollmöglichkeiten durch die Justiz.

Kampf gegen Straflosigkeit

Verfahren gegen Rebellenführer Bosco Ntaganda verschoben

Internationale Medien, sowie lokale Zeitungen in der DR Kongo berichteten im vergangenen Juni über die Verschiebung des Verfahrens am Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) gegen den ruandischen Rebellenführer Bosco Ntaganda. Ntaganda hatte sich im vergangenen März überraschenderweise den Behörden gestellt, nachdem er seit sieben Jahren per internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde.

Das Friedenabkommen von Addis Abeba – ein Ende der Gewalt im Osten Kongos?

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beschlossen elf ICGLR-Staaten am 24. Februar 2013 ein Rahmenabkommen für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für den Kongo. Die unterzeichnenden Staaten erklärten unter anderem, sich nicht mehr ohne Absprache in die Konflikte der Nachbarstaaten einzumischen. Die kongolesische Regierung hat ihrerseits zugestimmt, wichtige Reformen in den Bereichen Sicherheit, Dezentralisierung, Aufbau der Infrastruktur und Verbesserung der Grundversorgung durchzuführen. Insbesondere geht es nun um Strategien und Aktivitäten, die das Abkommen mit Inhalten füllen.

Kein Ende der Gewalt im Osten der DR Kongo

Aktuelles zu der M23 Rebellion in den Kivu Provinzen

Die Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben sich in den vergangenen Jahren als Epizentrum verschiedener Konflikte in der Region der großen Seen in Afrika etabliert. Die 10 Millionen Einwohner zählenden Provinzen wurden während der Kongokriege besonders in Mitleidenschaft gezogen und sind seit Jahren Schauplatz von Plünderungen, willkürlichen Morden und weiteren Verbrechen durch verschiedene Konfliktparteien.