Regierungslosigkeit in Zeiten der Krise

Ministerpräsident Ivars Godmanis tritt nach nur vierzehn Monaten von seinem Amt zurück

Nach nur vierzehn Monaten im Amt hat Ministerpräsident Ivars Godmanis am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Vorangegangen waren wochenlange Querelen über den Kurs der Regierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts geführt hat. Nachdem die Regierung am 4. Februar noch knapp ein Misstrauensvotum im Parlament für sich entschied, sind die Koalitionspartner den jüngsten Reformplänen des Ministerpräsidenten nicht mehr gefolgt. Präsident Valdis Zatlers hat das Rücktrittsgesuch angenommen.

Die Ruhe nach dem Sturm

Ausschreitungen begleiten Protestkundgebungen gegen die Regierung

Fast nichts erinnert mehr beim morgendlichen Gang durch die Rigaer Altstadt an die Ausschreitungen vom Vorabend. Keine ausgebrannten Autowracks oder übermäßig viele Wurfgegenstände und Scherben, die Zeugnis über das gewaltsame Ende einer Protestkundgebung ablegen könnten, versperren den hastig in ihre Büros eilenden Passanten den Weg. Erst der Blick in den ersten und zweiten Stock des Parlamentsgebäudes sowie der teilweise von der Regierung genutzten Bürohäuser in der Pils iela und Smilšu iela mit ihren eingeworfenen Fensterscheiben belegen den Gewaltexzess zumeist jugendlicher Randalierer. Die Reinigungskräfte, die jeden Morgen durch die Altstadt fahren, haben ganze Arbeit geleistet. Vor dem geplünderten Alkoholladen werden die letzten Scherben zusammengekehrt.

Lettland steht vor dem Staatsbankrott

Die Regierung verhandelt über einen Notkredit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds

Die EU muss nach Ungarn nun auch Lettland mit einem Milliardenkredit aus höchster finanzieller Not helfen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land zu einem rigorosen Anpassungsprogramm, das die Sanierung der Staatsfinanzen vorsieht. Die lettische Regierung sieht die Notwendigkeit für diesen Schritt in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise begründet, die nun auch die lettische Volkswirtschaft trifft. Das Wirtschaftswachstum schrumpfte im dritten Quartal um 4,3 Prozent. Bei der nach wie vor hohen Inflationsrate droht die Arbeitslosigkeit dramatisch zu steigen. Die Leistungsbilanz weist ein Rekorddefizit aus; der lettische Lat verliert an den internationalen Devisenmärkten an Wert. Ein Großteil dieser Entwicklung indes ist hausgemacht. Die Letten haben in den vergangenen Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt.

Zuversicht in Zeiten der Krise

Von Hang-over nach dem Ende der Party (noch) keine Spur

Nach dem Bankrott dreier führenderisländischer Kreditinstitute am 9. Oktoberund dem Zusammenbruch des isländischenFinanzsystems rücken nun nebenden taumelnden Staaten Ungarn undUkraine auch die Baltischen Länder in denFokus von Analysten und Wirtschaftsfachleuten.Nach einem jüngst veröffentlichtenBericht der dänischen DanskeBank gehören Estland, Lettland undLitauen zu einer Gruppe von 15 gefährdetenLändern, die sich in der „Gefahrenzone“befinden aufgrund ihres Leistungsbilanzdefizits,eines hohen Kreditaufkommensund einer Anlagenblaseinsbesondere im Immobilienbereich.

Führungswechsel bei Volkspartei

Auf ihrem 11. Parteitag hat die Lettische Volkspartei (Tautas Partija) den 38jährigen Innenminister Mareks Seglinš mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Ministerpräsident und zuletzt amtierende Vorsitzende der Volkspartei, Aigars Kalvitis, hat nicht mehr kandidiert.

„Hey Russia, hands off Georgia!”

Reaktionen aus den Baltischen Ländern auf den Krieg in Georgien

Einhellig und eindeutig verurteilen Politiker und Presse in den Baltischen Ländern den Einmarsch russischer Truppen in Georgien als Aggression Moskaus. Die englischsprachige Baltic Times fasst die Stimmung in den Baltischen Ländern in einem Satz zusammen: „Hey Russia, hands off Georgia!“.

Die „Estnisierung“ Georgiens

Die geheime Mission des Mart Laar im Kaukasus

Der Krieg im Kaukasus hat vorerst die ambitionierte Mission des Vaters des estnischen Wirtschaftswunders, des ehemaligen Premierministers Mart Laar, gestoppt, Georgien auf einen ähnlichen Erfolgsweg zu führen wie Estland während seiner zwei Amtszeiten zu Beginn und Ende der neunziger Jahre.

Folgt auf die „singende Revolution“ die „Regenschirmrevolution“ in Lettland?

Lettland befindet sich in der schwersten Regierungskrise seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991.

Für den 5. Dezember hat Premierminister Aigars Kalvitis den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Vorausgegangen waren die größten Demonstrationen in der jungen Geschichte des unabhängigen Lettlands.

Estland, Lettland, Litauen - bereit für den Schengen-Raum?

Für die drei Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gehören der Beitritt zum Schengen- Raum und die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro zu den zwei wichtigsten nächsten Schritten auf dem Weg zur vollständigen Integration in die Europäische Union. Während die Ländern für die Einführung des Euro noch erhebliche Anstrengungen auf dem Felde der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik leisten müssen, um die notwendigen Kriterien zu erfüllen, rückt die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, die den Kern des Schengen-Acqius bildet, in greifbare Nähe. Der Beitritt zum Schengen-Raum könnte zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen. Damit würden die drei Baltischen Länder einen weiteren wichtigen Besitzstand der EU übernehmen können.

Lettland: Dunkle Wolken über der Wirtschaft?

Inflation und Leistungsbilanzdefizit gefährden den Baltischen Tigerstaat