Saeima bestätigt Mitte-Rechts-Regierung

Valdis Dombrovskis zum ditten Mal zum Ministerpräsidenten Lettlands gewählt

Nach zähem Ringen haben sich die Parteien Vienotība (Einheit), Zatlera Reformu Partija (Zatlers Reformpartei, ZRP) und Visu Latvijai! – Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (Alles für Lettland – Vaterland und Freiheit, VL-TB/LNNK) fünf Wochen nach der Parlamentswahl auf eine Regierungskoalition verständigt. Am 25. Oktober stimmten 57 der 100 Parlamentsabgeordneten der lettischen Saeima für das dritte Kabinett um Ministerpräsident Valdis Dombrovskis.

Voting behaviour in the Estonian parliamentary elections of 2011

Research Paper

Results of Estonia`s 2011 general elections were in accordance with political developments and major trends from the start of election cycle in 2007. During the years 2009-2011 Estonia went through one of the severest financial and economic crises in the whole of Europe and despite harsh end even radical budget cuts which were hard to absorb for the society, media and popular estimation was rather univocally positive towards policy measures implemented by liberal-conservative coalition.

„Russischer Block“ gewinnt Parlamentswahl in Lettland

Niederlage für Regierungspartei und Oligarchen

Nach nur elf Monaten wurden Lettlands Bürger am 17. September erneut zu den Wahlurnen gerufen, um über die Zusammensetzung ihrer Saeima abzustimmen. Zu den Neuwahlen ist es gekommen, nachdem der scheidende Staatspräsident Valdis Zatlers im Juni das Parlament aufgelöst hatte.

Partei ohne Volk

Zur Auflösung der Lettischen Volkspartei

Der 15. Parteitag der Lettischen Volkspartei (Tautas Partija, TP) am 9. Juli 2011 wird auch ihr letzter gewesen sein. Mit großer Mehrheit von 248 zu 26 Stimmen beschlossen die Delegierten die Liquidierung ihrer Partei. Sie folgten damit dem Antrag ihres Parteivorsitzenden Ministerpräsident a.D. Andris Šķēle. Damit wird ein Kapitel in der jüngsten Geschichte Lettlands geschlossen, das eng mit dem Aufstieg und Fall des Landes in den zurückliegenden zehn Jahren verbunden ist.

Parlament wählt neues Staatsoberhaupt Lettlands

Am 2. Juni hat das lettische Parlament einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Mit 53 zu 44 Stimmen setzte sich der Parlamentsabgeordnete Andris Bērziņš bereits im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Valdis Zatlers durch. Für einen Paukenschlag hatte der scheidende Präsident Zatlers noch am vergangenen Freitag gesorgt, als er ein Referendum zur Auflösung des Parlaments initiierte.

Alles bleibt wie es ist

Liberal-konservative Regierung kann ihre Arbeit fortsetzen

Die Esten haben ihrer liberal-konservativen Regierung aus Estnischer Reformpartei (Eesti Reformierakond, RE) und Union aus Vaterland und Res Publica (Isamaa ja Res Publica Liit, IRL) das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Parlamentswahl am gestrigen 6. März kam das Regierungslager auf zusammen 49,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Riigikoku, dem estnischen Parlament, können RE und IRL zukünftig ihre Regierungsarbeit auf solide 56 Mandate (von 101) stützen.

Neue Regierung vom Parlament bestätigt

Regierungskoalition aus „Einheit“ und „Union aus Grünen und Bauern“ / Valdis Dombrovskis bleibt Ministerpräsident

Lettland hat eine neue Regierung. Nach rund vier Wochen intensiver Koalitionsverhandlungen haben sich die Partei „Einheit“ (Vienotība) und die „Union aus Grünen und Bauern“ (Zaļo un Zemnieku Savienības, ZZS) auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Damit setzen beide Parteien nicht nur ihre Regierungsarbeit der vergangenen 14 Monate fort, sondern bestätigen zudem Ministerpräsident Valdis Dombrovskis in seinem Amt als Chef der Regierung.

Zeitenwende in Lettland

Regierungsbündnis gewinnt Parlamentswahl - „Oligarchen“ werden zurückgedrängt

Das bürgerliche Wahlbündnis „Einheit“ (Vienotība) hat die Parlamentswahl in Lettland am 2. Oktober für sich entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,63 Prozent darf sich Ministerpräsident Valdis Dombrovskis mit 30,72 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen mit seiner rigiden Sparpolitik der vergangenen 14 Monate als Gewinner der Abstimmung fühlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Lettland

Am Abend des 6. Septembers traf Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer zweitägigen Reise nach Litauen und Lettland in der lettischen Hauptstadt Riga ein. Auf ihrem Programm am Folgetag standen neben Gesprächen mit dem lettischen Staatspräsidenten Valdis Zatlers, Ministerpräsident Valdis Dombrovskis und Außenminister Aivis Ronis auch ein Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Lettland sowie der Besuch des Okkupationsmuseums und der Petri-Kirche.

Eine unheilige Allianz

LPP/LC und TP schließen Wahlbündnis "Für ein gutes Lettland" (Par labu Latviju)

Nach dem Zusammenschluss des bürgerlichen Lagers zum Bündnis "Vienotība" (Einheit) haben am vergangenen Wochenende Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg (LPP/LC) und die Volkspartei (TP) den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit gelegt. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Staatspräsidenten Lettlands, Guntis Ulmanis, schlossen sich die beiden Oppositionsparteien zur Wahlallianz "Für ein gutes Lettland" (Par labu Latviju, PLL) zusammen.