Länderberichte

Premierminister Valdis Dombrovskis tritt zurück

von Norbert Beckmann-Dierkes, Martin Becker

Reaktion auf Tragödie in Rigaer Einkaufzentrum mit 54 Toten

Nach einem Gespräch mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins gab Premierminister Valdis Dombrovskis seinen Rücktritt bekannt. Mit diesem Schritt übernimmt er die politische Verantwortung für die Tragöde vom 21. November, bei der das Dach eines Rigaer Einkaufszentrums einstürzte und 54 Menschen ihr Leben verloren.

Der Rücktritt zieht automatisch die Entlassung aller Minister und die Auflösung der Regierung, bestehend aus Vienotiba(V), Reformpartei (RP) und Nationale Vereinigung/Für Vaterland und Freiheit (TB/LNNK) mit sich. Das Parlament muss nicht neu gewählt werden. Auf der Pressekonferenz um 16.00 Uhr Ortszeit übernimmt Dombrovskis die „moralische und politische Verantwortung für die Tragödie. Der Rücktritt ist notwendig, damit eine neue Regierung mit breiter Unterstützung des Parlaments die Umstände dieser Tragödie aufklären kann.“ Er ist nicht bereit noch einmal auf die Position des Premierministers zurückzukehren, sieht seine Zukunft aber als Abgeordneter im Parlament.

Umstände der Tragödie

Während der letzten Woche wurden mehr und mehr Informationen über die Umstände des Unglücks von Zolitude bekannt. Erste Versionen vermuten Bau- und/oder Planungsmängel des erst zwei Jahre alten Gebäudes. Jedoch ist die Bauaufsichtsbehörde im Zuge des Solidierungsprozesses während der Krise von Staats- auf Regionalebene verlagert worden. Somit hätten die Planungen des Gebäudes und auch dessen Ausführung von Angestellten der Rigaer Baubehörde bemerkt werden müssen. Die von Bürgermeister Nils Usakovs (Harmoniezentrum) geführte Stadtverwaltung Riga hatte schon diesen Montag mehrere Mitarbeiter der Bauaufsicht beurlaubt.

Der Rücktritt im politischen Kontext

Im Zusammenhang mit der Tragödie wurden Rücktrittsforderungen an führende Politiker immer lauter, jedoch ist, trotz öffentlichen Drucks, bis auf den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (Vormittag des 27. November) kein höherrangiger Politiker zurückgetreten. Dombrovskis selbst wurde nicht mit ernstzunehmenden Rücktrittsforderungen konfrontiert, da der Fokus sich auf regionale Strukturen richtete. Mit dem Rücktritt Dombrovskis wird auch der Druck auf Nils Usakovs und Andis Ameriks (stellv. Bürgermeister von Riga, „Ehre für Riga zu dienen“) größer werden, da die Bauverwaltung in kommunaler Verantwortung liegt.

Der Regierungsbildungsprozess

Die lettische Verfassung sieht vor, dass der Staatspräsident einen Kandidaten ernennt, der mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Der Ministerpräsidentschaftskandidat bekommt das Vertrauen des Parlamentes (Saeima) ausgesprochen, ebenso muss jeder einzelne Minister vom Parlament bestätigt werden. Die jetzige Regierung bleibt kommissarisch bis zur Ernennung einer neuen Regierung im Amt. Gespräche zur neuen Regierungsbildung sollen in der kommenden Woche beginnen.

Reaktionen auf den Rücktritt

Dieser mit der eigenen Partei „Vienotiba„ nicht abgestimmte Rücktritt versetzte das politische Leben in Lettland in Schockstarre.

Solvita Aboltina, Parlamentsvorsitzende und Parteivorsitzende der Regierungspartei „Vienotiba“ bekräftigte, dass Vienotiba bereit ist, auch die neue Regierung zu bilden. Als Partner kann auch weiterhin auf die „Nationale Vereinigung/Für Vaterland und Freiheit gesetzt werden“. Im Radiointerview meinte der Vorsitzende Raivis Dzintars, dass „Vienotiba“ ideologisch seiner Partei am nächsten ist und somit auch weiterhin ein wichtiger Partner sein wird. Er steht, genauso wie Edmunds Demiters (Reformpartei) einer Neuauflage der jetzigen Koalition offen gegenüber. Es gibt verschiedene Ideen, die schon bei früheren Krisen angeklungen sind, dass die Grünen und Bauernvereinigung als vierte Partei mit in die Koalition aufgenommen werden könnten. Artis Pabriks (V), Verteidigungsminister, meinte, dass aus staatsmännischer Sicht die Demission falsch ist.

ehem. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis lettisches Ministerkabinett