Länderberichte

Slowenische Regierung nach einem Jahr im Amt

Nachdem am 19. September 2014 die 12. slowenische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Cerar mit einer Mehrheit von 54 gegen 25 Stimmen bei 6 Enthaltungen in ihr Amt gewählt worden war, erklärte der neue Regierungschef, das Bemühen die slowenische Wirtschaft wieder zurück auf einen Wachstumskurs zu führen und die gespaltene und enttäuschte slowenische Gesellschaft zu gemeinsamen Reformanstrengungen zu bewegen, zu seinen Hauptzielsetzungen.

Kandidaten positionieren und Wahlbündnisse formieren sich

Parlamentswahlen in Kroatien (3)

Die Debatte um die Festsetzung des Wahltermins für die anstehenden Parlamentswahlen in Kroatien kommt nicht zur Ruhe. Der kroatische Ministerpräsident Milanovic unterstrich jüngst noch einmal, dass die aktuelle Legislaturperiode erst am 22. Dezember endet und dass das kroatische Parlament in der verfassungsgemäß vorgegebenen Frist aufgelöst werden wird, sodass die Staatspräsidentin dann den genauen Termin der Wahlen innerhalb der 30-60 Tagefrist festlegen kann.

Wirtschaftliche Erholung oder patriotische Gesinnung?

Parlamentswahlen in Kroatien (2)

Die Debatte um die Festsetzung des Wahltermins für die anstehenden Parlamentswahlen in Kroatien kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Viele politische Beobachter unterstellen, dass die Regierung den aktuellen leichten wirtschaftlichen Aufschwung in der EU bzw. Kroatien nutzen will, um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen.

„Pirangate“ belastet Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien

Seit über einem Jahr waren die mündlichen Verhandlungen über den Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien bezüglich der Seegrenze in der Bucht von Piran abgeschlossen, als sensationelle Veröffentlichungen einer kroatischen Tageszeitung über Indiskretionen beim „Schiedsgerichtsverfahren“ einen langen Schatten auf die angekündigte Veröffentlichung des Ergebnisses des Schiedsverfahrens warfen.

Sommerliche Ruhe vor dem Sturm

Parlamentswahlen in Kroatien (1)

Im Juli 2015 regiert die „links-liberale“ Kukuriku-Koalition das Land seit nunmehr 44 Monaten und viele Bürger warten bis heute immer noch auf die zu Beginn der Amtszeit der neuen Regierung in Aussicht gestellten Reformen bzw. auf die von allen herbei gesehnte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Landes.

Kroatien nach dem Besuch der Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic in Deutschland

RICHTUNGSWECHSEL IN DER AUßENPOLITIK KROATIENS

Bereits kurz nach ihrer Inauguration als neue kroatische Staatspräsidentin verkündete Grabar-Kitarovic einen Richtungswechsel in der Außenpolitik Kroatiens weg von der bisherigen Konzentration auf den regionalen Meinungsaustausch mit den Nachbarländern und hin zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit den EU Mitgliedsstaaten über die Herausforderungen der Europäischen Union.

Kroatien vor neuer „Kohabitation“

Tiefe politische Spaltung des Landes

Nachdem die von der aktuellen Oppositionspartei HDZ nominierte, ehemalige Außenministerin und zuletzt als stellvertretende Generalsekretärin für Öffentlichkeitsarbeit der NATO in Brüssel tätige Kandidatin, Kolinda Grabar Kitarovic sich in der Stichwahl mit 1.114.865 Stimmen (50,74%) äußerst knapp gegen den von der Regierungspartei SDP wiederum unterstützten Amtsinhaber, Ivo Josipovic mit 1.082.430 abgegebenen gültigen Stimmen (49,26%) durchgesetzt hat, steht dem Land wieder eine Kohabitation einer HDZ nahen Präsidenten mit einer SDP-geführten Regierung bevor.

HDZ-Präsidentschaftskandidatin Kitarovic erringt knappen Wahlsieg

Präsidentschaftswahlen in Kroatien

In Kroatien wird in den kommenden fünf Jahren erstmals eine Frau das Amt des Staatspräsidenten einnehmen. Die von der aktuellen Oppositionspartei HDZ nominierte ehemalige Außenministerin und zuletzt als stellvertretende Generalsekretärin für Öffentlichkeitsarbeit der NATO in Brüssel tätige Kolinda Grabar Kitarovic setzte sich in der Stichwahl gegen den von der Regierungspartei SDP wiederum unterstützten Amtsinhaber, Ivo Josipovic knapp mit einem Stimmenanteil von 50,43% (1.101.018 Stimmen) gegenüber 49,57% (1.082.158) durch.

Schwierige Regierungsbildung in Slowenien erfolgreich abgeschlossen

Links-liberale, "kleine" Koaltion mit komfortabler Mehrheit

Nachdem am 13. Juli 2014 knapp 1,7 Mio. Slowenen aufgerufen waren, ein neues Parlament zu wählen, trat die neu gewählte Volksvertretung am 1. August zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Im Rahmen dieser Sitzung wurde ein Parlamentspräsident gefunden und ein Kandidat für den slowenischen Sitz in der EU Kommission nominiert.

Energiepolitik in Kroatien

Im Zuge des Ukrainekonflikts gewinnt die Frage nach der Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union immer mehr an Bedeutung.