Publikationen

Slowenien vor Neuwahlen?

Abwahl von Alenka Bratušek hat innenpolitische Lage kompliziert

Im Vorfeld der Europawahlen hat sich die innenpolitische Lage Sloweniens durch die Abwahl von Alenka Bratušek als Vorsitzende der Regierungspartei „Positives Slowenien“ (PS) auf einem Sonderparteitag der PS und den sich anschließenden Austritt aus der Partei zusammen mit 17 Parlamentsabgeordneten der Partei, erheblich kompliziert.

Kroatien vor den Europawahlen 2014

Am 25. Mai 2014 werden die zweiten Direktwahlen zum Europäischen Parlament in Kroatien stattfinden und nicht nur der kroatische Staatspräsident Josipovic hoffen, dass sich die Wahlbeteiligung gegenüber den letzten Europawahlen in Kroatien deutlich verbessern möge und dass sich die kroatischen Wähler bei ihrer Wahlentscheidung diesmal noch stärker auf europäische Belange beziehen werden.

Kroatiens Finanzpolitik am Scheideweg

Das Defizitverfahren und die Folgen

In der Vergangenheit hat sich das kroatische Haushaltsdefizit angesichts der wirtschaftlichen Rezession und der fehlenden Bereitschaft der Regierung dieser wirtschaftlichen Entwicklung durch eine entsprechende restriktive Finanzpolitik Rechnung zu tragen kontinuierlich bis auf einen Wert von 5% des BIP erhöht und auch im vergangenen Jahr wird es nach jüngsten Schätzungen einen neuen Rekordwert von 5,4% des BIP erreicht haben. Die Kommission der Europäischen Union sah sich deshalb zu Beginn dieses Jahres gezwungen auch gegen das jüngste Mitgliedsland ein Defizitverfahren einzuleiten.

Jugend in Kroatien

Die heutige kroatische Jugend wurde während des sog. „Heimatkrieges“ und der darauf folgenden gesellschaftlichen Umbrüche sozialisiert. Der neugegründete, unabhängige Staat Kroatien machte sich mit viel Enthusiasmus an die Transformation des politischen Systems und seiner Institutionen.

Sloweniens Regierungskoalition vor ernstem „Stresstest“

Die seit Monaten unter gewaltigem politischen Druck stehende slowenische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek hat es im November noch einmal geschafft und eine Vertrauensabstimmung im Parlament zu ihren Gunsten entschieden.

Wahlanalyse der Bundestagswahl in Deutschland am 22. September 2013

Election analysis

Die CDU hat ein besonders gutes Ergebnis erreicht. Zuletzt schnitt sie1994 so gut ab. Das Wahlergebnis ist vor allem ein Vertrauensbeweisgegenüber der Kanzlerin Angela Merkel.

Kommunalwahlen in Kroatien

HDZ konsolidiert politischen Einfluss auf lokaler Ebene

Am 19. Mai sowie am 2. Juni 2013 (Stichwahl) fanden in Kroatien Kommunalwahlen statt. Nach den Wahlen zur Besetzung der Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament stellten diese Wahlen die letzten politischen Weichen vor dem offiziellen Beitritt Kroatiens in die Europäische Union. In beiden Wahlen konnte die Opposition leichte Zugewinne verbuchen. Der sich unmittelbar anschließende EU-Beitritt verschaffte dem Land und seiner aktuellen Regierung internationale Aufmerksamkeit zu einem Zeitpunkt, wo es um die wirtschaftliche Lage des Landes schlecht bestellt ist.

Europawahlen in Kroatien

Am 14. April fanden in Kroatien Wahlen zur Besetzung der 12 Sitze im Europaparlament statt, über die Kroatien mit Wirkung des Beitritts ab dem 1. Juli 2013 für den Rest der aktuellen Legislaturperiode – also voraussichtlich bis Mai oder Juni 2014 - verfügen wird. Danach – so ist es bereits beschlossen - wird Kroatien zu den EU Mitgliedstaaten gehören, die aus Gründen der Einhaltung der Mandatsbegrenzung, einen Sitz im EU Parlament werden abgeben müssen.

Slowenien vor einem politischen und wirtschaftlichen Neuanfang?

Nur kurze Zeit nach der Abwahl von Janez Jansa in einem erfolgreichen Misstrauensvotum hat Slowenien eine neue Regierung. Der zuerst noch designierten Ministerpräsidentin, Alenka Bratusek, gelang es recht schnell eine neue „Vier-Parteien-Koalition“ zusammenzuschmieden. Nach Bestätigung ihres Kabinetts durch das slowenische Parlament wurde sie schließlich als erste Regierungschefin Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 in ihr Amt eingeführt. Ob damit allerdings die politische Krise in Slowenien schon überwunden ist, bezweifeln nicht wenige.

Regierungskrise in Slowenien

Nach nur 13 Monaten im Amt ist der slowenische Regierungschef Janez Janša am 27. Februar mit Hilfe eines erfolgreichen, konstruktiven Misstrauensvotums, aus dem die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei „Positives Slowenien“, Alenka Bratušek, als Siegerin (55 gegen 33 Stimmen) hervorging, aus seinem Amt verdrängt worden. Die 43-jährige slowenische Politikerin hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalitionsregierung zu bilden und damit die seit der Unabhängigkeit 1991 erste Frau an der Spitze einer slowenischen Regierung zu werden.