50 Jahre für Demokratie und Freiheit weltweit

Europäische und internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Förderung der europäischen Einigung, die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit - das sind ganz besondere Anliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Jubiläumsbroschüre bietet einen Rückblick auf die letzten 50 Jahre der internationalen Zusammenarbeit sowie einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft.

Slowenien Reader

2012

Von außen betrachtet bietet Slowenien zunächst wenig Aufregendes, im Gegenteil. Fährtman von Österreich oder Italien über die Grenze in das fünftkleinste Mitgliedsland der EU,fällt einem dies kaum auf. Gut ausgebaute Straßen, saubere, blankgeputzte Häuser,ordentliche öffentliche Einrichtungen und eine gute Infrastruktur vermitteln das Bild, als seidas Land nicht erst seit acht Jahren in der EU.

Eine gegen alle – Der Kampf um den Vorsitz der HDZ ist voll entbrannt

Am 4. Dezember schickten die Kroaten die alte Regierung der rechten Mitte in die Opposition und verschafften einem Bündnis linker Parteien unter Führung der Sozialdemokraten eine komfortable Mehrheit im Sabor, dem kroatischen Parlament. Besonders hart traf es die traditionell stärkste politische Kraft des Landes, die konservativ-christlich-demokratische HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die mit 23,5 Prozent der Wähler ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Jetzt steht sie vor einer der härtesten Belastungsproben in ihrer über 20-jährigen Geschichte.

Jedna protiv svih – razbuktala se borba za predsjedništvo HDZ-a

4. prosinca Hrvati su staru vladu desnog centra poslali u oporbu i savezu lijevih stranaka pod vodstvom socijaldemokrata priskrbili udobnu većinu u Saboru, hrvatskom parlamentu. Osobito teško je to pogodilo tradicionalno najjaču političku snagu u zemlji, konzervativni kršćansko-demokratski HDZ (Hrvatsku demokratsku zajednicu) koji je sa 23,5 posto birača dosegao povijesno najlošiji rezultat. Sada stoji pred najtežim ispitom u svojoj više od dvadesetogodišnjoj povijesti.

Nun doch: Neue Mitterechts-Regierung für Slowenien

Am Samstag, dem 28. Januar 2012, fand mit der Wahl des Vorsitzenden der konservativen SDS (Slowenische Demokratische Partei) Janez Janša zum neuen Premierminister ein mühseliger Verhandlungsprozess ein erfolgreiches Ende. Am Ende stimmten von 90 Abgeordneten 51 für Janša und 39 gegen ihn.

Kroaten stimmen für EU-Beitritt

Mit 66 Prozent der abgegebenen Stimmen stimmten die Kroaten an diesem Sonntag für einen Beitritt ihres Landes zur EU zum 1. Juli 2013. Damit fiel das Ergebnis deutlich besser aus als von vielen Beobachtern erwartet. Enttäuschend hingegen die Wahlbeteiligung: Nur 43,68 Prozent der registrierten Wähler konnten sich zum Urnengang entschließen.

Kroatien vor EU-Referendum

Am kommenden Sonntag, dem 22. Januar 2012, stimmen die Kroaten in einem Referendum darüber ab, ob das Land als 28. Mitgliedsstaat der EU beitritt. Die Umfragen der letzten Monate signalisieren eine Zustimmungsrate von 55 – 60 Prozent bzw. 35 bis 40 Prozent Ablehnung. Trotz dieses eindeutigen Signals bleiben aber Restzweifel, ob das Referendum erfolgreich sein wird.

Slowenische Regierungsbildung (noch) schwerer als erwartet

Ein Zwischenbericht

Am 4. Dezember 2011 wählten die Slowenen in vorgezogenen Wahlen ihr neues Parlament. Überraschend eroberte die Liste „Positives Slowenien“ (PS) des Laibacher Oberbürgermeisters Zoran Jankovič sechs Wochen nach Gründung der Partei 28 der 90 Mandate. Staatspräsident Danilo Türk beauftragte ihn daraufhin mit der Regierungsbildung. Diese scheiterte allerdings am 11. Januar 2012. Der Kandidat erhielt lediglich 42 der erforderlichen 46 Stimmen in geheimer Abstimmung.

Zweierlei Machtwechsel: ein vollendeter (Kroatien) und ein unvollendeter (Slowenien)

Der Wahlausgang in Kroatien entsprach ganz den Wahlprognosen der Meinungsforscher: Die Mitterechtsregierung unter Führung der konservativen bzw. christlich-demokratischen HDZ straften die Wähler regelrecht ab. Sie kam landesweit nur noch auf 22 Prozent (47 Sitze). Die Kukuriku-Koalition unter sozialdemokratischer Führung errang mit ca. 80 Sitzen die absolute Mehrheit der Mandate. Auch Slowenien erhält eine neue Regierungskoalition, allerdings eine andere, als alle Beobachter entsprechend den Meinungsumfragen erwartet hatten.

Doppelter Machtwechsel?

Parlamentswahlen in Kroatien und Slowenien

In beiden Staaten finden am kommenden Sonntag die Wahlen zu den nationalen Parlamenten statt. In beiden Fällen signalisieren die Umfragen einen Machtwechsel, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: In Kroatien ist der Sieg des sozialdemokratisch geführten Viererbündnisses („Kukuriku-Koalition“) wahrscheinlich. In Slowenien liegt hingegen die konservative SDS weit vorn und kann auf die Unterstützung weiterer Koalitionäre hoffen.