Muss Parlamentspräsident Vital Kamerhe unbedingt zurücktreten?

Wohin geht die demokratische Legitimität?

Der Begriff der unsicheren Demokratie scheint sich in der DR Kongo zu bewähren, obgleich mit der neuen Verfassung vom 18. Februar 2006, in der eine klare Machtverteilung zwi-schen den staatlichen Instanzen vorgesehen wurde, nämlich: dem Staatspräsident, dem Parlament, der Exekutiven und der Justiz, ein Grundstein gelegt werden konnte. Von den 229 Absätzen behandeln 57 Absätze die drei Generationen von Menschenrechten, darunter auch die Meinungsfreiheit.

Die Präsenz ruandischer Truppen im Osten des Kongo

Nach der Eskalation des Konfliktes in der Provinz Nord-Kivu Ende Oktober 2008 resultierend in der größten humanitären Krise des Landes und den daran anschließenden zähen Verhandlungen unter UN-Vermittlung zwischen CNDP und der kongolesischen Regierung überschlagen sich in den ersten Wochen des Jahres 2009 die Ereignisse. Eine Spaltung der bislang als heterogen und diszipliniert geltenden Rebellengruppierung CNDP unter der Führung General Laurent Nkundas, dessen Absetzung als Präsident der CNDP durch dessen Militärkommandierenden General Bosco Ntaganda, und eine gleichzeitige Fortsetzung der Verhandlungen in Nairobi mit Nkundas Emissären komplizierten die Lage.

General Nkunda ante portas: Sicherheitslage in Goma

Am späten Nachmittag des 29.10.2008 stellten die CNDP-Rebellen (unter Führung von General Nkunda) auf Vormarsch Richtung Goma ca. 5 km vor der UN-Verteidigungslinie der Stadt ihre Kampfhandlungen ein. Sie deklarierten einen unilateralen Waffenstillstand, der die ganze Nacht gehalten wurde.

Hohe Erwartungen an die neue kongolesische Regierung

Präsident Kabila und sein Premierminister Muzito präsentieren das neue Kabinett

Am späten Sonntagabend hat Präsident Kabila die Zusammensetzung der Regierung des neuen Premierministers Adolphe Muzito verkündet. Die Partner der Kabila unterstützenden Alliance Majoritaire pour le Président (AMP) benötigten vier Wochen, um sich nach der Demission des Politveteranen Antoine Gizenga auf einen neuen Premierminister und dessen Team zu einigen.

Konflikt im Osten gewinnt neue Dimension

Seit der ersten Oktoberwoche gewinnt der Konflikt im Osten des Kongo eine neue Dimension, und der mit dem Friedensabkommen von Goma (23. Januar 2008) begonnene Amani-Friedensprozess ist als gescheitert zu betrachten. Obgleich Präsident Joseph Kabila in seiner Fernsehansprache an die Nation am 9. Oktober betonte, dass „Amani“ der einzige Rahmen für eine Lösung des Konfliktes im Interesse aller Beteiligten darstellen kann, befinden sich die kongolesische Regierung und die Internationale Gemeinschaft vor einem sicherheitspolitischen Trümmerhaufen.

Präsident Kabila respektiert Wahlallianz

Adolphe Muzito zum neuen Premierminister nominiert

Einen Tag nach seiner Ansprache an die Nation am 09. Oktober verkündete Präsident Kabila schließlich, wen er mit der Regierungsbildung nach dem Rücktritt von Premierminister Antoine Gizenga beauftragen wird. Der bisherige Budgetminister und Vertreter der Parti Lumumbiste Unifié (PALU), Adolphe Muzito, wird demnach neuer Premierminister in der Demokratischen Republik Kongo.

Rücktritt des kongolesischen Premierministers Antoine Gizenga

Nach fünfzig Jahren zieht sich der Politikveteran zurück

Nach lediglich 600 Tagen im Amt reichte am 25. September der kongolesische Premierminister Antoine Gizenga Fundji seinen Rücktritt bei Staatspräsident Kabila ein. Der 83-jährige Politveteran und Präsident der Parti Lumumbiste Unifié (PALU) führte vor allem gesundheitliche Gründe für seine Entscheidung an. Physische Gebrechlichkeit und die Anforderungen des Amtes des Regierungschefs stellen selbstverständlich Faktoren dar, die dazu beigetragen haben, sich nach über 50 Jahren in der Politik zurückzuziehen. Letztlich entscheidend waren jedoch sicherlich die bevorstehende Interpellation im Parlament zur Bilanz der Regierung und der bereits angekündigte offizielle Antrag der Opposition zur Demission des Kabinettes Gizenga.

Fragile Staatlichkeit und defekte Demokratien

Herausforderungen und Auswirkungen für regionale und internationale Akteure

Als im März 2005 die OECD/DAC-Deklaration von Paris unterzeichnet wurde, verpflichteten sich alle maßgeblichen Geber- und Empfängerländer, ihre Bemühungen zur Harmonisierung, Koordination und Ausrichtung entwicklungspolitischer Vorhaben zu intensivieren. Insbesondere sollten Mechanismen zur stärkeren Verantwortlichkeit etabliert und die Transparenz im Einsatz von Entwicklungshilfe vergrößert werden.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit setzt sich fort

Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofes gegen den Präsidenten der größten kongolesischen Oppositionspartei

Auf der Basis des am 23. Mai 2008 ausgestellten Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Jean-Pierre Bemba wurde der Präsident der größten Oppositionspartei in der Demokratischen Republik Kongo, des Mouvement de Libération du Congo (MLC), am Abend des 24. Mai von der belgischen Polizei in Brüssel verhaftet.

Ein Funken der Hoffnung für Nord- und Süd-Kivu?

Abschluss der Konferenz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Nord- und Süd-Kivu

Am 23. Januar gingen die Verhandlungen der kongolesischen Regierung mit den Rebellengruppen General Nkundas CNDP (Congrès national pour la défense du peuple), der verschiedenen Mai-Mai-Splittergruppen, FRF (Forces républicaines et fédéralistes) und Pareco zu Ende. Trotz mehrmaliger Verzögerungen konnte schließlich ein „Acte d‘Engagement“ unterschrieben werden. Die Konferenz als solche wurde als historisches Ereignis ähnlich der Abkommen von Sun City gehandelt, da es erstmals gelang, mehrere Rebellengruppierungen mit der Regierung zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Ob das Abkommen mehr wert ist als die Tinte auf dem Papier, wird sich jedoch erst in den nächsten Wochen zeigen.