Der Kampf gegen die Straflosigkeit setzt sich fort

Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofes gegen den Präsidenten der größten kongolesischen Oppositionspartei

Auf der Basis des am 23. Mai 2008 ausgestellten Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Jean-Pierre Bemba wurde der Präsident der größten Oppositionspartei in der Demokratischen Republik Kongo, des Mouvement de Libération du Congo (MLC), am Abend des 24. Mai von der belgischen Polizei in Brüssel verhaftet.

Ein Funken der Hoffnung für Nord- und Süd-Kivu?

Abschluss der Konferenz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Nord- und Süd-Kivu

Am 23. Januar gingen die Verhandlungen der kongolesischen Regierung mit den Rebellengruppen General Nkundas CNDP (Congrès national pour la défense du peuple), der verschiedenen Mai-Mai-Splittergruppen, FRF (Forces républicaines et fédéralistes) und Pareco zu Ende. Trotz mehrmaliger Verzögerungen konnte schließlich ein „Acte d‘Engagement“ unterschrieben werden. Die Konferenz als solche wurde als historisches Ereignis ähnlich der Abkommen von Sun City gehandelt, da es erstmals gelang, mehrere Rebellengruppierungen mit der Regierung zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Ob das Abkommen mehr wert ist als die Tinte auf dem Papier, wird sich jedoch erst in den nächsten Wochen zeigen.

Gizenga II: Koalitionsstabilität zu Lasten der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes

Die Regierungsumbildung in der Demokratischen Republik Kongo vom 26.November 2007

Am 26.11. erfolgte die in politischen Kreisen seit langem diskutierte Regierungsumbildung unter Premierminister Antoine Gizenga. Was jedoch von vielen als Neuorientierung erhofft und mit der Erwartung einer grösseren Effizienz verbunden wurde, präsentiert sich als „window dressing“.

Im Osten nichts Neues - und wenig Gutes

Die Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo

Seit zehn Tagen spitzen sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Milizen General Laurent Nkundabatwares und den kongolesischen Streitkräften FARDC in Nord-Kivu erneut zu.Durch die jüngsten Kämpfe wurden bereits mehr als 180.000 Zivilisten erneut zu intern Vertriebenen (IDPs-Internally Displaced Persons). Nach Angaben des UNHCR befinden sich alleine in der Provinz Nord-Kivu zurzeit 640.000 IDPs. Schätzungsweise 25.000 bis 35.000 Kongolesen flüchteten zu Beginn der ersten Septemberwoche über die Grenze nach Uganda. Dort fanden sie entweder bei bereits dort lebenden Familienangehörigen oder in UN-Flüchtlingscamps Unterkunft.

Der kongolesische Demokratisierungsprozess im Leerlauf

Ein Jahr nach den ersten freien Mehrparteienwahlen in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich der Demokratisierungsprozess im Leerlauf. Die Regierung unter der Führung des Premierministers gibt kaum Impulse und zeichnet sich vielmehr durch eine weitreichende Lethargie aus.

Ein Gladiator verlässt die politische Arena

Neun Monate nachdem Jean-Pierre Bemba im Rahmen seines Wahlkampfes mit einem Gladiatoren ähnlichen Aufmarsch vom Flughafen in das grösste Fussballstadium Kinshasas Einzug hielt, verliess der ehemalige Vize-Präsident und Senator in der Nacht still und leise sein Botschaftsasyl und die Demokratische Republik Kongo.

Was lange währt, wird letztlich gut …?

Regierungsbildung in der DR Kongo findet ihren Abschluss

Erst nach der Besetzung aller prestigeträchtigen politischen Ämter im parlamentarischen Bereich (Bureau Definitif de l’Assemblé National, Senat) und der Gouverneurswahl, konnte der politische Kuchen schließlich weiter verteilt werden. Am 5. Februar gegen 21.00 h wurde das Geheimnis über die Zusammensetzung der Exekutive gelüftet.

Dominanz der AMP konsolidiert sich in den demokratischen Institutionen der DR Kongo

Nach der erfolgreichen Durchführung der Parlaments-, Präsidentschafts- und Provinzwahlen im vergangenen Jahr findet der kongolesische Wahlmarathon 2007 seine Fortsetzung. Die sich mit größter Mühe konstituierenden und mit immensen materiellen und logistischen Herausforderungen kämpfenden Provinzparlamente (keine adäquaten Gebäude geschweige denn Büroinfrastruktur stehen zur Verfügung) wählten am 19. Januar gemäß Art. 104 der kongolesischen Verfassung die 108 Mitglieder des Senats.

La grande fête – feierliche Inauguration von Präsident Joseph Kabila

Unter gleißender kongolesischer Sonne wurde der neu gewählte Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila Kabange am 6.12. 2006 in sein Amt eingeführt. Tausende Kongolesen bevölkerten bereits ab 7 Uhr morgens die Rasenfläche des Palais de la Nation und warteten geduldig auf den Beginn der Zeremonie fünf Stunden später.Opernarien, Choräle und kongolesische Popstars sorgten währenddessen für Kurzweil in einem Meer blau, gelb, roter Sonnenschirme.

Eine Stadt hält den Atem an

Kinshasa nach der Verkündung des Wahlsieges von Joseph Kabila

Nachdem der Präsident der Wahlkommission (CEI) Abbé Malu-Malu am 15.11. um 20 h die Ergebnisse der Stichwahl und damit den Sieg des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila (58%) über seinen Herausforderer Jean-Pierre Bemba (42%) verkündete, hält Kinshasa den Atem an.