Publikationen

Litauen - Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2004

Rechtspolitische Konferenz im Rueckblick

Finanzausschuss des mecklenburgischen Landtags bei der KAS Riga

Das Rechtssystem Lettlands

Kurzdarstellung

Aus Anlass der am 27. September 2004 in Riga stattgefundenden rechtspolitischen Konferenz zum Europaeischen Verfassungsvertrag vom Rigaer Buero der Adenauer-Stiftung erarbeitete Zusammenstellung der wichtigsten Fakten zum lettischen Rechtssystem.

Estlands Städte und Gemeinden blühen wieder auf

Lettlands Städte und Gemeinden zwischen der Ostsee und der EU- Ostgrenze

Litauen und das Drama um Staatspräsident Paksas – ein Zwischenbericht

Der im Oktober 2003 um den litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas ausgebrochene politische Skandal dauert an. Die Arbeitsergebnisse der zweiten Untersuchungskommission des Parlaments bestätigten alle bisher gegen Paksas erhobenen Anschuldigungen. Trotz der Rücktrittsforderungen fast aller staatlichen und gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten Litauens, denkt Paksas aber nicht an ein freiwilliges Ausscheiden aus seinem Amt. Das erste Amtsenthebungsverfahren in der modernen Geschichte Europas gegen einen Staatspräsidenten wird im litauischen Seimas nach dem Muster einer strafrechtlichen Gerichtsverhandlung durchgeführt. Aufgrund der umfangreichen Anschuldigungsmaterialien sowie vieler offener Geschäftsordnungs- und Verfahrensfragen wird sich der Prozess der Amtsenthebung aller Wahrscheinlichkeit nach über die Termine des Beitritts Litauens zur NATO und zur EU hinziehen.

Lettland hat eine neue Regierung

In einer außerordentlichen Sitzung des lettischen Parlaments (Saeima) wurde am 9. März 2004 Indulis Emsis und seine Mitte-Rechts-Koalitionsregierung als 11. Regierung nach der Unabhängigkeit mit der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt.

Litauens Demokratie vor einer Bewährungsprobe

Staatspräsident Paksas im Zwielicht

Der Litauische Staatspräsident Rolandas Paksas ist in einen schweren Skandal verwickelt. Hier ein kurzer Überblick über den Verlauf und einige Hintergründe.

Lettland entscheidet sich für Europa

Entgegen aller Befürchtungen haben sich die Letten am 20. September 2003 mit einer Zweidrittel-Mehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72,5 Prozent (das entspricht rund einer Million Wähler) stimmten 66,96 Prozent für und 32,2 Prozent gegen den Beitritt, der Rest der Stimmen war ungültig. Das Ergebnis entspricht dem des nördlichen Nachbarn Estland, dessen Bürger eine Woche zuvor auch etwa mit zwei Dritteln dem Beitritt zustimmten. Damit haben alle zehn EU-Beitrittskandidaten den Weg für ihre Mitgliedschaft in die Europäische Union frei gemacht.