Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Lettland

Am Abend des 6. Septembers traf Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer zweitägigen Reise nach Litauen und Lettland in der lettischen Hauptstadt Riga ein. Auf ihrem Programm am Folgetag standen neben Gesprächen mit dem lettischen Staatspräsidenten Valdis Zatlers, Ministerpräsident Valdis Dombrovskis und Außenminister Aivis Ronis auch ein Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Lettland sowie der Besuch des Okkupationsmuseums und der Petri-Kirche.

Eine unheilige Allianz

LPP/LC und TP schließen Wahlbündnis "Für ein gutes Lettland" (Par labu Latviju)

Nach dem Zusammenschluss des bürgerlichen Lagers zum Bündnis "Vienotība" (Einheit) haben am vergangenen Wochenende Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg (LPP/LC) und die Volkspartei (TP) den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit gelegt. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Staatspräsidenten Lettlands, Guntis Ulmanis, schlossen sich die beiden Oppositionsparteien zur Wahlallianz "Für ein gutes Lettland" (Par labu Latviju, PLL) zusammen.

Der Vater des Estnischen Wirtschaftswunders feiert Geburtstag

Mart Laar zum 50.

Am 22. April begeht der zweifache Ministerpräsident Estlands Mart Laar seinen fünfzigsten Geburtstag. Als Regierungschef seines Landes (1992-94/1999-2001) führte Laar die "Flat Tax" ein und koppelte die estnische Krone an die Deutsche Mark, um der neuen Währung Stabilität zu verleihen, und schuf damit die Grundlage des estnischen Wirtschaftswunders. Außenpolitisch schlug er einen konsequenten Westkurs seines Landes ein, der in der Aufnahme Estlands in EU und NATO im Jahr 2004 mündete.

Gründungskongress des Parteienbündnisses „Vienotība“ erfolgreich verlaufen

Mit vielen historischen und nationalen Anklängen führte das Bündnis „Vienotība“ am Samstag, den 6. März, seinen Gründungskongress im gut besuchten Lettischen Nationaltheater durch. Am Ort der Unabhängigkeitserklärung Lettlands von 1918 soll der Geist der ersten Nationalstaatswerdung die politische, wirtschaftliche und geistige Wende in der tiefsten Krise des jungen demokratischen Staates herbeiführen.

Bürgerliche Parteien schließen Wahlbündnis

Lettlands bürgerliche Parteien „Neue Zeit“ (Jaunais Laiks, JL), „Bürgerunion“ (Pilsoniska Savienība, PS) und „Gesellschaft für eine andere Politik“ (Sabiedrība Citai Politikai, SCP) schließen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Unter dem Namen „Vienotība“ (Einheit) erhoffen die Parteien ihre Aussichten bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 2. Oktober zu erhöhen.

Irland sagt „Yes“ zum Lissabon-Vertrag

Votum in Irland markiert wichtigen Schritt zur Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union

Im zweiten Anlauf entscheiden sich die Iren mit deutlicher Mehrheit für den Lissabon-Vertrag. Die erneute Abstimmung in Irland war notwendig geworden, nachdem die Mehrheit der Iren noch im Mai 2008 das Vertragswerk zur Vertiefung des Europäischen Projekts in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.

Reaktionen aus den Baltischen Ländern auf die Wahl zum Deutschen Bundestag

Großes Interesse an Bundestagswahl / Zufriedenheit bei den EVP-Partnern über den Wahlausgang

Mit großem Interesse haben die Medien in den Baltischen Ländern sowohl Wahlkampf als auch Wahlausgang in Deutschland verfolgt. Seit der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 berichteten sowohl Printmedien als auch Radio und Fernsehen regelmäßig über die Entwicklung des Wahlkampfes sowie über die jüngsten Umfragen, die Spekulationen zur künftigen Regierungskoalition in Berlin zuließen.

Ergebnis der Europawahl in den Baltischen Ländern

Enttäuschende Resultate für EVP-Parteien in Lettland

Enttäuschend verlief die Europawahl für die beiden lettischen EVP-Parteien "Jaunais Laiuks" (JL) und "Tautas Partija". Mit einem Sitz im Europäischen Parlament konnte JL zumindest das gesteckte Minimalziel erreichen. Das zweite lettische Mitglied der EVP, die Lettische Volkspartei (TP), verpasst hingegen mit nur 2,79 Prozent Stimmenanteil den Wiedereinzug ins Europäische Parlament deutlich.

Kommunalwahl in Lettland

Gute Ergebnisse für Saskaņas Centrs und Pilsoniskā Savienība / Enttäuschung bei Tautas Partija und Jaunais Laiks

In Lettland waren rund 1,4 Millionen registrierte Wähler am gestrigen Samstag aufgefordert, ihre Stimme für die Vertreter im Europäischen Parlament abzugeben sowie über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente in den 118 Gemeinden und kreisfreien Städten abzustimmen. Während das Ergebnis der Europawahl für Lettland erst nach Schluß der Wahllokale in allen EU-Mitgliedsländern am heutigen Abend bekannt gegeben wird, sind die Stimmen der Kommunalwahl bereits in der Nacht ausgezählt worden.

Regierungskrise in Estland

In der größten Wirtschaftskrise Estlands seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit taumelt das Land nun auch in eine Regierungskrise.