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Regierungskrise in Estland vorläufig beigelegt

von Dr. Andreas von Below

Rein Lang als neuer Außenminister ernannt

Die Entlassung der estnischen Außenministerin Ojuland (Reformpartei) auf Verlangen von Ministerpräsident Juhan Parts hatte seine Regierung in der vergangen Woche in eine ernste Krise gestürzt. Mit der Ernennung Rein Langs zum neuen Außenminister scheint die Krise zunächst beigelegt. Ob die Koalition aber bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren kann, bleibt ungewiss.

Die Entlassung der estnischen Außenministerin Ojuland (Reformpartei) auf Verlangen von Ministerpräsident Juhan Parts hatte seine Regierung in der vergangen Woche in eine ernste Krise gestürzt. Die der Koalition angehörende Reformpartei hatte mit der Aufkündigung der Koalition gedroht, weil sie sich bei dieser Entscheidung übergangen fühlte. Mit Oujland muß die Reformpartei bereits den dritten Minister auswechseln (der Wirtschaftsminister mußte wegen persönlicher Verfehlungen gehen, beim Verteidigungsminister war es, wie bei der Außenministerin, zum Verlust von vertraulichen Akten gekommen).

Von der Absicht, die Koalition zu verlassen, ist die Spitze der Reformpartei aber nach kontroversen Beratungen am vergangen Montag wieder abgerückt. Dafür gibt es wohl vor allem zwei Gründe. Zum einen mußte der Parteivorsitzende der Reformpartei öffentlich eingestehen, daß die Entlassung der Außenministerin zu Recht geschehen sei. Innerhalb des Außenministeriums hatten sich die Klagen über die Amtsführung der Ministerin so verstärkt, daß ihre Ablösung unumgänglich wurde. Zum anderen wäre es der Reformpartei wohl nicht gelungen, eine Regierung ohne die Partei Res Publica zu bilden und gleichzeitig ihre hauptsächlichen politischen Ziel durchzusetzen: die Reduzierung der Steuerquote und die Beibehaltung der Familienförderung. Aus diesem Grund lenkte die Reformpartei am 14. Februar ein und stimmte einer Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition unter Parts zu.

Indes gestaltete sich die Suche nach einem Nachfolger für die zurückgetretene Außenministerin schwierig. Die Reformpartei, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat, versuchte zunächst einen Außenminister aus dem Kreis der Berufsdiplomaten zu finden. Die Angesprochenen lehnten das Angebot aber ab. Zum einen wollten sie sich nicht von einer politischen Partei vereinnahmen lassen und zum anderen hatten sie Bedenken wegen der Labilität der Regierungskoalition.

Als nächster Kandidat wurde der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments und Vorsitzende der Kommission für EU- Angeleigenheiten Rein Lang (Reformpartei) vorgeschlagen, der sich auch bereit erklärte, das Amt des Außenministers anzutreten. Lang ist indes keineswegs unumstritten sondern wegen seiner häufig bissigen und kritischen Äußerungen auch gegen den Koalitionspartner Res Publica und den Ministerpräsidenten bekannt. Die Presse hat ihm schon mehrmals den Titel eines „Pressefeindes und einer Kulturbremse“ verliehen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, daß Parts erst nach intensiven Beratungen und Gesprächen der Berufung von Lang als neuer Außenminister am vergangenen Freitag (18. Februar) zustimmte. Lang versprach Mäßigung in seinen öffentlichen Äußerungen und eine mit dem Ministerpräsidenten abgestimmte Außenpolitik.

Der estnische Ministerpräsident hat bei der Bewältigung eines schwierigen Personalproblems Führungskraft bewiesen. Seine Position innerhalb der Koalition wurde dadurch gestärkt. Ob die Koalition aber bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren kann, bleibt dennoch ungewiß.