Länderberichte

Machtwechsel in Litauen

von Norbert Beckmann-Dierkes, Kristina Kviliūnaitė

Vaterlandsunion/Litauische Christdemokraten werden neuer Regierung trotz Wahlerfolges nicht angehören

Am 28. Oktober 2012 wurde in einem zweiten Wahlgang über die 70 Direktmandate des neuen litauischen Parlaments abgestimmt. Obwohl die regierende Vaterlandsunion – Litauische Christdemokraten das zweitbeste Ergebnis erzielte, steht Litauen vor dem Machtwechsel.

Was sich im ersten Teil der Wahlen am 14. Oktober schon andeutete, wurde durch den Wahlausgang am 28. Oktober bestätigt: Die Sozialdemokraten konnten sich auch in den Stichwahlen als stärkste politische Kraft behaupten und kommen auf 38 Parlamentssitze.

In der Wahlnacht kündigte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevicius, an, die Gespräche mit der populistischen Arbeitspartei des russischstämmigen Millionärs Viktor Uspaskich und der Partei für Ordnung und Gerechtigkeit des ehemaligen Staatspräsidenten Rolandas Paksas fortzusetzen, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Eine Mehrheit von 78 der 141 Sitze im Parlament (Seimas) würde durch diese Dreierkoalition entstehen, auf die Arbeitspartei entfielen 29 Sitze und auf die Liberaldemokraten von Paksas 11 Sitze.

Bemerkenswert ist, dass die Arbeitspartei bei den Stichwahlen im Vergleich zur ersten Runde auf den dritten Platz kam. Die Vaterlandsunion von Ministerpräsident Kubilius erreichte 33 Sitze und übertraf mit diesem Ergebnis die eigenen Erwartungen, wie aus Parteikreisen zu hören war. Der bisherige Koalitionspartner der Christdemokraten, Die Liberale Bewegung, erreichte 10 Sitze. Die übrigen Sitze teilen sich kleinere Parteien und unabhängige Kandidaten. 35,74% der 2,6 Millionen Wahlberechtigen gaben ihre Stimme ab, im ersten Wahlgang 52,93%. Die niedrige Wahlbeteiligung schon im ersten Wahlgang findet eine ihrer Ursachen in der mangelhaften organisatorischen Vorbereitung der Wahlen. Viele Wahlwillige zeigten kein Interesse, sich in langen Schlangen vor den Wahllokalen anzustellen und verlie-ßen die Wahllokale ohne ihre Stimme abzugeben. Die Wahlorganisation wurde durch die Staatspräsidentin öffentlich stark kritisiert.

Christdemokraten zufrieden

Da die Regierung von Andrius Kubilius ständiger Kritik auf Grund der strikten Sparpolitik und der daraus folgenden hohen Arbeitslosigkeit ausgesetzt war und Meinungsumfragen ihr eine herbe Niederlage prognostizierten, zeigten sich die Christdemokraten mit dem Wahlergebnis zufrieden. Besonders die Einzelergebnisse einiger prominenter Christdemokraten, wie die des Ministerpräsidenten Kubilius (62,83%), des Außenministers Azubalis (61,37%) oder der Parlamentspräsidentin Degutiene (69,27%) wurden mit Zufriedenheit aufgenommen. Die Christdemokraten konnten besonders in den größten Städten Vilnius und Kaunas Erfolge aufweisen, was darauf schließen lässt, dass die Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung Kubilius dort besser vermittelt werden konnten.

Führende Politikwissenschaftler erwarten von den Christdemokraten nunmehr eine tatkräftige Oppositionsarbeit im Parlament.

Staatspräsidentin Grybauskaite: Arbeitspartei darf nicht an der Regierungsbildung beteiligt werden

Obwohl die Sozialdemokraten sich schon in der Wahlnacht auf die Bildung einer Koalition mit der Arbeitspartei und den Liberaldemokraten des ehemaligen Staats- und Ministerpräsidenten Rolandas Paksas verständigt haben, brachte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite deutlich zum Ausdruck, dass sie gegen eine Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei ist.

Gegen die Arbeitspartei und ihren Vorsitzenden Uspakich sind aktuell mehrere Strafverfahren (Steuervergehen) eingeleitet worden und ihr werden schwere Verletzungen gegen das Wahlverfahren (versuchter Stimmenkauf) vorgeworfen. Nach der Kritik der Staatspräsidentin erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Butkevicius, dass auch mit anderen im Parlament vertretenden Parteien Gespräche geführt werden sollen und die Arbeitspartei nicht der einzige Gesprächspartner sei.

Ausblick

Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf, im Fall eines Sieges, eine Erhöhung der Sozialausgaben versprochen. Butkevicius, der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gilt, kündigte an, die Atompolitik des Landes zu überprüfen. Der Konzessionsvertrag mit dem japanischen Hitachi-Konzern sei zu hastig ausgearbeitet worden und werde von ihm in dieser Form abgelehnt. Weiterhin kündigten die Sozialdemokraten an, den Mindestlohn anzuheben und ein progressives Steuersystem einführen zu wollen. Da der finanzielle Spielraum für die Erfüllung der Wahlversprechen sehr gering ist, bleibt abzuwarten, was von diesen Versprechungen Wirklichkeit werden kann.

Für eine Darstellung der Sitzverteilung im Seimas laden Sie bitte die oben stehende pdf-Datei herunter.