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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Krisen-Kabinett Kallas III

Regierungsstillstand in Estland

Mit einem “erdrutschartigen Sieg” konnte sich die international beliebte estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas im März eine dritte Amtszeit sichern. Doch die zunehmende Staatsverschuldung Estlands zwingt die regierende Mitte-links-Koalition unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Der daraus entstandene Streit zwischen Regierung und Opposition, lähmt die Parlamentsarbeit bereits so stark, dass die Regierung nur durch Misstrauensvoten Gesetze durchs Riigikogu (estnisches Parlament) bringt. Ausgerechnet als eine Vermittlung möglich erscheint, wird publik, dass der Ehemann der “Russland-Hardlinerin” Kallas, Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält. Das estnische Parlament steckt in einer Sackgasse mit unattraktiven Auswegen. Die christlich-konservative Isamaa profitiert von inhaltlicher Stärke und liegt auf einem Acht-Jahres-Hoch.

IMAGO / Xinhua

Erste Mitte-Links-Regierung in Lettland

Ein Regierungswechsel mit wackligem Fundament

Die neue Regierung steht – wenn auch mit knapper Mehrheit. Nach den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres, war politisch eine Regierungsumbildung unumgänglich. Wurde doch der neue Staatspräsident mit den Stimmen der größten Oppositionspartei, der Union der Grünen und Bauern (ZZS), gewählt. Die Tatsache, dass ein großer Oligarch hinter der ZZS steht, machte die neue Koalitionsbildung schwierig und stellt auch die stärkste Partei, Neue Einheit (JV), vor große Herausforderungen. Praktisch ist dies bereits bei der Wahl der neuen Parlamentssprecherin deutlich geworden. Doch auch politisch birgt diese Konstellation Sprengstoffpotenzial.

Adobe Stock / vladimirfloyd

Im Osten viel Neues: NATO-Kampfbrigaden fürs Baltikum

6 Länder – 2 Wege – 1 Ziel: Vom Stolperdraht zum schweren Geschütz

Der erweiterte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 bestimmt unverändert den Kurs der NATO. Während die Resonanz auf die vage formulierte ukrainische Beitrittsperspektive nach dem zurückliegenden Gipfel in Vilnius sehr unterschiedlich ausfiel, wird die Positionierung gegenüber Russlands Aggression von einem breiten Konsens getragen. Sowohl die Maßnahmen, auf die sich die Bündnispartner im Abschluss-Communiqué verständigt haben, als auch die bilateralen Vereinbarungen der letzten Monate lassen keine Zweifel: Die NATO-Partner stehen füreinander ein. Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über die verschiedenen Ansätze und Ausprägungen der Partner und Host Nations in den drei Baltischen Staaten. Zum Schutz der Baltischen Staaten verstärken Kanada, Großbri-tannien und Deutschland derzeit ihre Truppenpräsenz an der Ostflanke. Die deutsche Ankündigung, eine dauerhafte Brigade in Litauen stationieren zu wollen, war nicht nur eine Überraschung, es ist auch ein gänzlich anderer Ansatz als der mancher Partner. In Anbetracht der damit verbundenen Herausforderungen nicht ohne Grund.

Reuters / Ints Kalnins

Präsidentschaftswahlen in Lettland

Eine Wahl für die Einigkeit.

Am 31. Mai 2023 wurde von der lettischen Saeima der langjährige Außenminister Edgars Rinkēvičs mit 52 von 100 Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Für die Wahl waren mindestens 51 der 100 Stimmen der Abgeordneten der Saeima nötig. Die Hoffnung auf eine neue Einigkeit im Land lebt auf. Die Zukunft der Regierungskoalition ist offen. Die Amtsübergabe erfolgt am 8. Juli.

IMAGO / Scanpix

Regierungsbildung in Estland

Schwieriger Start für das Kabinett Kallas III

Am 10. April trat das neugewählte Parlament (XV. Riigikogu) in Estland erstmals zusammen. Die 13 Ministerien werden zwischen Reformpartei (7 Ministerien), Estland 200 (3 Ministerien) und der Sozial-demokratischen Partei (3 Ministerien) aufgeteilt. Dabei werden 7 Minister aus der vorherigen Regierung ein Ministeramt begleiten. Fünf Ministerien werden von Frauen geführt, acht von Männern. Estland 200 wird mit Laur Hussar den Parlamentspräsidenten stellen, stellvertretende Vorsitzende werden Toomas Kivimägi (Reformpartei) und Jüri Ratas (Zentrumspartei). Auf den Rücktritt der Regierungskoalition Reformpartei-Isamaa-SDE wird wenige Tage nach der Parlamentseröffnung die neue Regierungskoalition Reformpartei-Estland 200-SDE folgen. Die 13 Ministerien wurden erstmals proportional zwischen den Koalitionsparteien verteilt, wobei sieben Ministerien an die Reformpartei fielen, jeweils drei an Estland 200 und SDE. Die Besetzung der Ministerposten war weitgehend zu erwarten, Überraschungen blieben aus. Schwierigstes Thema der Koalitionsverhandlungen waren geplante Steuererhöhungen. Eine schwache Opposition schwächt langfristig die Rolle des Parlaments.

Unsplash / Mantas Bytautas

Kommunalwahlen in Litauen

Erfolg in der Hauptstadt, Verlust in der Fläche

Am 5. März 2023 fanden in Litauen Kommunalwahlen statt. Die abschließenden Stichwahlen fanden am 19. März 2023 statt. An den Abstimmungen nahmen 16 politische Parteien und 32 politische Komitees teil. Ihre Vertreter bewarben sich um die 1.498 Gemeinderats- und 60 Oberbürgermeistermandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,97 Prozent, was einen leichten Anstieg bedeutet. Die Sozialdemokratische Partei Litauens ging als Wahlsieger aus den Kommunalwahlen heraus. Die Hauptstadt Vilnius konnte von den Christdemokraten erobert werden. Parteichef Landsbergis tritt nicht mehr als Parteivorsitzender an.

Reuters / Yves Herman

Parlamentswahlen in Estland 2023: Rückenwind für Kaja Kallas – doch wie stabil ist das Land?

Estnische Reformpartei gewinnt mit 31,1% die Wahlen

Anfang März wurde in Estland ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf wurde wesentlich durch den Krieg in der Ukraine und sicherheitspolitische Themen bestimmt. Mit 31,1 Prozent der Stimmen gewann die estnische Reformpartei die Wahlen. Kaja Kallas, die Vorsitzende der Partei und Ministerpräsi-dentin wurde im Amt bestätigt. Eigentlicher Gewinner der Wahl ist jedoch Estland 200, die erstmals in das estnische Parlament einziehen werden. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen 2019. Noch nie wurden so viele Stimmen online abgegeben wie dieses Jahr; auch wurde eine neue Methode der Stimmenberechnung erstmals angewandt. Politisch bietet das Ergebnis eine Grundlage für eine mögliche vertiefte Spaltung der estnischen Gesellschaft – vor allem im Nord-Osten des Landes.

Reuters / Gleb Garanich

Die drei Baltischen Staaten: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Entschlossenheit und Einigkeit

Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in allen drei Baltischen Staaten zu großer Entschlossenheit und Einigkeit geführt. Für alle drei Staaten ist der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg für die eigene Freiheit. Die Unterstützung ist daher sowohl politisch als auch gesellschaftlich enorm groß. Den Ländern ist bewusst, dass Freiheit einen Preis hat. Man setzt sich geschlossen für die Ukraine ein (Sieg und Beitritt zu westlichen Organisationen) und fordert ein mutiges Umgehen mit Russland und seinen Verbrechen. Weitreichende Folgen sind im Bereich der Verteidigung, der Energie sowie im Um-gang mit den eigenen Gesellschaften zu beobachten.

Flickr / Saeima

Unterwegs auf neuen Pfaden mit Verfallsdatum?

Neue Regierung in Lettland bestätigt

Am 14. Dezember 2022, fast 3 Monate nach den Parlamentswahlen vom 2. Oktober, hat das lettische Parlament (Saeima) die neue Regierung vom amtierenden Ministerpräsidenten, Krišjānis Kariņš (“Jaunā Vienotība“, Neue Einheit, EVP) bestätigt (s. Annex). Jedoch steht diese unter keinem guten Stern.

Reuters / Janis Laizans

Parlamentswahlen in Lettland

Stabilität mit Überraschungseffekten

Die Parlamentswahlen in Lettland finden in turbulenten Zeiten statt. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben auch Einfluss auf die Wahlentscheidung in Lettland. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten findet zurück zu alter Stärke. Die russischsprachige Wählerschaft ist zersplittert. Zwei Drittel des Parlamentes besteht aus neuen Abgeordneten. Die Rückkehr zweier Oligarchen ins Parlament lässt aufhorchen. Die neue Regierung sollte im November stehen.

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